Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 26.11.1990

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 22.01.1991 - 8 W 218/90   

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https://dejure.org/1991,3203
OLG Stuttgart, 22.01.1991 - 8 W 218/90 (https://dejure.org/1991,3203)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22.01.1991 - 8 W 218/90 (https://dejure.org/1991,3203)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22. Januar 1991 - 8 W 218/90 (https://dejure.org/1991,3203)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Beschwerderecht des Gemeinschuldners gegen Genehmigung der Schlußverteilung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtbarkeit der Genehmigung der Schlußverteilung und der Ablehung ihres Widerrufs durch Gemeinschuldner

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    KO § 73 Abs. 3, § 161 Abs. 2, § 173

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1991, 700
  • ZIP 1991, 1154
  • MDR 1991, 455
  • Rpfleger 1991, 124
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 26.11.1990 - 2 Ws 595/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,19189
OLG Düsseldorf, 26.11.1990 - 2 Ws 595/90 (https://dejure.org/1990,19189)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.11.1990 - 2 Ws 595/90 (https://dejure.org/1990,19189)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. November 1990 - 2 Ws 595/90 (https://dejure.org/1990,19189)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1991, 124
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Saarbrücken, 26.03.2019 - 8 Qs 27/19

    Ablehnung der beantragten Protokollberichtigung erst nach Gewährung rechtlichen

    Denn die Frage, ob die in der Verhandlungsniederschrift vorgenommenen Beurkundungen mit den tatsächlichen Vorgängen in der Hauptverhandlung übereinstimmen, kann lediglich aus der eigenen Erinnerung der Urkundspersonen entschieden werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.11.1990, 2 Ws 595/90, Rpfleger 1991, 124; LG Köln, Beschluss vom 21.02.2011, 105 Qs 335/10, StV 2011, 405).

    Denn der Antragsteller kann mit seiner Beschwerde gerade keine inhaltliche Änderung des Protokolls mehr erreichen, da das Beschwerdegericht die Berechtigung oder die fehlende Berechtigung des Änderungsbegehrens in Ermangelung einer eigenen Kenntnis des Hauptverhandlungsverlaufs nicht zu beurteilen vermag (LR-Stuckenberg, § 271 Rn. 73 ff.; Meyer-Goßner, a.a.O., Rn. 29; KK-StPO/Greger, a.a.O. Rn. 21; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.11.1990, 2 Ws 595/90, Rpfleger 1991, 124; LG Köln, Beschluss vom 21 .02.2011, 105 Qs 335/10, StV 2011, 405).

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