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Rechtsprechung
   BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 19.93 (Münster)   

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BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 19.93 (Münster) (https://dejure.org/1994,401)
BVerwG, Entscheidung vom 16.03.1994 - 11 C 19.93 (Münster) (https://dejure.org/1994,401)
BVerwG, Entscheidung vom 16. März 1994 - 11 C 19.93 (Münster) (https://dejure.org/1994,401)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Elternunabhängige Ausbildungsförderung

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen und Umfang einer elternunbhängigen Ausbildungsförderung - Vorliegen einer weiteren Ausbildung nach Abschluss einer vorhergehenden Ausbildung - Berücksichtigung der Dauer der vorhergehenden Ausbildung - Anforderungen an die Durchführung einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 95, 252
  • NJW 1994, 3243
  • NJW 1995, 1106 (Ls.)
  • NVwZ 1995, 164 (Ls.)
  • NVwZ 1995, 68
  • FamRZ 1994, 1138
  • DVBl 1994, 1301
  • Rpfleger 1995, 260
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvL 50/92

    Elternunabhängige Ausbildungsförderung

    Die Bestimmung schwächt nach ihrer Grundkonzeption die Bindung der staatlichen Förderung an die abstrakt bestimmte wirtschaftliche Leistungskraft der Eltern ab (vgl. BVerwGE 95, 252 ) und bindet sie statt dessen an die tatsächliche Unterhaltssituation des Auszubildenden.
  • BVerwG, 25.03.1998 - 8 C 11.97

    Zulässigkeit einer horizontalen Umlage; Bestimmung fiktiver Hebesätze

    Die Grenzen des Willkürverbots werden erst dann überschritten, wenn sich ein sachgerechter Grund für eine gesetzliche Bestimmung nicht finden läßt (stRspr, vgl. u.a. BVerfGE 55, 72 ; Urteil vom 16. März 1994 - BVerwG 11 C 19.93 - Buchholz 436.36 § 11 BAföG Nr. 25 S. 1 = BVerwGE 95, 252 m.w.N.).
  • LAG Köln, 25.07.2019 - 9 Ta 101/19

    Keine Beiordnung eines Rechtsanwalts bei fehlender Bevollmächtigung für das

    Die Beiordnung eines weiteren Rechtsanwalts ist gemäß § 121 Abs. 4 ZPO aber nur zur Wahrnehmung eines Termins zur Beweisaufnahme vor dem ersuchten Richter oder zur Vermittlung des Verkehrs mit dem Prozessbevollmächtigten (BVerwG, Urteil vom 16. März 1994 - 11 C 19/93 -, BVerwGE 95, 252-268, Rn. 37; Geimer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2018, § 121 ZPO, Rn. 2) sowie in dem Ausnahmefall möglich, dass die Kosten des Unterbevollmächtigen die sonst entstehenden Reisekosten des Hauptbevollmächtigten nur unerheblich übersteigen (BGH, Beschluss vom 23. Juni 2004 - XII ZB 61/04 -, BGHZ 159, 370-376, Rn. 13).
  • BVerwG, 14.11.1996 - 5 C 35.95

    Ausbildungsförderungsrecht - Regelungsgegenstand des § 36 Abs. 1 S. 2 BAföG ,

    § 36 BAföG schränkt den Grundsatz der Bindung der Förderung an die wirtschaftliche Leistungskraft der Eltern nicht ein, sondern schwächt ihn nur ab (vgl. BVerwGE 95, 252 [262 f.]).

    Er stellt seine Realisierung zunächst im Interesse der Sicherung einer ungestörten Durchführung der Ausbildung (vgl. BVerwGE 55, 23 [28]; 60, 99 [102]; 87, 217 [221]; 95, 252 [262]) zurück und verwirklicht ihn erst in einem zweiten Schritt - durch Rückgriff auf die Eltern.

    Das ergibt sich aus § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BAföG, der - neben einer dreijährigen Erwerbstätigkeit - eine zumindest dreijährige berufsqualifizierende Ausbildung als typisierendes Merkmal nennt, dessen Vorliegen geeignet ist, regelmäßig die Annahme zu rechtfertigen, daß ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch des Auszubildenden gegen seine Eltern auf Übernahme der Ausbildungskosten nicht mehr besteht (vgl. BVerwGE 95, 252 [255]).

  • VG Freiburg, 13.12.1999 - 7 K 91/99

    Anspruch auf elternunabhängige Ausbildungsförderung für den Besuch einer

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  • BVerwG, 21.12.1995 - 5 B 113.95

    Versagung elternunabhängiger Ausbildungsförderung

    Sie verkennt auch nicht, daß diese Frage bereits vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 95, 252 [BVerwG 16.03.1994 - 11 C 19/93]) entschieden worden ist.

    Dies betrifft auch die Rüge der Beschwerde, das Berufungsurteil weiche von der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 17. Oktober 1991 - 11 RAr 125/90 - (BSGE 69, 285 [BSG 17.10.1991 - 11 RAr 125/90]) ab, das bei "eine(r) ähnliche(n) Rechtsfrage ... wegen der gleichen vorliegenden Problematik der ungleichen Behandlung von einkommensstarken Eltern im Verhältnis zu einkommensschwachen Eltern" zur Annahme der Verfassungswidrigkeit von § 137 Abs. 1 a AFG wegen Verstoßes gegen Art. 3 GG gelangt sei; denn auch damit ist - schon weil diese Entscheidung älter ist als das genannte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in BVerwGE 95, 252 - kein erneuter, eine Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache rechtfertigender Klärungsbedarf dargetan.

  • BVerwG, 14.11.1996 - 5 C 36.95

    Ausbildungsförderung im Wege der Vorausleistung - Rechtmäßigkeit einer Ablehnung

    § 36 BAföG schränkt den Grundsatz der Bindung der Förderung an die wirtschaftliche Leistungskraft der Eltern nicht ein, sondern schwächt ihn nur ab (vgl. BVerwGE 95, 252 [BVerwG 16.03.1994 - 11 C 19/93]).

    Er stellt seine Realisierung zunächst im Interesse der Sicherung einer ungestörten Durchführung der Ausbildung (vgl. BVerwGE 55, 23 [BVerwG 27.10.1977 - 5 C 9/77]; 60, 99 [BVerwG 20.03.1980 - 6 P 72/78]; 87, 217 [BVerwG 13.12.1990 - 5 C 17/88]; 95, 252 [BVerwG 16.03.1994 - 6 C 1/93]) zurück und verwirklicht ihn erst in einem zweiten Schritt - durch Rückgriff auf die Eltern.

    Das ergibt sich aus § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BAföG, der - neben einer dreijährigen Erwerbstätigkeit - eine zumindest dreijährige berufsqualifizierende Ausbildung als typisierendes Merkmal nennt, dessen Vorliegen geeignet ist, regelmäßig die Annahme zu rechtfertigen, daß ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch des Auszubildenden gegen seine Eltern auf Übernahme der Ausbildungskosten nicht mehr besteht (vgl. BVerwGE 95, 252 [BVerwG 16.03.1994 - 11 C 19/93]).

  • OVG Niedersachsen, 23.10.2003 - 12 LC 4/03

    Elternunabhängige Ausbildungsförderung aufgrund der Anrechnung von

    Die Zeit einer Ausbildung zählt im allgemeinen nicht zu den Zeiten der Erwerbstätigkeit, auch wenn der Auszubildende sich während dieser Zeit etwa aufgrund einer Ausbildungsbeihilfe des Trägers der Ausbildungsstätte selbst unterhalten konnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juni 1980 - 5 C 37/78 -, BVerwGE 60, 231; Urteil vom 16. März 1994 - 11 C 19/93 - , BVerwGE 95, 252) Zum einen ergibt sich dies aus der Regelung des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BAföG, in der der Gesetzgeber begrifflich zwischen den Zeiten der Ausbildung und solchen der Erwerbstätigkeit unterscheidet; diese Differenzierung muss auch für die Nr. 3 des Satzes 1 der Vorschrift gelten.

    Diese Unterscheidung ist sachgerecht, zumal sie dazu dient, festzulegen, wann von dem sich aus § 11 Abs. 2 BAföG ergebenden Grundsatz des Nachranges der Ausbildungsförderung abzuweichen ist, weil typischerweise davon auszugehen ist, dass ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch des Auszubildenden gegen seine Eltern nicht mehr besteht (vgl. zur Systematik des § 11 BAföG BVerwG, Urteil v. 16.3.1994 - 11 C 19/94 - BVerwGE 95, 252).

  • BVerwG, 27.09.1995 - 11 C 1.95

    Ausbildungsförderung für im Inland anerkannte ausländische Flüchtlinge:

    Für beides fehlt jedoch eine gesetzliche Grundlage (vgl. Beschluß des Senats vom 16. März 1994 - BVerwG 11 C 19.93 - <NJW 1994, S. 3243>).
  • OVG Sachsen, 27.10.2009 - 1 D 160/09

    Elternunabhängige Förderung; Erwerbstätigkeit; Ausbildung; Ausbildungsvergütung

    Wie das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden hat (vgl. hierzu: BVerwG, Beschl. v. 24.4.1996, Buchholz 436 § 18b BAföG Nr. 14), hat die Erwerbstätigkeit i. S. v. § 11 Abs. 3 Nr. 4 BAföG ihren Anknüpfungspunkt darin, dass der Auszubildende von seinen Eltern die Finanzierung einer Ausbildung nicht mehr verlangen kann (BVerwG, Urt. v. 14.5.1992, Buchholz 436.36 § 11 BAföG Nr. 19; Urt. v. 16.3.1994, BVerwGE 95, 252).

    Nach diesem Sinn und Zweck des Gesetzes sind dem Begriff der Erwerbstätigkeit Tätigkeiten innerhalb von Ausbildungsverhältnissen auch dann nicht zuzuordnen, wenn eine Ausbildungsvergütung gezahlt wird (BVerwG, Urt. v. 16.3.1994, a. a. O.).

  • VG Braunschweig, 29.10.2002 - 5 A 49/02

    Ausbildungsförderung; elternunabhängige Förderung; unterhaltssichernde

  • OLG Brandenburg, 05.03.2007 - 10 WF 45/07

    Gebühren des Prozesskostenhilfeanwalt: Erstattungsfähigkeit einer Terminsgebühr

  • VGH Hessen, 07.03.2013 - 10 A 1717/12

    Elternunabhängige Ausbildungsförderung

  • BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 22.93

    Gewährung von Ausbildungsförderungsleistungen - Freibeträge vom Einkommen und

  • VGH Hessen, 01.11.1994 - 9 UE 448/92

    Ausbildungsförderung - Gefährdung der Ausbildung - Berücksichtigung des vom

  • BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 58.92

    Vereinbarkeit der Anrechnung von Elterneinkommen auf den Bedarf an

  • BVerwG, 14.01.2002 - 5 B 55.01
  • BVerwG, 24.10.1996 - 5 B 149.96

    Bestehen eines Anspruchs auf elternunabhängige Ausbildungsförderung -

  • OVG Sachsen, 31.05.2010 - 1 B 98/10

    Elternunabhängige Ausbildungsförderung, Arbeitslosigkeit

  • BVerwG, 20.01.1997 - 5 B 113.96

    Einer auf Dauer angelegten Erwerbstätigkeit, unter Leistung von

  • BSG, 06.02.2018 - B 11 AL 67/17 B

    Nichtzulassungsbeschwerde

  • BVerwG, 21.03.1995 - 5 B 46.95

    Unzulässigkeit eines Rechtsmittels bei Einlegung durch einen Nichtberechtigten -

  • BVerwG, 21.03.1995 - 5 B 47.95

    Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe und einem beigeordneten Anwalt mangels

  • VG Augsburg, 23.10.2013 - Au 3 E 13.1529

    Einstweiliger Rechtsschutz; elternunabhängige Ausbildungsförderung;

  • VG Gießen, 30.07.1997 - 3 E 531/97

    ELTERNUNABHÄNGIGE FÖRDERUNG; ERWERBSTÄTIGKEIT

  • VG Stuttgart, 06.03.2008 - 11 K 2080/07

    Gleichstellung türkischer Kinder bei Aufstiegsfortbildungsförderung;

  • OLG Brandenburg, 15.02.2007 - 10 WF 207/06

    Prozesskostenhilfe; Terminsgebühr: Anspruch auf die Terminsgebühr bei Wahrnehmung

  • BVerwG, 25.03.1998 - 8 C 13.97

    Willkürverbot; finanzielle Eigenverantwortung der Gemeinden; Nivellierungsverbot

  • BVerwG, 25.03.1998 - 8 C 15.97

    Willkürverbot; finanzielle Eigenverantwortung der Gemeinden; Nivellierungsverbot

  • BVerwG, 25.03.1998 - 8 C 12.97

    Willkürverbot; finanzielle Eigenverantwortung der Gemeinden; Nivellierungsverbot

  • BVerwG, 25.03.1998 - 8 C 14.97

    Willkürverbot; finanzielle Eigenverantwortung der Gemeinden; Nivellierungsverbot

  • BVerwG, 05.07.1994 - 11 B 63.94

    Voraussetzung für die Verhinderung einer Unterhaltszahlung im Bereich des

  • BVerwG, 08.06.1994 - 11 C 7.94

    Ausbildungsförderung - Arbeitslosigkeit - Ausbildung - Beitragspflicht

  • BFH, 19.04.1999 - VI B 417/98

    PKH

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - 12 A 1938/14

    Unrechtmäßige Gewährung von Ausbildungsförderungsleistungen; Schädigung des

  • VGH Hessen, 27.02.1998 - 8 TG 131/97

    Abgabepflicht nach dem FischWiG: gleichheitswidrige Differenzierung zwischen

  • BVerwG, 20.12.1995 - 5 B 85.95

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses des Klägers von der elternunabhängigen

  • VG Augsburg, 23.03.2016 - Au 3 K 15.1900

    Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen wegen Nichtangabe eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2000 - 16 E 779/00

    Voraussetzungen für eine elternunabhängige Förderung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.1998 - 25 A 7558/95

    Anspruch auf Bewilligung einer Mietbeihilfe ; Erlass eines vorbehaltlosen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2004 - 4 A 4251/02

    Verwaltungsprozessrechtliche Voraussetzungen der Begründung einer Abweichungsrüge

  • BVerwG, 24.04.1996 - 5 B 1.96

    Begriff der "Erwerbstätigkeit" nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

  • VG Frankfurt/Oder, 20.09.2012 - 6 K 792/10

    Ausbildungs- und Studienförderungsrecht

  • VG Berlin, 27.09.1994 - 8 A 60.91

    Höhe der elternunabhängigen Ausbildungsförderung; Schüler einer

  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.05.2020 - 4 L 31/20

    Berücksichtigung von Elterneinkommen im Rahmen der Ausbildungsförderung

  • VG München, 05.04.2011 - M 15 K0 10.1178

    Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; keine hinreichenden

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.08.1996 - 12 A 11786/95
  • BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 26.93
  • VG Braunschweig, 23.02.2017 - 3 A 425/15

    Au-Pair-Tätigkeit als den Lebensunterhalt sichernde Erwerbstätigkeit im Sinne von

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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 17.10.1994 - 7 WF 3140/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,4446
OLG Nürnberg, 17.10.1994 - 7 WF 3140/94 (https://dejure.org/1994,4446)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 17.10.1994 - 7 WF 3140/94 (https://dejure.org/1994,4446)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 17. Januar 1994 - 7 WF 3140/94 (https://dejure.org/1994,4446)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe; Anordnung einer Ratenzahlung auf die Prozesskostenhilfe

  • Anwaltsblatt

    § 120 ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 120 Abs. 1 § 127 Abs. 3
    Prozeßkostenhilfe unter dem Vorbehalt der Anordnung von Ratenzahlungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1995, 751
  • AnwBl 1996, 52
  • Rpfleger 1995, 259
  • Rpfleger 1995, 260
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Bayern, 05.11.2009 - 11 C 08.3165

    Anerkannter Flüchtling aus dem Irak

    Um eine weitere Verzögerung des Verfahrens zu vermeiden, die sich aus einer an den Kläger gerichteten Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofs ergeben hätte, seine Einkommensverhältnisse erneut darzulegen und nachzuweisen, hält es das Gericht für angemessen, über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur dem Grunde nach zu befinden und die Entscheidung über die Höhe der Raten gemäß § 572 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 173 VwGO dem Verwaltungsgericht zu übertragen (vgl. zur Möglichkeit, abweichend vom Wortlaut des § 120 Abs. 1 Satz 1 ZPO die Festsetzung der Ratenhöhe ausnahmsweise zurückzustellen, u. a. OLG Hamm vom 4.1.1990 MDR 1990, 345; OLG Nürnberg vom 17.10.1994 FamRZ 1995, 751; Zöller/Philippi, ZPO, 27. Aufl. 2009, RdNr. 1 zu § 120; Reichold in: Thomas/Putzo, a.a.O., RdNr. 2 zu § 120; zur Anwendbarkeit des § 572 Abs. 3 ZPO auch im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren VGH BW vom 14.7.2003 DÖV 2003, 913; SaarlOVG vom 28.9.2007 NVwZ-RR 2008, 215; OVG SA vom 20.10.2008 NVwZ-RR 2009, 271).
  • LAG Hamm, 10.04.2003 - 4 Ta 648/02

    Unzulässiger Vorbehalt späterer Entscheidung über Ratenzahlungen

    Ein Vorbehalt späterer Entscheidung über Ratenzahlungen bei Bewilligung der Prozeßkostenhilfe, wie er in der zivilgerichtlichen Praxis vornehmlich in UnterhaltprozExxxvorkommt und bis zum Erlaß der Hauptsacheentscheidung ausgeübt werden muß (siehe dazu OLG Hamm v. 04.01.1990 - 1 WF 597/89, MDR 1990, 345; OLG Nürnberg v. 17.10.1994 - 7 WF 3140/94, AnwBl 1996, 52 = FamRZ 1995, 751 = Rpfleger 1995, 260; OLG Hamburg v. 17.06.1996 - 15 WF 105/96, FamRZ 1996, 1424), ist vom Gesetz nicht gedeckt (Stein/Jonas/Bork, 21. Aufl., § 120 ZPO Nr. 6; MüKo/Wax, 2. Aufl., § 120 ZPO Rn. 2; a.A. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 59. Aufl., § 120 ZPO Rn. 4; Zöller/Philippi, 21. Aufl., § 120 ZPO Rn. 1; offen gelassen OLG Düsseldorf v. 13.01.1995 - 3 W 655/94, AnwBl 1997, 355 = FamRZ 1996, 808 = OLGR Düsseldorf 1995, 191).
  • OLG Nürnberg, 22.09.1995 - 7 WF 2878/95

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anspruch gegen den Ehegatten auf Zahlung

    Ein Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß ist im Prozeßkostenhilfeverfahren auch dann (als Vermögen i. S. des § 115 II ZPO ) zu berücksichtigen, wenn der Kostenvorschuß nur ratenweise gezahlt werden kann (vgl. OLG München, FamRZ 1987, 303 ; OLG Nürnberg, NJW 1953, 309; Beschl. v. 28.9.1994, 7 WF 3112/94; Beschl. v. 17.10.1994, 7 WF 3140/94; OLG Frankfurt, FamRZ 1985, 826; OLG Koblenz, FamRZ 1991, 346 ; Zöller/Philippi, ZPO , 19. Aufl. 1995, § 620 Rn. 84, § 621 f Rn. 10; Baumbach/Hartmann, ZPO , 50. Auflage, § 114 , Anm. 5 D "Kostenvorschuß "; Thomas/Putzo, ZPO , 19. Aufl. 1995, § 115 , Rn. 19; MünchKomm/Wacke, BGB , 3. Aufl. 1993, § 1360 a , Rn. 24; Palandt/Diederichsen, BGB , 54. Aufl. 1995, § 1360 a , Rn. 15; BGB -RGRK/Wenz, § 1360 a , Rn. 39; Soergel/Lange, BGB , § 1360 a , Rn. 23).
  • OLG Hamm, 28.03.2002 - 9 WF 242/01

    Nachträgliche Anordnung der Ratenzahlung im Zusammenhang mit der Bewilligung von

    Soweit aus praktischen Erwägungen die Bewilligung unter dem Vorbehalt der Ratenfestsetzung zugelassen wird, namentlich in Unterhaltsverfahren wegen des eventuellen Einflusses der Unterhaltsverpflichtung auf die Ratenhöhe (OLG Hamm MDR 1990, 345), wird das jedoch überwiegend und zu Recht auf eine Zurückstellung der Entscheidung über die Höhe der Pkh-Raten bis zur Entscheidung in der Hauptsache beschränkt (OLG Hamm, aaO; OLG Nürnberg FamRZ 1995, 751; OLG Hamburg FamRZ 1996, 1424; Zöller/Philippi, 23. Aufl., § 120 Rz. 1; Thomas/Putzo/Reichold, 23. Aufl., § 120 Rz. 2).
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 07.11.1994 - 7 WF 3365/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,4991
OLG Nürnberg, 07.11.1994 - 7 WF 3365/94 (https://dejure.org/1994,4991)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 07.11.1994 - 7 WF 3365/94 (https://dejure.org/1994,4991)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 07. November 1994 - 7 WF 3365/94 (https://dejure.org/1994,4991)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe; Ermittlung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

  • rechtsportal.de

    ZPO § 124 Nr. 2 Hs. 2 § 120 Abs. 4 S. 2
    Nachträgliche Aufhebung der Prozeßkostenhilfebewilligung mangels Nachweises zu den wirtschaftlichen Verhältnissen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1995, 750
  • Rpfleger 1995, 260
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