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Rechtsprechung
   KG, 06.02.1987 - 1 WF 3000/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,3260
KG, 06.02.1987 - 1 WF 3000/85 (https://dejure.org/1987,3260)
KG, Entscheidung vom 06.02.1987 - 1 WF 3000/85 (https://dejure.org/1987,3260)
KG, Entscheidung vom 06. Februar 1987 - 1 WF 3000/85 (https://dejure.org/1987,3260)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Prozeßkostenhilfe; Bewilligung; Partei; Gegenpartei; Rechtsanwalt; Kosten; Gebühren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1987, 333
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 09.07.2009 - VII ZB 56/08

    Kostenerstattungsansprüche der obsiegenden Partei nach Bewilligung von

    Die bedürftige Partei hat einen durchsetzbaren Kostenerstattungsanspruch gegen die unterlegene Partei auch dann, wenn ihr zahlungsfreie Prozesskostenhilfe bewilligt wurde (OLG Koblenz, JurBüro 2000, 145; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 287 ; KG, Rpfleger 1987, 333; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 126 Rdn. 12; Zöller/Philippi, aaO, § 126 Rdn. 9; Musielak/Fischer, ZPO, 6. Aufl., § 122 Rdn. 7; MünchKommZPO-Wax, 3. Aufl., § 126 Rdn. 3).
  • OLG Celle, 30.07.2013 - 2 W 165/13

    Beitreibung der Rechtsanwaltskosten durch den beigeordneten Rechtsanwalt:

    Auch aus § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ergibt sich nach in der obergerichtlichen Rechtsprechung überwiegender Auffassung nicht, dass die Partei dem beigeordneten Rechtsanwalt kein Honorar schuldet, sondern im Gegenteil, dass ein Honoraranspruch entsteht, der Rechtsanwalt ihn aber - ähnlich wie bei einem gestundeten Anspruch - nicht durchsetzen darf (vgl. OLG Koblenz JurBüro 2000, 145 f.; KG Rpfleger 1987, 333; OLG Hamburg MDR 1985, 941; OLG Nürnberg AnwBl. 1983, 570; Zöller-Geimer, ZPO, 29. Aufl. § 126 Rdnr. 9).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 13.02.1987 - 14 W 110/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,7145
OLG Koblenz, 13.02.1987 - 14 W 110/87 (https://dejure.org/1987,7145)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 13.02.1987 - 14 W 110/87 (https://dejure.org/1987,7145)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 13. Februar 1987 - 14 W 110/87 (https://dejure.org/1987,7145)
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Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kostengrundentscheidung; Zweitschuldner; Erstschuldner; Prozeßkostenhilfebewilligung; Gerichtskosten; Kostenentscheidung; Entscheidungsschuldner

Papierfundstellen

  • VersR 1988, 42
  • Rpfleger 1987, 333
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG München, 08.01.1997 - 11 WF 1237/96

    Keine Verrechnung nichtgeschuldeter Vorschüsse nach Erlaß der Kostenentscheidung

    Die hilfsbedürftige Partei kann sich hier regelmäßig nicht auf § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG berufen, weil diese Vorschrift sich nach der ganz überwiegenden Auffassung nicht auf Gebühren oder Auslagen bezieht, die vor dem Zeitpunkt der gerichtlichen Kostenentscheidung (erst danach gibt es den Entscheidungsschuldner nach § 54 Nr. 1 GKG , an den § 58 Abs. 2 anknüpft) bezahlt worden sind (vgl. Senat, JurBüro 1980, 1424 = Rpfleger 1980, 394 = MDR 1990, 855 = AnwBl. 1980, 376; Senatsbeschluß vom 10.10.1995 - 11 W 2412/95 - OLG Koblenz, Rpfleger 1987, 333 ; OLG Hamm, MDR 1994, 104 ; Markl/Meyer, GKG , 3. Aufl., Rdnr. 27 zu § 58).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 24.02.1987 - 8 AR 2/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,11992
OLG Stuttgart, 24.02.1987 - 8 AR 2/87 (https://dejure.org/1987,11992)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 24.02.1987 - 8 AR 2/87 (https://dejure.org/1987,11992)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 24. Februar 1987 - 8 AR 2/87 (https://dejure.org/1987,11992)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1987, 333
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