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   BVerfG, 27.05.1964 - 2 BvR 670/63   

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https://dejure.org/1964,682
BVerfG, 27.05.1964 - 2 BvR 670/63 (https://dejure.org/1964,682)
BVerfG, Entscheidung vom 27.05.1964 - 2 BvR 670/63 (https://dejure.org/1964,682)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Mai 1964 - 2 BvR 670/63 (https://dejure.org/1964,682)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch auf rechtliches Gehör - Stellungnahme des Gerichtsvorsitzenden - Stellungnahme des Rechnungsamtes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 18, 49
  • Rpfleger 1964, 210
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 10.12.1984 - 2 BvR 1398/84

    Verfassungsmäßigkeit der Pauschgebührenfestsetzung durch das Oberlandesgericht

    Gerade mit Rücksicht auf diese Verfassungsnorm ist die frühere Gebührenordnung für Rechtsanwälte, nach der der Präsident des Oberlandesgerichts für die Festsetzung der Pauschvergütung des Pflichtverteidigers zuständig war, geändert wurden (vgl. BVerfGE 18, 49 [50 f.]).
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