Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 18.12.2005

Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 28.11.2005 - 4 W 2257/05   

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https://dejure.org/2005,2416
OLG Nürnberg, 28.11.2005 - 4 W 2257/05 (https://dejure.org/2005,2416)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 28.11.2005 - 4 W 2257/05 (https://dejure.org/2005,2416)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 28. November 2005 - 4 W 2257/05 (https://dejure.org/2005,2416)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung eines verminderten Gebührensatzes bei einem Antrag auf Versäumnisurteil ; Fehlen einer ausdrücklichen Unterscheidung zwischen erstem und zweitem Versäumnisurteil; Einmaligkeit des Anfalls von Gebühren in einem Rechtszug

  • Anwaltsblatt

    RVG-VV Nr. 3104, 3105
    Keine volle Terminsgebühr bei zweitem Versäumnisurteil

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG -VV Nr. 3104, Nr. 3105
    Reichweite des Ermäßigungstatbestandes der Nr. 3105 VV-RVG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verminderte Gebühr nach 3105 VV RVG auch in weiterem Termin!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zu Beschlüssen des OLG München, LG Düsseldorf, LG Bonn und OLG Nürnberg" von RA und Notar Herbert Schons, original erschienen in: AGS 2006, 164 - 165.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1527
  • NJW 2006, 3456 (Ls.)
  • MDR 2006, 778
  • AnwBl 2006, 286
  • Rpfleger 2006, 226
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 07.06.2006 - VIII ZB 108/05

    Anwaltsgebühren für die Wahrnehmung eines Termins mit zweitem Versäumnisurteil

    Die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde der Klägerin, mit der sie die Festsetzung einer Terminsgebühr zu einem Satz von 1, 2 nach RVG VV Nr. 3104 erreichen möchte, hat das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung in NJW 2006, 1527 f. abgedruckt ist, zurückgewiesen.

    Nach anderer Ansicht ist in einem solchen Fall für die Terminsgebühr RVG VV Nr. 3104 einschlägig, das heißt, es ist ein Gebührensatz von 1, 2 festzusetzen (OLG Celle NJW 2005, 1283 f.; OLG München, AGS 2006, 163 m.Anm. Schons; Zöller/Herget, ZPO, 25. Aufl., § 345 Rdnr. 7; Mayer in Mayer/Kroiß, RVG VV Nr. 3105 Rdnr. 3; nunmehr auch Hansens, Anm. zu LG Düsseldorf, RVGreport 2005, 474 f.).

  • BGH, 18.07.2006 - XI ZB 41/05

    Anwaltsgebühren bei Erwirken des ersten und des zweiten Versäumnisurteils

    In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur ist umstritten, ob dem Prozessbevollmächtigten, der im ersten Termin eine 0, 5-Terminsgebühr nach Nr. 3105 RVG VV verdient hatte und der nach Einspruch gegen das Versäumnisurteil lediglich Antrag auf Erlass eines "zweiten Versäumnisurteils" stellt, insgesamt nur eine 0, 5-Terminsgebühr gemäß Nr. 3105 RVG VV (so OLG Nürnberg NJW 2006, 1527; AnwK-RVG/Onderka, 3. Aufl. Nr. 3105 VV Rdn. 17; Hartmann, Kostengesetze 36. Aufl. § 15 RVG Rdn. 20) oder eine 1, 2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 RVG VV zusteht (so BGH, Beschluss vom 7. Juni 2006 - VIII ZB 108/05, Umdruck S. 4; OLG Celle NJW 2005, 1283; OLG München AnwBl. 2006, 286; LG Düsseldorf AGS 2006, 162; LG Regensburg JurBüro 2005, 648; LG Aachen NJW 2006, 1528; LG Bonn AGS 2006, 163; Enders, RVG für Anfänger 13. Aufl. Rdn. 1044; Mayer, in: Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 2. Aufl. Nr. 3105 VV Rdn. 9; Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt/Eicken/Madert/Müller-Rabe, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 17. Aufl. Nr. 3105 VV Rdn. 34; Schons, in: Hartung/Römermann/Schons, Praxiskommentar zum RVG 2. Aufl. Nr. 3105 VV Rdn. 16; Zöller/Herget, ZPO 25. Aufl. § 345 Rdn. 7).
  • OLG Köln, 21.06.2006 - 17 W 126/06

    Anwaltsgebühren bei zweitem Versäumnisurteil

    Die Vorschrift des Nr. 3105 VV wird von einem Teil der Rechtsprechung (OLG Nürnberg, Beschl. v. 28.11.2005 - 4 W 2257/05 -, OLG-Report 2006, 169) und Literatur (Hansens, JurBüro 2004, 251; Hartmann, Kostengesetze, 36. Aufl., RVG § 15 Rz.20; Onderka, AGS 2005, 188) dahingehend ausgelegt, dass sie auch greift, wenn der Rechtsanwalt, der - wie vorliegend - bereits in einem ersten Termin ein Versäumnisurteil erwirkt hat, in einem weiteren Verhandlungstermin ein zweites Versäumnisurteil erwirkt.
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 18.12.2005 - 2 (s) Sbd VIII - 224/05, 2 (s) Sbd VIII 224/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,11566
OLG Hamm, 18.12.2005 - 2 (s) Sbd VIII - 224/05, 2 (s) Sbd VIII 224/05 (https://dejure.org/2005,11566)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18.12.2005 - 2 (s) Sbd VIII - 224/05, 2 (s) Sbd VIII 224/05 (https://dejure.org/2005,11566)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18. Dezember 2005 - 2 (s) Sbd VIII - 224/05, 2 (s) Sbd VIII 224/05 (https://dejure.org/2005,11566)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2006, 226
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 28.04.2006 - 2 (s) Sbd IX-31/06

    Pauschgebühr; Verhandlungstermin; Verhandeln; Vernehmungstermin

    VIII - 224/05 = Rpfleger 2006, 226 = AGS 2006, 122).
  • OLG Hamm, 27.11.2006 - 2 (s) Sbd IX-117/06

    Vernehmungsterminsgebühr; Begriff des Verhandelns; keine Einlassung zur Sache

    VIII - 224/05 = RPfleger 2006, 226 = AGS 2006, 122 = JurBüro 2006, 136).
  • OLG Saarbrücken, 25.06.2014 - 1 Ws 85/14

    Vernehmungsterminsgebühr, Hafttermin

    Mit diesem Erfordernis wollte der Gesetzgeber - wie in dem angefochtenen Beschluss zutreffend ausgeführt ist - erreichen, dass die häufig nur sehr kurzen reinen Haftbefehlsverkündungstermine nicht von diesem Gebührentatbestand erfasst werden und die Teilnahme des Rechtsanwalts an derartigen Terminen nicht gesondert honoriert wird (vgl. amtliche Begründung BT-Drucks. 15/1971, S. 223; OLG Hamm, Beschluss vom 18.12.2005 - 2 (s) Sbd VIII - 224/05 - KG, Beschluss vom 31.10.2008 - (1) 2 StE 6/07 - 6 (6/07) - Thüring.
  • LG Osnabrück, 28.06.2018 - 15 KLs 35/16

    Entstehung der Terminsgebühr für die Teilnahme an Terminen außerhalb der

    Verhandeln im Sinne dieser Vorschrift bedeutet, dass der Verteidiger mehr tun muss, als lediglich den Beschluss über die Anordnung oder Fortdauer der Untersuchungshaft über sich ergehen zu lassen (vgl. OLG Hamm AGS 2006, 122 [OLG Hamm 18.12.2005 - 2 (s) Sbd/ VIII 224/05] ; LG Berlin StraFo 2006, 472; LG Traunstein 20.9.2012 - 1 Ks 201 Js 3874/11 ).
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