Rechtsprechung
   BayObLG, 29.09.1982 - BReg. 3 Z 19/81   

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https://dejure.org/1982,12999
BayObLG, 29.09.1982 - BReg. 3 Z 19/81 (https://dejure.org/1982,12999)
BayObLG, Entscheidung vom 29.09.1982 - BReg. 3 Z 19/81 (https://dejure.org/1982,12999)
BayObLG, Entscheidung vom 29. September 1982 - BReg. 3 Z 19/81 (https://dejure.org/1982,12999)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1983, 43
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BayObLG, 19.08.1999 - 3Z BR 207/99

    Gebührenermäßigung bei Grundbucheintragung gemäß § 60 Abs. 2 KostO

    Nach der in Rechtsprechung und Schrifttum ganz überwiegend vertretenen Ansicht setzt die Anwendung dieser Vorschrift grundsätzlich den unmittelbaren Erwerb vom eingetragenen Eigentümer voraus (BayObLGZ 1982, 323/326 f. = Rpfleger 1983, 43; BayObLG Rpfleger 1986, 157; OLG Zweibrücken Rpfleger 1992, 450; LG Berlin Rpfleger 1998, 128; Rohs/Wedewer KostO 3. Aufl. § 60 Rn. 10; Göttlich/Mümmler KostO 13. Aufl. Stichwort "Eigentümer" S. 253; Hartmann Kostengesetze 28. Aufl. § 60 KostO Rn. 16; a.A. Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann KostO 14. Aufl. § 60 Rn. 31, die eine unmittelbare Rechtsnachfolge überhaupt nicht für notwendig halten).
  • OLG Düsseldorf, 22.11.1988 - 10 W 107/88

    Höhe der Gebühr bei Eintragung eines Abkömmlings des Eigentümers

    Das rechtfertigt es indes nicht - insoweit vermag der Senat dem Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG Rpfleger 1983, 43) nicht zu folgen - die Vorschrift eindeutig gegen ihren Wortlaut anzuwenden.
  • OLG Zweibrücken, 30.01.1992 - 3 W 136/91

    Kostenansatz für eine Eintragung einer Eigentumsumschreibung eines im Grundbuch

    Von diesem Grundsatz abweichend wird indes nach verbreiteter Ansicht in dem hier zu beurteilenden Fall der Eigentumsübertragung auf einen Abkömmling (oder den Ehegatten) des eingetragenen Eigentümers in Erfüllung eines Vermächtnisses dem Vermächtnisnehmer die Vergünstigung des § 60 Abs. 2 KostO zugebilligt (so: BayObLG, Rpfleger 1983, 43; OLG Düsseldorf, DNotZ 1956, 507; KG HRR 1938 Nr. 482 und OLG München HRR 1938 Nr. 846, unter der Voraussetzung, daß der Vermächtnisnehmer zugleich auch Miterbe ist; Göttlich/Mümmler, aaO, Anm. 2.3; Hartmann, aaO, Anm. 2 C; Korintenberg/Lappe, aaO, Rdnr. 33; Rohs/Wedewer, KostO, 3. Aufl., § 60, Rdnr. 10 c und Fußnote 24; vgl. auch OLG Hamm, Rpfleger 1978, 339; a. A. OLG Oldenburg, aaO; OLG Düsseldorf, Rpfleger 1989, 82).
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