Weitere Entscheidung unten: LG Mainz, 15.01.1993

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 22.01.1993 - 1 Ws 844 - 845/92, 1 Ws 844/92, 1 Ws 845/92   

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OLG Düsseldorf, 22.01.1993 - 1 Ws 844 - 845/92, 1 Ws 844/92, 1 Ws 845/92 (https://dejure.org/1993,6412)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.01.1993 - 1 Ws 844 - 845/92, 1 Ws 844/92, 1 Ws 845/92 (https://dejure.org/1993,6412)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. Januar 1993 - 1 Ws 844 - 845/92, 1 Ws 844/92, 1 Ws 845/92 (https://dejure.org/1993,6412)
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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 1993, 699
  • StV 1993, 653 (Ls.)
  • Rpfleger 1993, 368
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG München, 21.01.2008 - 4 Ws 3/08

    Verteidigervergütung: Revision des Nebenklägers, der Staatsanwaltschaft und des

    Bei der Revision der Angeklagten Sch und jener des Nebenklägers und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 12.1.2005 handelt es sich nur um eine Angelegenheit im Sinne von § 15 Abs. 2 RVG, denn es liegt unabhängig davon, dass über die Revision der Angeklagten durch Beschluss und jene des Nebenklägers und der Staatsanwaltschaft nach mündlicher Verhandlung durch Urteil entschieden worden ist, nur e i n Revisionsverfahren vor, wie sich auch aus dem gleichlautenden Aktenzeichen 1 StR 250/05 ergibt (vgl. Gerold/Schmidt-Madert RVG 17. Aufl. § 15 Rn. 14; Hartmann Kostengesetze 37. Aufl. § 15 RVG Rn. 42 Stichwort "Revision"; ferner OLG Düsseldorf MDR 1993, 699 hinsichtlich des Vergütungsanspruchs des Verteidigers, wenn die Revision des Angeklagten durch Beschluss gemäß § 349 Abs. 2 StPO und jene der Staatsanwaltschaft durch Urteil verworfen wird).
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Rechtsprechung
   LG Mainz, 15.01.1993 - 1 Qs 15/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,17767
LG Mainz, 15.01.1993 - 1 Qs 15/93 (https://dejure.org/1993,17767)
LG Mainz, Entscheidung vom 15.01.1993 - 1 Qs 15/93 (https://dejure.org/1993,17767)
LG Mainz, Entscheidung vom 15. Januar 1993 - 1 Qs 15/93 (https://dejure.org/1993,17767)
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Papierfundstellen

  • Rpfleger 1993, 368
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Düsseldorf, 04.08.2006 - 1 Qs 831/06

    Rahmengebühr; angemessene Gebühr

    Bedeutung haben hierbei auch die Gefahr eines Fahrverbots (LG Gera, JB 00, 581; AG Lüdinghausen JB 99, 132; a.M. AG Saarlouis AnwBl 05, 796) oder die Eintragung beim Kraftfahrtbundesamt (LG Rottweil, Rpfleger 93, 368 (Parkverstoß), AG Aschaffenburg, JB 02, 579; AG Lüdinghausen JB 99, 132, a.M. AG Saarfouis AnwBl 05, 796).
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