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   LG Bielefeld, 13.12.1985 - 3 T 1253/85   

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LG Bielefeld, 13.12.1985 - 3 T 1253/85 (https://dejure.org/1985,2795)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 13.12.1985 - 3 T 1253/85 (https://dejure.org/1985,2795)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 13. Dezember 1985 - 3 T 1253/85 (https://dejure.org/1985,2795)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1986, 271
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 14.06.2007 - V ZB 102/06

    Verfügung eines Ehegatten über einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück;

    Da die Verpflichtung des Gerichts aus § 28 Abs. 2 ZVG in jeder Lage des Verfahrens gilt, und da die Erinnerung ebenso wie die sofortige Beschwerde auf neue Tatsachen gestützt werden kann (§§ 793, 571 Abs. 2 Satz 1 ZPO), muss das Versteigerungsverfahren von Amts wegen aufgehoben oder einstweilen eingestellt werden, wenn zwischen beteiligten Ehegatten aus Anlass einer Erinnerung oder einer sofortigen Beschwerde unstreitig und damit bekannt wird, dass der Miteigentumsanteil des die Versteigerung betreibenden Ehegatten dessen ganzes Vermögen darstellt (im Ergebnis ebenso für die vor Einfügung von § 28 Abs. 2 ZVG durch Gesetz vom 18. Februar 1998 bestehende Rechtslage: OLG Frankfurt FamRZ 1997, 1490, 1491; OLG Bremen Rpfleger 1984, 156; OLG Hamm Rpfleger 1979, 20, 22; OLG Düsseldorf NJW 1982, 1543; LG Bielefeld Rpfleger 1986, 271 mit zust. Anm. Böttcher).

    1 Z 21/85">1985, 1040, 1041; 1979, 290, 291; OLG Celle FamRZ 1961, 30; OLG Karlsruhe FamRZ 1964, 573 u. 1970, 194; OLG Koblenz NJW 1967, 1139 f. u. Rpfleger 1979, 202; OLG Köln NJW 1968, 2250 u. 1971, 2312; NJW-RR 1989, 325 u. 2005, 4; OLG Schleswig SchlHA 1972, 184 f.; OLG Frankfurt Rpfleger 1975, 330 u. FamRZ 1999, 524, 525; OLG Zweibrücken OLGZ 1976, 455; OLG Hamm Rpfleger 1979, 20; OLG Celle, Rpfleger 1981, 69; OLG Stuttgart FamRZ 1982, 401; OLG Düsseldorf NJW 1982, 1543 u. FamRZ 1995, 309; OLG Bremen Rpfleger 1984, 156; Staudinger/Thiele, BGB [2000], § 1365 Rdn. 46; Soergel/Lange, BGB 12. Aufl., § 1365 Rdn. 42; Erman/Heckelmann, BGB 11. Aufl., § 1365 Rdn. 14; Palandt/Brudermüller, BGB, 66. Aufl., § 1365 Rdn. 8; Bamberger/Roth/Mayer, BGB, § 1365 Rdn. 19 "Teilungsversteigerung"; Stöber, ZVG, 18. Aufl., § 180 Rdn. 3.13; Böttcher, ZVG, 4. Aufl., § 180 Rdn. 49; Steiner/Eickmann/Hagemann/Storz/Teufel, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, 9. Aufl., § 180 Rdn. 20; Eickmann, Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsrecht, 2. Aufl., S. 349; Hamme, Die Teilungsversteigerung, 2. Aufl., Rdn. 22; Janke, Die Verwaltungsbeschränkung des § 1365 Abs. 1 BGB bei der Aufhebung einer Gemeinschaft im Wege der Zwangsversteigerung, S. 190 ff.; Böttcher, Rpfleger 1986, 271; Meyer-Stolte, Rpfleger 1984, 157; Mock, FPR 1997, 141, 142; Weinreich, FuR 2006, 403; Wever, FamRZ 2003, 565, 567; a.A: KG NJW 1971, 711; MünchKomm-BGB/Koch, 4. Aufl., § 1365 Rdn. 59; Gottwald, FamRZ 2006, 1075, 1079).

  • OLG Köln, 22.05.2000 - 26 WF 69/00

    Ablehnung einer einstweiligen Anordnung; Anfechtung; Anfechtbarkeit von

    Dies ändert jedoch nichts daran, dass von einer "greifbaren Gesetzeswidrigkeit" auszugehen ist, zumal die vom Amtsgericht vertretene Rechtsauffassung auch bereits einmal im Schrifttum (Böttcher, Rpfleger 1986, 271, 274) geäußert worden ist.
  • LG Koblenz, 05.07.2006 - 2 T 354/06

    Vorliegen von Verfügungsbeschränkungen; Zustimmung des anderen Ehegatten auf

    Daher wird auch in der Rechtsprechung zum Teil die Auffassung vertreten, in solchen Fällen könne der andere Ehegatte die fehlende Zustimmung nur mit der Drittwiderspruchsklage geltend machen (Nachweise bei Böttcher, Anm. zu LG Bielefeld Rpfleger 1986, 271 ff).
  • OLG Köln, 24.11.1988 - 15 W 115/88

    Pfändungspfandrecht; Verfügungsmacht; Einschränkung der Verfügungsmacht

    ein Ehegatte für einen Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung einer Gemeinschaft (§ 180 ZVG) [Teilungsversteigerung eines im Miteigentum beider Ehegatten stehenden Grundstücks] in analoger Anwendung von § 1365 Abs. 1 BGB der Zustimmung des anderen Ehegatten, wenn die Eheleute im gesetzl. Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben und der Grundstücksanteil des die Versteigerung betreibenden Antragstellers dessen (nahezu) gesamtes Vermögen darstellt [h. M., vgl. u. a. OLG Bremen, FamRZ 1984, 272; OLG Hamm, FamRZ 1987, 591; LG Bielefeld, Rpfleger 1986, 271 - hier: I (165) 164 a, 186 a-b und 181 a].
  • LG Bielefeld, 30.01.2006 - 25 T 12/06

    Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung eines Grundstücks zum Zwecke der

    Da der Beschluss vom 11.10.2005 nämlich nach Anhörung der Antragsgegnerin erging, handelte es sich in Abgrenzung zu einer Vollstreckungsmaßnahme um eine Entscheidung des Rechtspflegers, gegen die allein die sofortige Beschwerde und nicht die Erinnerung gem. § 766 ZPO statthaft ist, so dass der diesbezügliche Rechtsbehelf vom 02.11.2005 entsprechend auszulegen war (allg. Zöller-Stöber ZPO 24. Aufl. Rz. 3; spez. z. Versteigerungsantrag Böttcher RPfleger 1986, 271, 274); dass bei den meisten Beschwerdeentscheidungen zum Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung zwecks Aufhebung der Gemeinschaft zunächst eine Erinnerung eingelegt wurde, ist darauf zurückzuführen, dass in diesem Verfahrensstadium eine Anhörung der weiteren Beteiligten wohl nicht zwingend erforderlich ist und in der Praxis folglich oft unterbleibt, so dass regelmäßig zunächst nur eine Vollstreckungsmaßnahme vorliegt.
  • OLG Hamm, 02.12.1986 - 1 WF 548/86

    Zustimmungserfordernis für Verfügungen; Rechtskräftige Scheidung; Antrag auf

    ... Zu Recht vertritt daher Böttcher (Rpfleger 1986, 271, 274) die Auffassung, daß [auch] der nach rechtskräftiger Scheidung angebrachte Antrag auf Teilungsversteigerung keiner Zustimmung nach § 1365 BGB mehr bedarf.
  • AG Karlsruhe, 07.03.2008 - 2 K 1/08

    Anforderungen an die Durchsetzung einer einstweiligen Einstellung eines

    Da die Verpflichtung des Gerichts aus § 28 Abs. 2 ZVG in jeder Lage des Verfahrens gilt, und da die Erinnerung ebenso wie die sofortige Beschwerde auf neue Tatsachen gestützt werden kann ( §§ 793, 571 Abs. 2 Satz 1 ZPO ), muss das Versteigerungsverfahren von Amts wegen aufgehoben oder einstweilen eingestellt werden, wenn zwischen beteiligten Ehegatten aus Anlass einer Erinnerung oder einer sofortigen Beschwerde unstreitig und damit bekannt wird, dass der Miteigentumsanteil des die Versteigerung betreibenden Ehegatten dessen ganzes Vermögen darstellt (im Ergebnis ebenso für die vor Einfügung von § 28 Abs. 2 ZVG durch Gesetz vom 18. Februar 1998 bestehende Rechtslage: OLG Frankfurt FamRZ 1997, 1490, 1491; OLG Bremen Rpfleger 1984, 156; OLG Hamm Rpfleger 1979, 20, 22; OLG Düsseldorf NJW 1982, 1543; LG Bielefeld Rpfleger 1986, 271 mit zust. Anm. Böttcher).
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