Weitere Entscheidung unten: OLG München, 13.08.1992

Rechtsprechung
   OLG Köln, 11.08.1992 - 17 W 29/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,3471
OLG Köln, 11.08.1992 - 17 W 29/91 (https://dejure.org/1992,3471)
OLG Köln, Entscheidung vom 11.08.1992 - 17 W 29/91 (https://dejure.org/1992,3471)
OLG Köln, Entscheidung vom 11. August 1992 - 17 W 29/91 (https://dejure.org/1992,3471)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kosten; Gerichtstermin; Erstattungsfähig; Anordnung; Persönliches Erscheinen; Parteireisekosten; Verhältnismäßigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 91 Abs. 1

Papierfundstellen

  • MDR 1993, 182
  • VersR 1993, 75
  • Rpfleger 1993, 126
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG München, 18.07.2003 - 11 W 1732/03

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten der Partei zur mündlichen Verhandlung

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  • OLG Köln, 19.04.2006 - 17 W 63/06

    Terminkosten der anwaltlich vertretenen Partei

    Nach der in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung des Senats (vgl. OLGR Köln 1992, 406 = JurBüro 1992, 813 = Versicherungsrecht 1993, 75) steht den Parteien in aller Regel auch unter Erstattungsgesichtspunkten das Recht zu, der Verhandlung ihres eigenen Rechtstreits beizuwohnen, die Tätigkeit des Gerichts und des eigenen Anwalts kritisch zu begleiten und - wie sich aus § 137 Abs. 4 ZPO ergibt, selbst das Wort zu ergreifen, so das die Kosten, die eine anwaltlich vertretene Partei für die Teilnahme an einem Gerichtstermin aufwendet, unabhängig davon zu erstatten sind, ob das Gericht das persönliche Erscheinen angeordnet hatte oder nicht, sofern nur die Kosten nicht außer Verhältnis zu den mit der Klage oder der Rechtsverteidigung verfolgten wirtschaftlichen Interessen stehen und die Anwesenheit der Partei nicht ausnahmsweise wegen ganz besonderer Umstände von vornherein als greifbar überflüssig und nutzlos angesehen werden muss.
  • LG Cottbus, 21.07.2014 - 7 T 190/14
    Vielmehr gehören Reisekosten einer Partei zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung, auch wenn sie anwaltlich vertreten ist, grundsätzlich zu den notwendigen Kosten zweckentsprechender Rechtsverfolgung, die nach § 91 Abs. 1 ZPO erstattungsfähig sind (so auch OLG Düsseldorf v. 2.5.1996 - 2 W 17/96, NJW-RR 1996, 1342; OLG Köln v. 11.8.1992 - 17 W 29/91, MDR 1993, 182 = OLGR Köln 1992, 406 = Rpfleger 1993, 126 f; OLG Hamm v. 24.4.1991 - 23 W 588/90, MDR 1992, 196 f).

    An der Erstattungsfähigkeit der Reisekosten fehlt es lediglich in den Fällen, in denen die persönliche Anwesenheit der anwaltlich vertretenen Partei im Verhandlungstermin als missbräuchliche Ausnutzung von Parteirechten anzusehen ist (vgl. OLG Düsseldorf v. 2.5.1996 - 2 W 17/96, NJW-RR 1996, 1342; OLG Köln v. 11.8.1992 - 17 W 29/91, MDR 1993, 182 = OLGR Köln 1992, 406 = Rpfleger 1993, 126 f; OLG Hamm v. 24.4.1991 - 23 W 588/90, MDR 1992, 196 f).

  • OLG Frankfurt, 15.01.1999 - 25 W 147/98
    Keineswegs kommt es also entscheidend darauf an, ob das persönliche Erscheinen der Partei angeordnet war (vgl. hierzu OLG Köln, MDR 1993, 182; OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 1342).
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Rechtsprechung
   OLG München, 13.08.1992 - 11 W 2095/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,5453
OLG München, 13.08.1992 - 11 W 2095/92 (https://dejure.org/1992,5453)
OLG München, Entscheidung vom 13.08.1992 - 11 W 2095/92 (https://dejure.org/1992,5453)
OLG München, Entscheidung vom 13. August 1992 - 11 W 2095/92 (https://dejure.org/1992,5453)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • LG München I - 21 O 13012/91
  • OLG München, 13.08.1992 - 11 W 2095/92

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1993, 126
  • afp 1992, 407
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 13.02.2003 - I ZB 23/02

    Kosten der Schutzschrift I

    a) Die Kosten einer Schutzschrift, die vorsorglich zur Verteidigung gegen einen erwarteten Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung eingereicht worden ist, sind grundsätzlich erstattungsfähig, wenn - wie hier - ein entsprechender Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung bei diesem Gericht eingeht, auch wenn der Antrag abgelehnt oder zurückgenommen wird, ohne daß eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat (vgl. dazu u.a. OLG München WRP 1992, 811; OLG Düsseldorf WRP 1995, 499, 500; KG WRP 1999, 547; OLG Bamberg OLG-Rep 2000, 228; OLG Karlsruhe OLG-Rep 2000, 436; OLG Frankfurt a.M. NJWE-WettbR 2000, 149; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Aufl., Kap. 55 Rdn. 56; Pastor/Ahrens/Spätgens, Der Wettbewerbsprozeß, 4. Aufl., Kap. 13 Rdn. 29, jeweils m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 24 W 44/08

    Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Schutzschrift auf Antrag

    In einem solchen Fall stellen die durch die Fertigung der Schutzschrift entstandenen Anwaltsgebühren Kosten der Rechtsverteidigung dar (vgl. OLG Düsseldorf, 20. Zivilsenat OLGR Düsseldorf 1999, 211; OLG Düsseldorf, 10. Zivilsenat, MDR 1995, 859; OLG Frankfurt, GRUR 1996, 229; OLG Köln, Rpfleger 1995, 518; OLG Koblenz, MDR 1995, 425; OLG München, Rpfleger 1993, 126; OLG Braunschweig, JurBüro 1993, 218; Zöller, ZPO, 20. Aufl., § 91 Rdz. 13 zu Stichwort "Schutzschrift"; Melullis, Handbuch des Wettbewerbsprozesses, 2. Aufl., Rdz. 824).
  • OLG Karlsruhe, 24.08.2000 - 3 W 76/00

    Schutzschrift, Erstattungsfähigkeit

    Für das Einreichen der Schutzschrift ist nicht eine volle Gebühr nach § 31 Abs. 1 Ziffer 1 BRAGO, sondern nur eine halbe Gebühr nach § 32 Abs. 1 BRAGO erstattungsfähig (OLG München JurBüro 1993, 154; KG a.a.O. m.w.N.).
  • OLG Dresden, 13.11.2000 - 14 W 2399/99

    Erstattungsfähigkeit einer 5/10-Gebühr nach § 32 Abs. 1

    Der überwiegende Teil der Rechtsprechung lehnt die Erstattung einer 10/10-Prozessgebühr unter Verweis auf eine fehlende Notwendigkeit im Sinne des § 91 Abs. 1 ZPO ab (vgl. OLG München, JurBüro 1993, 154, 155; OLG Braunschweig JurBüro 1993, 218, 219; OLG Düsseldorf, OLGR 1999, 211, 212; KG WRP 1999, 547, 548).
  • OLG Bamberg, 25.01.2000 - 3 W 99/99

    Zuständigkeit bei sofortiger Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss -

    Dies entspricht der heute fast einhelligen Meinung (vgl. z.B. OLG München WRP 1992, 811 ; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Auflage, Kapitel 55, Rdnr. 56; Göttlich/Mümmler, BRAGO , 19. Auflage, Stichwort "Schutzschrift (in Wettbewerbswidrigkeiten)", Anm. 3).
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