Weitere Entscheidungen unten: LG Bonn, 29.12.1992 | BezG Erfurt, 04.11.1992

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 11.01.1993 - 20 W 5/93   

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https://dejure.org/1993,8828
OLG Frankfurt, 11.01.1993 - 20 W 5/93 (https://dejure.org/1993,8828)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11.01.1993 - 20 W 5/93 (https://dejure.org/1993,8828)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11. Januar 1993 - 20 W 5/93 (https://dejure.org/1993,8828)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GVG § 159; RpflG § 11
    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Rechtspflegers über ein Rechtshilfeersuchen

Verfahrensgang

  • AG Frankfurt/Main - 82 M 4310/88
  • AG Offenbach - 60 AR 173/92
  • OLG Frankfurt, 11.01.1993 - 20 W 5/93

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1993, 233
 
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Wird zitiert von ...

  • BayObLG, 12.04.1995 - ZGS 1/94

    Erfordernis der Erinnerung bei Antrag gemäß § 159 Abs. 2 GVG nach Ablehnung eines

    Die Frage, ob die Entscheidung eines Rechtshilfestreits gemäß § 159 Abs. 1 Satz 1 GVG voraussetzt, daß die das Ersuchen ablehnende Entscheidung eines Rechtspflegers durch den Richter des ersuchten Gerichts gemäß § 11 RPflG über.prüft wurde, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (gegen die Durchführung eines Erinnerungsverfahrens für den Fall des Antrags durch das ersuchte Gericht OLG München Rpfleger 1973, 19 und OLG Karlsruhe Rpfleger 1994, 225 sowie allgemein für Anträge gemäß § 159 Abs. 2 GVG Bassenge/Herbst FGG/ RPflG 6. Aufl. § 2 FGG Anm. 3 c und § 4 RPflG Anm. 2 a, Arnold/Meyer-Stolte RPflG 4. Aufl. § 4 Rn. 2 Buchst. n; Riedel RPflG 5. Aufl. § 4 Anm. 5 bed; Kissel GVG 2. Aufl. § 159 Rn. 3; Keidel/Kahl FGG 13. Aufl. § 2 Rn. 31; Kreppel Rpfleger 1990, 357, a.A. OLG Frankfurt OLGZ 1993, 471; Stöber Rpfleger 1967, 129, 132 und 1973, 83/85; Demharter GBO 21. Aufl. § 1 Rn. 63, MüKo-Wolf ZPO Rn. 8 - vgl. aber auch Rn. 2 -, Zöller/Gummer ZPO 19. Aufl. Rn. 3, Baumbach/Albers ZPO 53. Aufl. Rn. 3, Wieczorek ZPO 2. Aufl. Rn. D II, jeweils zu § 159 GVG ; in einem obiter dictum auch OLG Köln NJW 1972, 2000, 2001, zur Frage der Zulässigkeit der Antragstellung durch den Rechtspfleger gemäß § 159 Abs. 2 GVG s. ferner OLG Karlsruhe FamRZ 1994, 638 ).

    Für den Ausschluß des Erinnerungsverfahrens auch bei Anfechtung durch einen Beteiligten wären andererseits sachliche Gründe überhaupt nicht erkennbar (s. auch OLG Frankfurt OLGZ 1993, 471).

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Rechtsprechung
   LG Bonn, 29.12.1992 - 5 T 207/92   

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https://dejure.org/1992,11652
LG Bonn, 29.12.1992 - 5 T 207/92 (https://dejure.org/1992,11652)
LG Bonn, Entscheidung vom 29.12.1992 - 5 T 207/92 (https://dejure.org/1992,11652)
LG Bonn, Entscheidung vom 29. Dezember 1992 - 5 T 207/92 (https://dejure.org/1992,11652)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1993, 233
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Rechtsprechung
   BezG Erfurt, 04.11.1992 - W 16/92   

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https://dejure.org/1992,10036
BezG Erfurt, 04.11.1992 - W 16/92 (https://dejure.org/1992,10036)
BezG Erfurt, Entscheidung vom 04.11.1992 - W 16/92 (https://dejure.org/1992,10036)
BezG Erfurt, Entscheidung vom 04. November 1992 - W 16/92 (https://dejure.org/1992,10036)
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Papierfundstellen

  • Rpfleger 1993, 233
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 20.12.1996 - V ZR 296/95

    Vertretungsmacht des Abwesenheitspflegers zu Zeiten der ehemaligen DDR

    Ähnliches könnte gelten, wenn das Notariat zur Diskriminierung der Eigentümerin eine Überprüfung der Angaben der Beklagten unterlassen hätte (zu einem solchen Falle vgl. BezG Erfurt, DtZ 1993, 92).
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