Rechtsprechung
   BayObLG, 22.06.1984 - BReg. 1 Z 44/83, BReg 1 Z 42/84, BReg 1 Z 43/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,2692
BayObLG, 22.06.1984 - BReg. 1 Z 44/83, BReg 1 Z 42/84, BReg 1 Z 43/84 (https://dejure.org/1984,2692)
BayObLG, Entscheidung vom 22.06.1984 - BReg. 1 Z 44/83, BReg 1 Z 42/84, BReg 1 Z 43/84 (https://dejure.org/1984,2692)
BayObLG, Entscheidung vom 22. Juni 1984 - BReg. 1 Z 44/83, BReg 1 Z 42/84, BReg 1 Z 43/84 (https://dejure.org/1984,2692)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 1984, 1025
  • DNotZ 1985, 217 (Ls.)
  • Rpfleger 1984, 403
  • BayObLGZ 1984, 141
 
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Wird zitiert von ...

  • BayObLG, 24.10.1995 - 3Z BR 300/95

    Voraussetzungen des Unterbringung eines Betreuten gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB

    Die Würdigung von Sachverständigengutachten ist Sache des Tatrichters und vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf Rechtsfehler überprüfbar, d.h. dahin, ob der Tatrichter den maßgeblichen Sachverhalt ausreichend ermittelt, bei der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigt und hierbei nicht gegen gesetzliche Beweisregeln oder Denkgesetze oder feststehende Erfahrungssätze verstoßen hat, ferner, ob die Beweisanforderungen vernachlässigt oder überspannt worden sind (BayObLGZ 1984, 141, 146 f.).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 24.07.1984 - BReg. 1 Z 41/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,2116
BayObLG, 24.07.1984 - BReg. 1 Z 41/84 (https://dejure.org/1984,2116)
BayObLG, Entscheidung vom 24.07.1984 - BReg. 1 Z 41/84 (https://dejure.org/1984,2116)
BayObLG, Entscheidung vom 24. Juli 1984 - BReg. 1 Z 41/84 (https://dejure.org/1984,2116)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erbschein; Beschwerde; Beschwerdebefugnis; Erbe; Vorbescheid

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    FGG § 20 Abs. 1

Papierfundstellen

  • MDR 1984, 1024
  • FamRZ 1984, 1268
  • Rpfleger 1984, 403
  • Rpfleger 1984, 468
  • BayObLGZ 1984, 194
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BayObLG, 25.11.2002 - 1Z BR 93/02

    Formwirksamkeit eines eigenhändigen Testaments bei Streichungen und Ersetzungen -

    Hierbei ist es ohne Bedeutung, in welcher zeitlichen Reihenfolge die einzelnen Bestandteile des Testaments einschließlich der Unterschrift niedergeschrieben worden sind (BGH NJW 1974, 1083/1084; BayObLGZ 1965, 258/262; 1974, 440/441; 1984, 194/196; 1992, 181/187).

    Zur formgerechten Errichtung eines eigenhändigen Testaments kann der Erblasser auch den Text benutzen, den er als früheres Testament niedergeschrieben hat, um ihn durch eigenhändige Ergänzung so zu verändern, dass er sein nunmehr gewolltes Testament darstellt (BayObLGZ 1984, 194/196; 1992, 181/187; BayObLG FamRZ 1995, 246/247).

    Für die Formgültigkeit kommt es insoweit nur darauf an, dass im Zeitpunkt des Todes eine die gesamten Erklärungen nach dem Willen des Erblassers deckende Unterschrift vorhanden ist (vgl. BGH NJW 1974, 1083/1084; BayObLGZ 1984, 194/196 f.; Staudinger/ Baumann § 2247 Rn. 62; Soergel/Harder BGB 12. Aufl. 2247 Rn. 35; Voit aaO § 2247 Rn. 25).

  • OLG München, 13.09.2011 - 31 Wx 298/11

    Testament: Formwirksamkeit eines nicht unterschriebenen Nachtrags; Nachweis eines

    Für die Formgültigkeit kommt es insoweit nur darauf an, dass im Zeitpunkt des Todes eine die gesamten Erklärungen nach dem Willen des Erblassers deckende Unterschrift vorhanden ist (BayObLGZ 1984, 194/197).
  • OLG Karlsruhe, 15.01.2002 - 14 Wx 114/01

    Errichtung eines formwirksamen Testaments: Ergänzung der Kopie eines

    a) Dabei verkennt das Landgericht nicht, daß das Gesetz (§§ 2231 Nr. 2, 2247 BGB) - wie in Rechtsprechung (z. B. RGZ 111, S. 247 ff., 252; BGH NJW 1974, 1083 f., 1084; BayObLGZ 1984, S. 194 ff., 196) und Literatur (z. B. Burkart, aaO, Rnr. 18; Staudinger/Baumann, Rnr. 46; Erman/Schmidt, BGB, 10. Aufl. 2000, Rnr. 10 - jeweils zu § 2247) allgemein anerkannt ist - keine einheitliche Errichtungshandlung verlangt, das Testament vielmehr auch sukzessive zu verschiedenen Zeiten und an verschiedenen Orten geschrieben sein kann.

    Dies entspricht ständiger Rechtsprechung (vgl. nur RGZ 115, S. 111 ff., 114, und aus neuerer Zeit BayObLGZ 1984, S. 194 ff., 196) und nahezu einhelliger Literaturmeinung (etwa Kregel, in: BGB-RGRK, 12. Aufl. 1975, Rnr. 18; Soergel/Harder, aaO, Rnr. 35; Staudinger/Baumann, aaO, Rnr. 46; Burkart, aaO, Rnr. 24; Palandt/Edenhofer, aaO, Rnr. 18 - jeweils zu § 2247).

  • OLG Hamm, 07.07.2015 - 15 W 329/14

    Zulässigkeit des sog. Nachschiebens von Gründen für die Anfechtung der

    Ist der Erbe nach § 106 BGB in der Geschäftsfähigkeit beschränkt - wie hier der Beteiligte zu 3) im Zeitpunkt des Todes des Erblassers am 02.01.20## - , entscheidet die Kenntnis des gesetzlichen Vertreters (BayObLG Rpfleger 1984, 403; OLG Hamburg MDR 1984, 54; OLG Brandenburg ZEV 2002, 283, 285; Staudinger/Gerhard Otte [2008] BGB § 1944, Rn. 14).
  • OLG München, 25.10.2005 - 31 Wx 72/05

    Formwirksames Testament bei eigenhändigen Durchstreichungen in Fotokopie des

    Für die Formgültigkeit kommt es insoweit nur darauf an, dass im Todeszeitpunkt eine die gesamten Erklärungen nach dem Willen des Erblassers deckende Unterschrift vorhanden ist (vgl. BayObLG vom 24.7.1984, BayObLGZ 1984, 194/196, 197).
  • BayObLG, 29.07.2004 - 1Z BR 39/04

    Formwirksamkeit eines eigenhändigen Testaments

    Nach allgemeiner Auffassung ist es ohne Bedeutung, in welcher zeitlichen Reihenfolge die einzelnen Bestandteile des Testaments einschließlich der Unterschrift niedergeschrieben werden (BayObLGZ 1984, 194/196 m.w.N.).

    Für die Formgültigkeit kommt es deshalb insoweit nur darauf an, dass im Zeitpunkt des Todes eine die gesamten Erklärungen nach dem Willen des Erblassers deckende Unterschrift vorhanden ist (BayObLGZ 1984, 194/197).

  • OLG Rostock, 25.09.2013 - 3 W 30/13

    Formwirksamkeit eines privatschriftlichen Testaments: Unterschrift des Erblassers

    Schließlich ist es auch nicht maßgebend, in welcher zeitlichen Reihenfolge die einzelnen Bestandteile des Testaments - hierzu zählt auch die Unterschrift - niedergeschrieben werden (vgl. BayObLG, Beschluss vom 24.07.1984, BReg 1 Z 41/84, zitiert nach juris, m.w.N.).
  • OLG Hamm, 27.06.2000 - 15 W 13/00

    Oberschrift, Selbstbenennung auf Briefumschlag des Testaments

    Maßgebend sei letztlich nur, daß im Zeitpunkt des Todes eine Unterschrift vorhanden sei, die nach dem Willen des Erblassers seine gesamten Erklärungen decke (BayObLG MDR 1984, 1024; OLG Zweibrücken FamRZ 1998, 581, 582 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 13.07.2000 - 15 W 107/00

    Unterzeichnung eines notariellen Testaments auf einem gesonderten Blatt

    Befindet sich die Unterschrift auf einem anderen Schriftstück, ist maßgebend, daß sie nach dem erkennbaren Willen des Erblassers seine gesamten Erklärungen deckt (BayObLG MDR 1984, 1024; OLG Zweibrücken FamRZ 1998, 581, 582).
  • BayObLG, 07.06.1994 - 1Z BR 69/93

    Handschriftliche Änderung eine eigenhändigen Testaments

    Denn zur formgerechten Errichtung eines eigenhändigen Testaments kann der Erblasser auch das benutzen, was er als früheres Testament niedergeschrieben hat, um es durch eigenhändige Ergänzung so zu verändern, daß es sein nunmehr gewolltes Testament darstellt (BayObLGZ 1984, 194/196 und 1992, 181/187; vgl. auch Stumpf FamRZ 1992, 1131/1132 f.).
  • BayObLG, 24.02.1999 - 1Z BR 100/98

    Auslegung eines Testaments

  • BayObLG, 11.04.1996 - 1Z BR 163/95

    Beweislast für die Testierfähigkeit eines Erblassers

  • OLG Frankfurt, 20.07.2015 - 21 W 85/14

    Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

  • OLG Frankfurt, 15.05.2003 - 20 W 179/02

    Testamentserrichtung: Wirksame letztwillige Verfügung bei Neuunterzeichnung eines

  • BayObLG, 29.01.2003 - 1Z BR 42/02

    Erbeinsetzung oder Auflage bei prozentualer Aufteilung des Nachlasswertes -

  • OLG Zweibrücken, 06.10.1997 - 3 W 166/97

    Formvorschriften beim Testament

  • BayObLG, 25.03.1999 - 1Z BR 102/98

    Erbeinsetzung durch Zuwendung der wertmäßig wesentlichen Vermögensgegenstände

  • BayObLG, 10.02.2000 - 1Z BR 3/00

    Antrag auf Erteilung eines Erbscheins

  • BayObLG, 05.06.1992 - 1Z BR 21/92

    Wiederinkraftsetzung eines widerrufenen privatschriftlichen Testaments

  • AG Brandenburg, 04.04.2011 - 50 VI 78/11
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Rechtsprechung
   BayObLG, 10.04.1984 - BReg. 1 Z 13/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,3097
BayObLG, 10.04.1984 - BReg. 1 Z 13/84 (https://dejure.org/1984,3097)
BayObLG, Entscheidung vom 10.04.1984 - BReg. 1 Z 13/84 (https://dejure.org/1984,3097)
BayObLG, Entscheidung vom 10. April 1984 - BReg. 1 Z 13/84 (https://dejure.org/1984,3097)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verfahren und Prüfungsmaßstab bei Trennung eines Kindes von seinen Eltern und Bestimmung des zukünftigen Aufenthalts; Gefährdung des Wohl des Kindes durch elterliches Fehlverhalten; Zulässigkeit einer vorläufigen Anordnung in Sorgerechtssachen ; Entbehrlichkeit einer ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anhörung; Persönliche; Eltern; Sorgeberechtigter; Beschwerde; Beschwerdeverfahren; Anordnung; Aufenthaltsort

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    FGG §§ 50 a, 50 b

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1984, 933
  • Rpfleger 1984, 403
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BayObLG, 30.04.1996 - 1Z BR 36/96

    Verfahren über den Erlass einer Verbleibensanordnung

    Nach diesem Maßstab mußte das Landgericht das Kind persönlich anhören, da § 50b FGG auch im Beschwerdeverfahren gilt (vgl. BayObLG FamRZ 1984, 933, 934 und 1995, 500) und das Amtsgericht in erster Instanz von einer Anhörung abgesehen hatte.
  • BayObLG, 09.05.1996 - 1Z BR 203/95

    Entziehung der gesamten elterlichen Sorge durch Entziehung sämtlicher Teilrechte

    Die Anhörungspflicht besteht grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren (BayObLG aaO. und FamRZ 1984, 933, 934), insbesondere auch, soweit die Erörterung der Möglichkeiten zur Abwendung der Kindeswohlgefährdung (§ 50a Abs. 1 S. 3 FGG ) betroffen ist (BayObLG FGPrax 1995, 155 ).
  • BayObLG, 17.05.1995 - 1Z BR 40/95

    Anhörung der Eltern im Verfahren zur Entziehung der elterlichen Sorge

    Diese Anhörungspflicht besteht grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren (BayObLG FamRZ 1984, 933/934 und 1995, 500/501).
  • BayObLG, 08.07.1994 - BReg. 1 Z BR 9/94

    Rechtmäßigkeit der Gestattung von Zwangsmaßnahmen gegenüber den Eltern zum

    Die Anhörungspflicht besteht grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren (BayObLG FamRZ 1984, 933/934), und zwar auch dann, wenn dessen Gegenstand eine vorläufige Anordnung gemäß § 1666 BGB (BayObLG FamRZ 1985, 100 ) oder die Herausgabe des Kindes an den aufenthaltsbestimmungsberechtigten Pfleger ist (BayObLG FamRZ 1985, 520 ).
  • BayObLG, 05.07.1996 - 1Z BR 93/96

    Beschwerderecht eines materiell an einem vormundschaftsgerichtlichen Verfahren

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats gelten diese Anhörungspflichten zwar auch für das Beschwerdeverfahren (BayObLG FamRZ 1984, 933, 934 und 1995, 500, 501).
  • BayObLG, 17.12.1984 - BReg. 1 Z 81/84

    Erneute persönliche Anhörung der Eltern durch das Vormundschaftsgericht bei

    Eine solche Anhörung durch das Landgericht ist unterblieben, obwohl die Pflicht zur persönlichen Anhörung der Eltern ( § 50 a Abs. 1 FGG ) regelmäßig auch im Beschwerdeverfahren besteht (BayObLG FamRZ 1984, 933/934; Keidel/Kuntze/Winkler FGG 11. Aufl. Nachtrag § 50 a RdNr. 4; BT-Drucks. 7/2060 S. 43; vgl. BT-Drucks. 8/2788 S. 41 f.).
  • BayObLG, 24.04.1984 - BReg. 1 Z 78/83

    Voraussetzungen für die Annahme als eheliches Kind; Anforderungen an die

    Auch im Beschwerdeverfahren besteht grundsätzlich die Pflicht zur persönlichen Anhörung der Eitern und des Kindes nach §§ 50 a , 50 b FGG (BayObLG v. 10.4.1984 - BReg. 1 Z 13/84 S. 4; Keidel/Kuntze/Winkler Nachtrag zur 11. Aufl. § 50 a RdNr. 4 und § 50 b RdNr. 11; BT-Drucks. 7/2060 S. 43; vgl. BT-Drucks. 8/2788 S. 41 f.).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 10.07.1984 - BReg. 1 Z 4/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,4394
BayObLG, 10.07.1984 - BReg. 1 Z 4/84 (https://dejure.org/1984,4394)
BayObLG, Entscheidung vom 10.07.1984 - BReg. 1 Z 4/84 (https://dejure.org/1984,4394)
BayObLG, Entscheidung vom 10. Juli 1984 - BReg. 1 Z 4/84 (https://dejure.org/1984,4394)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Erteilung eines Erbscheins als Alleinerbin unter Angabe der Anordnung einer Nacherbschaft und der Befreiung der Vorerbin von Beschränkungen ; Auslegung der letztwilligen Verfügung; Ausschluss einer Vorerbschaft und Nacherbschaft durch Verwendung des Begriffs ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1984, 403
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Rechtsprechung
   BayObLG, 30.04.1984 - BReg. 1 Z 105/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,15856
BayObLG, 30.04.1984 - BReg. 1 Z 105/83 (https://dejure.org/1984,15856)
BayObLG, Entscheidung vom 30.04.1984 - BReg. 1 Z 105/83 (https://dejure.org/1984,15856)
BayObLG, Entscheidung vom 30. April 1984 - BReg. 1 Z 105/83 (https://dejure.org/1984,15856)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1984, 403
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Rechtsprechung
   BayObLG, 24.04.1984 - Allg. Reg. 37/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,12646
BayObLG, 24.04.1984 - Allg. Reg. 37/84 (https://dejure.org/1984,12646)
BayObLG, Entscheidung vom 24.04.1984 - Allg. Reg. 37/84 (https://dejure.org/1984,12646)
BayObLG, Entscheidung vom 24. April 1984 - Allg. Reg. 37/84 (https://dejure.org/1984,12646)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1984, 403
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Rechtsprechung
   BayObLG, 26.03.1984 - BReg. 1 Z 22/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,5808
BayObLG, 26.03.1984 - BReg. 1 Z 22/84 (https://dejure.org/1984,5808)
BayObLG, Entscheidung vom 26.03.1984 - BReg. 1 Z 22/84 (https://dejure.org/1984,5808)
BayObLG, Entscheidung vom 26. März 1984 - BReg. 1 Z 22/84 (https://dejure.org/1984,5808)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1984, 403
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Rechtsprechung
   BayObLG, 04.05.1984 - BReg. 1 Z 17, 18/84, BReg 1 Z 17/84, BReg 1 Z 18/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,13804
BayObLG, 04.05.1984 - BReg. 1 Z 17, 18/84, BReg 1 Z 17/84, BReg 1 Z 18/84 (https://dejure.org/1984,13804)
BayObLG, Entscheidung vom 04.05.1984 - BReg. 1 Z 17, 18/84, BReg 1 Z 17/84, BReg 1 Z 18/84 (https://dejure.org/1984,13804)
BayObLG, Entscheidung vom 04. Mai 1984 - BReg. 1 Z 17, 18/84, BReg 1 Z 17/84, BReg 1 Z 18/84 (https://dejure.org/1984,13804)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1984, 403
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