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   BayObLG, 18.11.1985 - BReg. 3 Z 54/85   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1985,5947
BayObLG, 18.11.1985 - BReg. 3 Z 54/85 (https://dejure.org/1985,5947)
BayObLG, Entscheidung vom 18.11.1985 - BReg. 3 Z 54/85 (https://dejure.org/1985,5947)
BayObLG, Entscheidung vom 18. November 1985 - BReg. 3 Z 54/85 (https://dejure.org/1985,5947)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Deutsches Notarinstitut

    KostO §§ 60, 61; BGB § 1416
    Miteintragung in Gütergemeinschaft

  • Wolters Kluwer

    Gebührenfreiheit der Grundbucheintragung des Erben als neuer Grundstückseigentümer; Gebührenpflichtigkeit der Grundbucheintragung des nichterbenden Ehegatten als Miteigentümer; Sinn und Zweck der Gebührenbefreiungsvorschrift des § 60 Abs. 4 KostO (Kostenordnung); ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1986, 157
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BayObLG, 25.02.1993 - 3Z BR 164/92

    Gebührenbefreiung bei Eintragung des Erben und seines in Gütergemeinschaft

    Unter Beachtung der Senatsentscheidung vom 18.11.1985 (Rpfleger 1986, 157) seien für den Eigentumsübergang, der nicht i.S. des § 60 Abs. 4 KostO auf die Erben, sondern auf die Eheleute zum Gesamtgut der Gütergemeinschaft eingetreten sei, jeweils volle Gebühren aus den entsprechenden, in den Nachlaßakten zutreffend festgestellten Grundstückswerten von 477 680 DM, 156 150 DM und 34 090 DM anzusetzen.

    3 Z 54/85">3 Z 54/85 (Rpfleger 1986, 157), der ein Teil der Literatur gefolgt ist (Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann - nachfolgend Korintenberg - KostO 12.Aufl. § 60 Rn.43; Göttlich/ Mümmler KostO 11.Aufl. Stichwort Eigentümer S.305; Hartmann Kostengesetze 24.Aufl. § 60 KostO Anm.4 B b), gibt der Senat auf.

  • BayObLG, 19.08.1999 - 3Z BR 207/99

    Gebührenermäßigung bei Grundbucheintragung gemäß § 60 Abs. 2 KostO

    Nach der in Rechtsprechung und Schrifttum ganz überwiegend vertretenen Ansicht setzt die Anwendung dieser Vorschrift grundsätzlich den unmittelbaren Erwerb vom eingetragenen Eigentümer voraus (BayObLGZ 1982, 323/326 f. = Rpfleger 1983, 43; BayObLG Rpfleger 1986, 157; OLG Zweibrücken Rpfleger 1992, 450; LG Berlin Rpfleger 1998, 128; Rohs/Wedewer KostO 3. Aufl. § 60 Rn. 10; Göttlich/Mümmler KostO 13. Aufl. Stichwort "Eigentümer" S. 253; Hartmann Kostengesetze 28. Aufl. § 60 KostO Rn. 16; a.A. Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann KostO 14. Aufl. § 60 Rn. 31, die eine unmittelbare Rechtsnachfolge überhaupt nicht für notwendig halten).
  • OLG Zweibrücken, 30.01.1992 - 3 W 136/91

    Kostenansatz für eine Eintragung einer Eigentumsumschreibung eines im Grundbuch

    Nach der in Rechtsprechung und Schrifttum ganz überwiegend vertretenen Ansicht setzt die Anwendung dieser Vorschrift grundsätzlich den unmittelbaren Erwerb vom eingetragenen Eigentümer voraus (BayObLG Rpfleger 1986, 157; OLG Düsseldorf Rpfleger 1989, 82; OLG Oldenburg Rpfleger 1963, 389; Göttlich/Mümmler, KostO, 10. Aufl., "Eigentümer" Anm. 2.2; Hartmann, Kostengesetze, 24. Aufl., § 60 KostO, Anm. 2 B; a. A. Korintenberg/Lapp, KostO, 12. Aufl., § 60, Rdnr. 31).
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