Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  AO 1977 §§ 46, 150 Abs. 3; EStG § 25 Abs. 3, § 26 Abs. 1 Satz 1, § 46 Abs. 2 Nr. 8 i. d. F. des StÄndG 1992

• IWW
• Simons & Moll-Simons

  AO 1977 §§ 46, 150 Abs. 3; EStG § 25 Abs. 3, § 26 Abs. 1 Satz 1, § 46 Abs. 2 Nr. 8 i.d.F. des StÄndG 1992

 
• Wolters Kluwer

  Pfändungsgläubiger - Ehegatten - Erstattung von Lohnsteuer - Erstattung von Einkommensteuer - Ehegattenzusammenveranlagung

• Judicialis

  AO 1977 § 46; ; AO 1977 § 150 Abs. 3; ; EStG § 25 Abs. 3; ; EStG § 26 Abs. 1 Satz 1; ; EStG § 46 Abs. 2 Nr. 8; ; StÄndG 1992

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kein Veranlagungswahlrecht für Pfändungsgläubiger

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 46 Abs 2 Nr 8
  Antragsveranlagung; Pfändung; Rechtsstellung; Zessionar

Verfahrensgang

• FG München, 20.10.1998 - 16 K 2936/98
• BFH, 29.02.2000 - VII R 109/98

Papierfundstellen

• BFHE 191, 311
• NJW 2001, 462
• FamRZ 2001, 418 (Ls.)
• BB 2000, 1079
• Rpfleger 2000, 402
• BStBl II 2000, 573

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (14)

• BFH, 18.08.1998 - VII R 114/97

  Keine Antragsveranlagung durch Pfändungsgläubiger

  Auszug aus BFH, 29.02.2000 - VII R 109/98

  Der Pfändungsgläubiger des Anspruchs auf Erstattung von Lohnsteuer bzw. Einkommensteuer eines Ehegatten ist nicht berechtigt, anstelle seines Vollstreckungsschuldners und dessen Ehegatten beim Finanzamt den Antrag auf Durchführung einer Ehegattenzusammenveranlagung zu stellen (Anschluss an BFH-Urteil vom 18. August 1998 VII R 114/97, BFHE 187, 1, BStBl II 1999, 84).

  Mit seiner Revision wendet das FA die Verletzung von Bundesrecht (§ 46 Abs. 1 der Abgabenordnung --AO 1977-- und § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG) sowie eine Divergenz zu dem Urteil des Senats vom 18. August 1998 VII R 114/97 (BFHE 187, 1, BStBl II 1999, 84) ein.

  Die Klägerin trägt im Wesentlichen vor, die Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) in der Entscheidung in BFHE 187, 1, BStBl II 1999, 84, wonach mit dem Zahlungstitel und dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss lediglich die Zahlung einer Geldschuld verlangt und vollstreckt werden könne, sich aber keine Verpflichtung des Schuldners zur Antragstellung auf Durchführung der Einkommensteuerveranlagung ergebe und --sofern der Schuldner eine solche Verpflichtung hätte-- diese nicht auf den Pfändungsgläubiger übergehe, sei nicht haltbar.

  Der Senat hat mit Urteil in BFHE 187, 1, BStBl II 1999, 84 --auf dessen Inhalt zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird-- entschieden, dass der Pfändungsgläubiger eines Lohnsteuererstattungsanspruchs nicht berechtigt ist, durch Abgabe einer von ihm selbst oder von seinem Bevollmächtigten für den Vollstreckungsschuldner ausgefertigten und unterschriebenen Einkommensteuererklärung für diesen die Veranlagung zur Einkommensteuer gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 1 und 2 EStG zu beantragen.

  Dem steht nicht entgegen, dass zwischen der Klägerin und dem FA durch die Pfändung und Überweisung kein Steuerschuldverhältnis entstanden und der Pfändungsgläubiger am Steuerfestsetzungsverfahren des Vollstreckungsschuldners nicht beteiligt ist (ausführlich dazu siehe Senatsurteil in BFHE 187, 1, BStBl II 1999, 84 unter II. 1. der Gründe) und dass hier eine auch den Umfang der Rechtswirkungen des § 836 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO berührende Vorfrage, nämlich ob sich aus dieser Vorschrift die Berechtigung des Pfändungsgläubigers ergibt, zur Durchsetzung seines Anspruchs auch die Einkommensteuerveranlagung für den Vollstreckungsschuldner zu beantragen, zu entscheiden ist (vgl. dazu BFH-Urteil vom 14. Juli 1987 VII R 116/86, BFHE 150, 396, BStBl II 1987, 863, 864).

  Die Steuergesetze erfordern, wie in BFHE 187, 1, BStBl II 1999, 84 ausgeführt, für die Durchführung einer Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG die Abgabe einer vom Steuerpflichtigen eigenhändig unterschriebenen Einkommensteuererklärung (§ 25 Abs. 3 EStG).

  Ob und in welcher Weise der Pfändungsgläubiger den Vollstreckungsschuldner nach zivilrechtlichen Vorschriften verpflichten (lassen) könnte, den Antrag auf Veranlagung hinsichtlich eines noch nicht festgesetzten Steuererstattungsanspruches zu stellen, hat der Senat --entgegen der Auffassung der Klägerin-- weder im Urteil in BFHE 187, 1, BStBl II 1999, 84 entschieden, noch in diesem Verfahren zu entscheiden (zum Meinungsstand über die Anwendbarkeit des § 888 ZPO vgl. Riedel in Rpfleger 1999, 339; Schmidt in Juristisches Büro 1999, 403, und Urban in Deutsche Gerichtsvollzieher Zeitung 1999, 104).

• BFH, 29.10.1963 - VI 266/61 U

  Zusammenveranlagung nach Tod eines Ehegatten

  Auszug aus BFH, 29.02.2000 - VII R 109/98

  Der BFH habe aber das Recht, die Getrennt- oder Zusammenveranlagung für die Erblasser zu wählen, ausdrücklich als auf die Erben übergegangen angesehen (BFH-Urteil vom 29. Oktober 1963 VI 266/61 U, BFHE 77, 754, BStBl III 1963, 597).

  Dass das Ehegattenwahlrecht --wie die Klägerin einwendet-- nach dem Tode eines Ehegatten auf die Erben übergeht (BFH-Urteil in BFHE 77, 754, BStBl III 1963, 597), beruht darauf, dass die Erben als Gesamtrechtsnachfolger (§ 1922 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) in die gesamte Rechtsposition des Erblassers eintreten (§ 45 AO 1977;… Klein/Brockmeyer, Abgabenordnung, 6. Aufl., § 45 Rz. 1, Rz. 3).

• BFH, 14.10.1975 - VII R 40/74

  Auszug aus BFH, 29.02.2000 - VII R 109/98

  Die Frage, ob eine Abgabenangelegenheit i.S. des § 1 AO 1977 vorliegt, und damit der Finanzrechtsweg (§ 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO) gegeben ist, richtet sich nach dem Klagebegehren, wie es sich aus dem dem Klageantrag zugrunde liegenden Sachverhalt ergibt (Senatsurteil vom 14. Oktober 1975 VII R 40/74, BFHE 117, 23, m.w.N.).

  Der Steuererstattungsanspruch kann nur einheitlich betrachtet werden; er beurteilt sich hinsichtlich seiner Entstehung, Festsetzung, Erhebung und Vollstreckung einheitlich nach öffentlichem Recht (vgl. Urteil des Reichsgerichts --RG-- vom 28. April 1936 III 180/35, Juristische Wochenschrift --JW-- 1936, 2712, 2713 und Senatsurteil in BFHE 117, 23).

 
• BFH, 07.11.1997 - VI R 45/97

  Eigenhändigkeit der Unterschrift

  Auszug aus BFH, 29.02.2000 - VII R 109/98

  Dieses Erfordernis der Abgabe einer vom Steuerpflichtigen eigenhändig unterschriebenen Einkommen- steuererklärung erfährt seine besondere Ausgestaltung als höchstpersönlich auszuübendes steuerrechtliches Gestaltungsrecht und gleichzeitig vom Steuerpflichtigen höchstpersönlich zu erfüllende Verpflichtung durch § 150 Abs. 3 Satz 1 AO 1977, der als Spezialnorm die Unterschriftsvorschriften in den Einzelsteuergesetzen dahin modifiziert, dass eine Ersetzung der Unterschrift durch einen Bevollmächtigten nur unter den engen Voraussetzungen körperlicher oder geistiger Verhinderung oder längerer Abwesenheit zugelassen ist (vgl. dazu BFH-Urteil vom 7. November 1997 VI R 45/97, BFHE 184, 381, BStBl II 1998, 54).
• BFH, 18.01.1996 - VII B 259/95

  Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

  Auszug aus BFH, 29.02.2000 - VII R 109/98

  Zu den der Klägerin durch den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss übertragenen Rechten gehört die im Festsetzungsverfahren des Vollstreckungsschuldners zu treffende Entscheidung über die getrennte oder Zusammenveranlagung der Eheleute ebenso wenig (Senatsbeschluss vom 18. Januar 1996 VII B 259/95, BFH/NV 1996, 453, 454) wie die Ersetzung der Unterschrift des nicht betroffenen Ehegatten.
• BFH, 01.03.1990 - VII R 103/88

  1. Zur Rückforderung einer durch das FA nach Pfändung und Überweisung irrtümlich …

  Auszug aus BFH, 29.02.2000 - VII R 109/98

  Diese Rechtsposition der Steuerpflichtigen im Festsetzungsverfahren ist --unabhängig vom Erfordernis der eigenhändig unterschriebenen Steuererklärung-- nicht übertragbar (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. die Nachweise bei Boeker in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung zu § 46 AO 1977 Rz. 71, 114, und z.B. Senatsurteil vom 1. März 1990 VII R 103/88, BFHE 160, 128, BStBl II 1990, 520).
• BFH, 15.06.1973 - VI R 400/69

  Pfändungsgläubiger kann Antrag auf Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs …

  Auszug aus BFH, 29.02.2000 - VII R 109/98

  Von der Auffassung, dass in einem Fall wie dem vorliegenden der Finanzrechtsweg gegeben ist und die Finanzbehörden bzw. -gerichte berechtigt sind, über die vorgreifliche Frage der Rechtsposition des Pfändungsgläubigers im Erstattungsverfahren des Vollstreckungsschuldners zu entscheiden, ist auch der VI. Senat des BFH ausgegangen, als er ohne dies zu vertiefen, die Zulässigkeit des Finanzrechtswegs bejahte für die Klage des Pfändungsgläubigers, dem ein Lohnsteuererstattungsanspruch gegen das FA als Drittschuldner zur Einziehung überwiesen worden war, mit dem Ziel, das FA zu verpflichten, den Lohnsteuer-Jahresausgleich zur Festsetzung der Erstattung durchzuführen (BFH-Urteile vom 15. Juni 1973 VI R 400/69, BFHE 110, 26, BStBl II 1973, 784, und vom 22. November 1991 VI R 118/88, BFHE 166, 248, BStBl II 1992, 326).
• BFH, 14.07.1987 - VII R 72/83

  Bei Streit über einen durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluß zuerkannten …

  Auszug aus BFH, 29.02.2000 - VII R 109/98

  So wird in Bezug auf dieses Steuerschuldverhältnis durch die Pfändung und Überweisung weder die Stellung des Drittschuldners verändert, noch die des Steuerpflichtigen; denn der Vollstreckungsschuldner bleibt Inhaber und damit Gläubiger der Forderung; das Schuldverhältnis bleibt mithin ein steuerrechtliches Schuldverhältnis (BFH-Urteil vom 14. Juli 1987 VII R 72/83, BFHE 150, 392, BStBl II 1987, 802).
• LG Augsburg, 17.02.1995 - 5 T 459/95

  Auszug aus BFH, 29.02.2000 - VII R 109/98

  Im Hinblick darauf, dass zahlreiche Zivilgerichte bei Bejahung des Anspruchs des Vollstreckungsgläubigers auf Herausgabe der Lohnsteuerkarte bei Pfändung von Lohnsteuererstattungsansprüchen nach § 836 Abs. 3 ZPO auch die Frage der Antragsberechtigung des Pfändungsgläubigers nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG positiv entschieden haben (vgl. Beschlüsse des Landgerichts --LG-- Heilbronn vom 12. Februar 1997 1 b T 42/97, Der Deutsche Rechtspfleger --Rpfleger-- 1997, 224; LG Koblenz vom 29. Januar 1997 2 T 59/97, Rpfleger 1997, 223; LG Ellwangen --Jagst-- vom 28. Februar 1997 1 T 47/97, Juristisches Büro 1997, 328; LG Augsburg vom 17. Februar 1995 5 T 459/95, Rpfleger 1995, 372-373; offen gelassen z.B. LG Bochum vom 10. März 1997 7 T 101/97, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 1997, 596-597), weist der Senat ferner darauf hin, dass die Finanzbehörde --anders als die Klägerin meint-- an einer Entscheidung über die Berechtigung des Pfändungsgläubigers, durch von ihm bzw. seinem Bevollmächtigten ausgefertigte und unterschriebene Einkommensteuererklärungen für den Vollstreckungsschuldner und Steuerpflichtigen die Einkommensteuerveranlagung zu beantragen, nicht deshalb gehindert war, weil die Klägerin den Anspruch aufgrund einer Pfändung und Überweisung geltend macht und die Entscheidung auch die Frage berührt, ob und inwieweit sich aus der zivilrechtlichen Stellung des Pfändungsgläubigers nach §§ 829, 835 und 836 ZPO ein steuerrechtlich zu beachtendes Recht des Pfändungsgläubigers ergibt.
• LG Bochum, 10.03.1997 - 7 T 101/97

  Pfändungsrecht; Herausgabe der Lohnsteuerkarte bei Pfändung von …

  Auszug aus BFH, 29.02.2000 - VII R 109/98

  Im Hinblick darauf, dass zahlreiche Zivilgerichte bei Bejahung des Anspruchs des Vollstreckungsgläubigers auf Herausgabe der Lohnsteuerkarte bei Pfändung von Lohnsteuererstattungsansprüchen nach § 836 Abs. 3 ZPO auch die Frage der Antragsberechtigung des Pfändungsgläubigers nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG positiv entschieden haben (vgl. Beschlüsse des Landgerichts --LG-- Heilbronn vom 12. Februar 1997 1 b T 42/97, Der Deutsche Rechtspfleger --Rpfleger-- 1997, 224; LG Koblenz vom 29. Januar 1997 2 T 59/97, Rpfleger 1997, 223; LG Ellwangen --Jagst-- vom 28. Februar 1997 1 T 47/97, Juristisches Büro 1997, 328; LG Augsburg vom 17. Februar 1995 5 T 459/95, Rpfleger 1995, 372-373; offen gelassen z.B. LG Bochum vom 10. März 1997 7 T 101/97, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 1997, 596-597), weist der Senat ferner darauf hin, dass die Finanzbehörde --anders als die Klägerin meint-- an einer Entscheidung über die Berechtigung des Pfändungsgläubigers, durch von ihm bzw. seinem Bevollmächtigten ausgefertigte und unterschriebene Einkommensteuererklärungen für den Vollstreckungsschuldner und Steuerpflichtigen die Einkommensteuerveranlagung zu beantragen, nicht deshalb gehindert war, weil die Klägerin den Anspruch aufgrund einer Pfändung und Überweisung geltend macht und die Entscheidung auch die Frage berührt, ob und inwieweit sich aus der zivilrechtlichen Stellung des Pfändungsgläubigers nach §§ 829, 835 und 836 ZPO ein steuerrechtlich zu beachtendes Recht des Pfändungsgläubigers ergibt.
• LG Heilbronn, 12.02.1997 - 1b T 42/97
• BFH, 14.07.1987 - VII R 116/86

  Finanzamt - Vollsteckung - Drittschuldner - Einziehung - Umsatzsteuer - …
• BFH, 22.11.1991 - VI R 118/88

  Stellt der Pfändungsgläubiger für den Schuldner einen Antrag auf …
• LG Koblenz, 29.01.1997 - 2 T 59/97

• BGH, 12.01.2006 - IX ZB 239/04

  Erstattung von Einkommensteuervorauszahlungen in der Insolvenz des …

  Ansprüche auf Erstattung von Einkommensteuer sind jedoch gemäß § 46 Abs. 1 AO pfändbar (BGHZ 157, 195; BFHE 187, 1, 3; BFH InVo 2000, 277, 278;… Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 35 Rn. 68).
• BGH, 24.05.2007 - IX ZR 8/06

  Verwalter übt Wahlrecht d. Ehegatten zur Art d. Veranlagung aus

  Die vom Bundesfinanzhof angenommene Unübertragbarkeit des Wahlrechts (vgl. BFHE 191, 311, 317;… BFH/NV 1996, 453, 454) steht der Ausübung durch den Insolvenzverwalter nicht entgegen (…ebenso Frotscher, Besteuerung in der Insolvenz 6. Aufl. S. 97 f Fn. 46; a.A. Weiss FR 1992, 255, 261;… Kirchhof/Seiler, EStG 5. Aufl. § 26 Rn. 80).
• BGH, 12.12.2003 - IXa ZB 115/03

  Durchsetzung eines gepfändeten Einkommensteuererstattungsanspruchs gegenüber dem …

  Mit seiner Entscheidung ist das Beschwerdegericht der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFHE 187, 1 = BStBl. II 1999, 84; BFHE 191, 311 = BStBl. II 2000, 573 = NJW 2001, 462) gefolgt.

  a) Der Bundesfinanzhof deutet nur an, der Vollstreckungsgläubiger könne den Vollstreckungsschuldner - notfalls auf zivilgerichtlichem Wege - nach § 888 ZPO zur Geltendmachung des überwiesenen Erstattungsanspruchs gegen die Finanzbehörden anhalten (BFHE 187, 1, 11 = BStBl. II 1999, 84, 89 unter 4 a.E.; zurückhaltender BFHE 191, 311, 318 = BStBl. II 2000, 573, 577 unter 8).

 
• BFH, 22.05.2006 - VI R 49/04

  Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG

  Fehlt es daran, so ist der Antrag nicht wirksam gestellt (BFH-Urteile vom 7. November 1997 VI R 45/97, BFHE 184, 381, BStBl II 1998, 54; vom 18. August 1998 VII R 114/97, BFHE 187, 1, BStBl II 1999, 84; vom 29. Februar 2000 VII R 109/98, BFHE 191, 311, BStBl II 2000, 573; vom 10. April 2002 VI R 66/98, BFHE 198, 62, BStBl II 2002, 455, und vom 22. Mai 2006 VI R 15/02, zur Veröffentlichung bestimmt).
• BGH, 27.03.2008 - VII ZB 70/06

  Rechtsstellung des Gläubigers nach Pfändung von Steuererstattungsansprüchen

  Dies erschließt sich daraus, dass im Steuerfestsetzungsverfahren die Rechtsstellung des Steuerpflichtigen so eng mit dessen Person verbunden ist, dass ein Übergang von Rechten und Pflichten des Steuerpflichtigen im Wege der Abtretung, Pfändung oder sonstigen Schuldübernahme ausgeschlossen ist (vgl. im einzelnen BFHE 187, 1; 191, 311).
• BFH, 22.05.2006 - VI R 15/02

  Ein wirksamer Antrag auf Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG setzt eine …

  Fehlt es daran, so ist der Antrag nicht wirksam gestellt (BFH-Urteile vom 7. November 1997 VI R 45/97, BFHE 184, 381, BStBl II 1998, 54; vom 18. August 1998 VII R 114/97, BFHE 187, 1, BStBl II 1999, 84; vom 29. Februar 2000 VII R 109/98, BFHE 191, 311, BStBl II 2000, 573, und vom 10. April 2002 VI R 66/98, BFHE 198, 62, BStBl II 2002, 455).
• BFH, 22.03.2011 - III B 114/09

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Vorliegen spezieller …

  Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29. Februar 2000 VII R 109/98 (BFHE 191, 311, BStBl II 2000, 573) sei eine Ausübung des Wahlrechts durch den Insolvenzverwalter ausgeschlossen.

  Dieser Darlegungsmangel wird auch nicht durch den in der Beschwerdebegründung enthaltenen Verweis auf das BFH-Urteil in BFHE 191, 311, BStBl II 2000, 573 beseitigt.

• BFH, 15.12.2008 - VII B 155/08

  Pfändungsgläubiger kann für den Schuldner des gepfändeten …

  Zur Begründung seiner Rechtsansicht verwies das FG auf die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. August 1998 VII R 114/97 (BFHE 187, 1, BStBl II 1999, 84) und vom 29. Februar 2000 VII R 109/98 (BFHE 191, 311, BStBl II 2000, 573) sowie auf den Beschluss des BGH vom 27. März 2008 VII ZB 70/06 (BGHZ 176, 79), in dem der BGH seine im Beschluss vom 12. Dezember 2003 IXa ZB 115/03 (…BGHZ 157, 195, BFH/NV 2004, Beilage 2, 160) vertretene Rechtsansicht aufgegeben hat.

  Der Pfändungsgläubiger eines Lohnsteuererstattungsanspruchs ist daher nicht berechtigt, anstelle des Steuerschuldners dessen Einkommensteuererklärung zu unterschreiben und abzugeben und für diesen die Veranlagung zu beantragen (vgl. Senatsentscheidungen in BFHE 187, 1, BStBl II 1999, 84, und BFHE 191, 311, BStBl II 2000, 573).

• BFH, 10.04.2002 - VI R 66/98

  Unterzeichnung der Einkommensteuer-Erklärung durch Bevollmächtigten für auf Dauer …

  Ein Verzicht auf die in einem Steuergesetz angeordnete Eigenhändigkeit der Unterschrift ist nach § 150 Abs. 3 Satz 1 AO 1977 nur dann zulässig, wenn der Steuerpflichtige infolge seines körperlichen oder geistigen Zustandes oder durch längere Abwesenheit an der Unterschrift gehindert ist; nur in diesen Fällen ist die Unterzeichnung durch einen Bevollmächtigten erlaubt (vgl. hierzu auch Bundesfinanzhof --BFH--, Urteil vom 29. Februar 2000 VII R 109/98, BFHE 191, 311, BStBl II 2000, 573, unter II. 4.).
• BFH, 29.03.2001 - III R 48/98

  Investitionszulagen-Antrag: Unterschrift bei Einmann-GmbH

  § 150 Abs. 3 AO 1977 wurde als lex specialis zu § 80 Abs. 1 AO 1977 verstanden (…vgl. Mittelsteiner/Schaumburg, Abgabenordnung 1977, 2. Aufl., S. 250; ferner BFH-Urteile vom 29. Februar 2000 VII R 109/98, BFHE 191, 311, BStBl II 2000, 573; vom 7. November 1997 VI R 45/97, BFHE 184, 381, BStBl II 1998, 54).
• OLG Dresden, 29.11.2004 - 2 U 1507/04

  Pflicht eines in der Insolvenz befindlichen Gesellschafters zur Einstellung von …
• FG Köln, 30.09.2015 - 14 K 2679/12

  Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer begründet im Insolvenzverfahren eine …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 26.03.2009 - 2 K 409/07

  Recht des Insolvenzverwalters auf Ausübung des Veranlagungswahlrechts in der …
• FG Berlin-Brandenburg, 09.02.2017 - 7 K 7110/16

  Vorliegen einer "Steuererklärung" i.S. des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO - …
• LAG Hamburg, 03.07.2003 - 6 Ta 11/03

  Zwangsgeld - Abgabe einer Steuererklärung
• FG Münster, 22.11.2006 - 2 K 5809/04

  Berechtigung einer im Insolvenzverfahren auftretenden Treuhänderin zur Ausübung …
• VG Hamburg, 04.11.2010 - 11 K 2221/10

  Zum Rechtsweg für den Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Einsicht in die bei …