Weitere Entscheidung unten: OLG Zweibrücken, 24.05.1993

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 13.07.1993 - 10 W 69/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,3675
OLG Düsseldorf, 13.07.1993 - 10 W 69/93 (https://dejure.org/1993,3675)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.07.1993 - 10 W 69/93 (https://dejure.org/1993,3675)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. Juli 1993 - 10 W 69/93 (https://dejure.org/1993,3675)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anwaltsgebühren bei Verbindung von Klageabweisungsantrag und Widerspruch gegen einen Mahnbescheid

Verfahrensgang

  • LG Duisburg - 9 O 224/92
  • OLG Düsseldorf, 13.07.1993 - 10 W 69/93

Papierfundstellen

  • MDR 1993, 1247
  • Rpfleger 1994, 39
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Köln, 31.03.2005 - 17 W 109/04

    Prozessrechtliche und materiellrechtliche Voraussetzungen der Anwaltsvollmacht -

    Auf diese Weise wird gewährleistet, dass eine Partei ihrer Verpflichtung nachkommt, die Verfahrenskosten möglichst niedrig zu halten (BVerfG NJW 1990, 3072, 3073; KG Rpfleger 1994, 31; OLG Düsseldorf Rpfleger 1994, 39; OLG Karlsruhe JB 1995, 88; von Eicken/Hellstab/Lappe/Madert, B 364 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 25.08.2003 - 24 W 41/03

    Prozessgebühr bei Durchführung des Mahnverfahrens gemäß § 696 Abs. 1 Satz 1 ZPO

    Dieser Antrag ist als Sachantrag im Sinne von § 32 Abs. 1 BRAGO anzusehen und lässt die volle Prozessgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO entstehen (OLG München OLGR 1993, 31; OLG Jena OLGR 2000, 186; Gebauer/Schneider, BRAGO § 43 Rn. 18; Gerold/Schmidt BRAGO, 15. Aufl., § 43 Rn. 16; ebenso für den bereits mit dem Widerspruch verbundenen Abweisungsantrag OLG Düsseldorf [10. Zivilsenat] JB 1992, 470; OLGR 1993, 329).
  • OLG Dresden, 09.07.1998 - 15 W 861/98

    Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei nur zur Fristwahrung eingelegter

    Entscheidender Gesichtspunkt für die vom Senat vertretene Auffassung ist die Pflicht einer jeden Partei, die Kosten des Verfahrens möglichst gering zu halten (BVerfG NJW 1990, 3073 ; OLG Düsseldorf Rpfleger 1994, 39; OLG Karlsruhe JurBüro 1995, 89; OLG Hamm AnwBl. 1993, 532 ; OLG Zweibrücken Rpfleger 1993, 41; Senatsbeschluß vom 09.02.1998, Az.: 15 W 97/98 = OLG-Report 1998, 131).
  • OLG Dresden, 14.05.1997 - 15 W 554/97

    Erstattungsfähigkeit von Kosten des Verkehrsanwalts

    Unter dem Gesichtspunkt, dass jede Partei verpflichtet ist, die Kosten des Verfahrens möglichst niedrig zu halten (BVerfG NJW 1990, 3073 ; OLG Düsseldorf Rpfleger 1994, 39; OLG Karlsruhe JurBüro 1995, 89; OLG Zweibrücken Rpfleger 1993, 41), war die Beauftragung eines Verkehrsanwalts im vorliegenden Fall nicht erforderlich.
  • OLG Dresden, 30.06.1997 - 15 W 646/97

    Erstattungsfähigkeit der Kosten des Verkehrsanwalts

    Insoweit trifft den Beklagten die grundsätzliche Verpflichtung jeder Partei, die Kosten des Verfahrens möglichst niedrig zu halten (BVerfG NJW 1990, 3073 ; OLG Düsseldorf Rpfleger 1994, 39; OLG Hamm AnwBl. 1993, 532 ; OLG Karlsruhe JurBüro 1995, 89; OLG Zweibrücken Rpfleger 1993, 41).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 24.05.1993 - 7 W 29/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,11315
OLG Zweibrücken, 24.05.1993 - 7 W 29/93 (https://dejure.org/1993,11315)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 24.05.1993 - 7 W 29/93 (https://dejure.org/1993,11315)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 24. Mai 1993 - 7 W 29/93 (https://dejure.org/1993,11315)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1994, 39
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 01.02.1999 - 11 W 3426/98
    Nach § 37 Nr. 3 BRAGO gehört das selbständige Beweisverfahren zum Rechtszug ohne Rücksicht darauf, ob das Hauptsacheverfahren bereits anhängig war oder erst später anhängig geworden ist (vgl. Senat, Rpfleger 1994, 317; OLG Zweibrücken, JurBüro 1994, 161; Gerold/ Schmitt-von Eicken, BRAGO, 13. Aufl., Rdnr. 9 u. 9e zu § 37, Rdnr. 1 zu § 48; Hansens, BRAGO, 8. Aufl., Rdnr. 7 zu § 37).
  • OLG Oldenburg, 25.02.1998 - 2 W 27/98

    Rechtsanwalt, auswärtiger, Kostenerstattung

    Das selbständige Beweisverfahren gehört zum Rechtszug (§ 37 Nr. 3 BRAGO) mit der regelmäßigen Folge, daß die insoweit anfallenen Gebühren (vgl. §§ 48 i.V.m. 31 BRAGO) nicht mehr zusätzlich zu den gleichen Gebühren des Prozeßverfahrens gefordert werden können (§ 13 Abs. 2 BRAGO; vgl. OLG Zweibrücken JurBüro 1994, 161).
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