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   BVerwG, 08.12.1993 - 8 C 43.91   

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https://dejure.org/1993,2774
BVerwG, 08.12.1993 - 8 C 43.91 (https://dejure.org/1993,2774)
BVerwG, Entscheidung vom 08.12.1993 - 8 C 43.91 (https://dejure.org/1993,2774)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Dezember 1993 - 8 C 43.91 (https://dejure.org/1993,2774)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Bestehen eines Erstattungsanspruchs des Drittschuldners für mittelbare Bearbeitungskosten gegen den Pfändungsgläubiger - Kostentragungspflicht bei Drittschuldnererklärungen - Analoge Anwendung materiellrechtlicher Kostenerstattungsvorschriften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1994, 698
  • Rpfleger 1995, 261
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 18.05.1999 - XI ZR 219/98

    Bankgebühren für die Bearbeitung von Pfändungsmaßnahmen unzulässig

    aa) § 840 Abs. 1 ZPO regelt nur die Erklärungspflicht des Drittschuldners, schweigt aber, wie auch die Revision nicht in Zweifel zieht, zur Frage der Kostenerstattung (BAG NJW 1985, 1181, 1182; BVerwG Archiv PT 1995, 148, 149 = Rpfleger 1995, 261, insoweit dort nicht abgedruckt).

    Die Erfüllung dieser vollstreckungsrechtlichen Auskunftspflicht, die nach ganz herrschender, von den Parteien geteilter Meinung nicht einklagbar ist (BGHZ 91, 126, 128 ff.; Stein/Jonas/Brehm, ZPO 21. Aufl. § 840 Rdn. 19 m.w.Nachw.), ist eine vom Gesetzgeber aus der allgemeinen Zeugnispflicht abgeleitete staatsbürgerliche Pflicht, die der Gewährleistung einer im Interesse der Allgemeinheit liegenden funktionsfähigen Forderungsvollstreckung dient (vgl. Hahn, Die gesammten Materialien zu den Reichs-Justizgesetzen 2. Aufl. 2. Bd. 1. Abt. S. 459; BVerwG Rpfleger 1995, 261; MünchKommZPO-Smid § 840 Rdn. 2; Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz 2. Aufl. § 840 ZPO Rdn. 5).

    An der Pflicht, die durch den Arbeitsaufwand entstehenden Kosten selbst zu tragen, ändert sich auch dann nichts, wenn das einmal nicht der Fall ist oder Drittschuldner, wie etwa Kreditinstitute oder größere Arbeitgeber, häufiger Pfändungen ausgesetzt sind (BVerwG Rpfleger 1995, 261).

    Die von der Revision angesprochene Frage, ob Drittschuldnern gegen den Vollstreckungsgläubiger ein Anspruch auf Ersatz ihrer Kosten aus der Abgabe der Drittschuldnererklärung zustehen kann, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (verneinend: BAG NJW 1995, 1181, 1182; BVerwG Rpfleger 1995, 261; Stein/Jonas/Brehm, ZPO 21. Aufl. § 840 Rdn. 35; MünchKommZPO-Karsten Schmidt § 788 Rdn. 8; Zöller/Stöber, ZPO 21. Aufl. § 840 Rdn. 11; Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz 2. Aufl. § 840 Rdn. 5; Musielak/Becker, ZPO § 840 Rdn. 6; Thomas/Putzo, ZPO 21. Aufl. § 840 Rdn. 12; a.A. MünchKommZPO-Smid § 840 Rdn. 8; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 57. Aufl. § 840 Rdn. 13; offengelassen in BGH, Urteil vom 13. Dezember 1984 - IX ZR 89/84, WM 1985, 238, 239).

  • BGH, 19.10.1999 - XI ZR 8/99

    Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines Entgelts für die Bearbeitung

    An der Pflicht, die durch den Arbeitsaufwand entstehenden Kosten selbst zu tragen, ändert sich auch dann nichts, wenn das einmal nicht der Fall ist oder Drittschuldner, wie etwa Kreditinstitute oder größere Arbeitgeber, häufiger Pfändungen ausgesetzt sind (Senat, Urteil vom 18. Mai 1999, aaO, S. 1273; BVerwG Rpfleger 1995, 261).
  • OLG Stuttgart, 26.05.2011 - 2 U 15/11

    Schadensersatzpflicht des Drittschuldners bei unterlassener Auskunft:

    Die Aufforderung zur Drittschuldnererklärung löst als eine Prozesshandlung im Rahmen der Zwangsvollstreckung die nicht einklagbare (vgl. schon BGHZ 91, 126, 128 ff.), vom Gesetzgeber aus der allgemeinen Zeugnispflicht abgeleitete staatsbürgerliche, zur Gewährleistung einer im Interesse der Allgemeinheit liegenden funktionsfähigen Forderungsvollstreckung dienende Auskunftspflicht (genauer: -obliegenheit) aus (vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHR ZPO § 840 Abs. 1, Drittschuldnererklärung 2, u.H. auf Hahn, Die gesamten Materialien zu den Reichs-Justizgesetzen 2. Aufl. 2. Bd. 1. Abt. S. 459; BVerwG, Rpfleger 1995, 261 u.a.).

    Nimmt er wegen der unterbliebenen Auskunft ohne Verschulden zu Unrecht an, der in dem Beschluss genannte Anspruch bestehe, so beruhen die zur Geltendmachung dieses Anspruchs gegen den Drittschuldner erforderlichen Kosten auf der Obliegenheitsverletzung des Drittschuldners und unterfallen damit dem Schutzzweck des § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO (vgl. zum Ganzen BGH, Urteile vom 04. Mai 2006 - IX ZR 189/04, BGHR ZPO (1.1.2002) § 840 Abs. 2 Satz 2, Stichwort: Schadensersatzpflicht 1 und vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHR ZPO § 840 Abs. 1, Drittschuldnererklärung 2, u.H. auf Hahn, Die gesamten Materialien zu den Reichs-Justizgesetzen 2. Aufl. 2. Bd. 1. Abt. S. 459; BVerwG, Rpfleger 1995, 261 u.a.).

  • OLG Köln, 11.12.1998 - 6 U 46/98

    Entgelt für die Bearbeitung einer Pfändung eines Giroguthabens oder Sparguthabens

    Wie die (in der Auflistung der Beklagten unter der Position Nr. 13 - Bl. 158 GA - erfaßte) Bearbeitung der Drittschuldnererklärung nach § 840 ZPO zu qualifizieren ist, ob es dabei um eine Tätigkeit geht, die die Beklagte entweder in Erfüllung einer eigenen ihr durch das Gesetz auferlegten Pflicht wahrnimmt, oder um ein Tätigwerden für den Pfändungsgläubiger, und ob der Drittschuldner vom Pfändungsgläubiger Erstattung der ihm für die Erklärung nach § 840 ZPO entstandenen Kosten verlangen kann, ist umstritten (vgl. zum Meinungsstand BGH NJW 1984/1901; BGH NJW 1985/1155 ##blob##lt;1156##blob##gt;; BAG NJW 1985/1181; BVerwG Rpfleger 1995/261; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.Juli 1998 - A.Z, 6 U 205/97 - Bl. 15 des Urteils = Bl. 342 f. GA - ; Stein-Jonas/Brehm, ZPO, 21. Aufl., § 840 Rd. 11, 35; MK-ZPO/Smid Rd. 8; Zöller/Stöber, ZPO,20. Aufl., § 840 Rd. 11; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 56.Auflage, § 840 Rd. 1 u.13; Thomas-Putzo, ZPO, 20. Aufl., § 840 Rd. 12; jeweils mit weit. Nachw.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.1999 - A 3 S 45/97

    Pfändbarkeit eines Anspruchs auf Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG)

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