Rechtsprechung
| LG Bielefeld, 06.10.1988 - 3 T 894/88 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1989, 113
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- KG, 01.10.1985 - 1 WF 111/85
Auszug aus LG Bielefeld, 06.10.1988 - 3 T 894/88
Nach anderer Ansicht (KG, Rpfleger 1986, 281; Schneider, KostRsp GKG § 54 Nr. 11, § 49 Nr. 22;… Zöller, ZPO , § 119 Rn. 15), der sich auch die Kammer anschließt, rückt der Erbe gemäß § 1967 Abs. 1 BGB als Rechtsnachfolger i. S. des § 54 Nr. 3 GKG in die Haftungsstellung des Erblassers ein, so daß ihm auch die dem Erblasser bewilligte PKH zugute kommt. - OLG Frankfurt, 12.11.1984 - 17 U 245/83
Tod des Begünstigten; Erlöschen der Prozeßkostenhilfe
Auszug aus LG Bielefeld, 06.10.1988 - 3 T 894/88
Nach Auffassung des OLG Frankfurt (Rpfleger 1985, 123 [hier: IV (409) 224 a]) erlischt die der Partei bewilligte PKH mit deren Tod, wie dies in § 122 ZPO a. F. auch noch ausdrücklich geregelt war.
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 19.12.1988 - 4 WF 498/88 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1989, 523
- Rpfleger 1989, 113
Wird zitiert von ...
- LAG Schleswig-Holstein, 30.07.1992 - 6 Ta 41/92
Beschwerde gegen die in einem Prozesskostenbewilligungsbeschluss festgesetzte …
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