Rechtsprechung
   BayObLG, 24.03.1994 - 2Z BR 24/94, 2Z BR 25/94   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 883; GBO § 19

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 883 Abs. 1; GBO § 19
    Eintragung einer Auflassungsvormerkung bei Zweifeln des Grundbuchbamts an der Wirksamkeit des Grundgeschäfts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DNotZ 1995, 63
  • Rpfleger 1995, 331



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Zweibrücken, 03.11.2006 - 3 W 188/06

    Grundbuchverfahrensrecht: Prüfungskompetenz des Grundbuchamts beim Antrag auf

    Nur wenn das Grundbuchamt aus den vorgelegten Urkunden und aus ihm sonst bekannten Umständen mit Sicherheit erkennt, dass der zu sichernde Anspruch nicht entstanden ist und auch künftig nicht mehr entstehen kann, ist die beantragte Eintragung einer Auflassungsvormerkung abzulehnen; bloße Zweifel an der Wirksamkeit des zugrunde liegenden Vertrags können die Zurückweisung des Eintragungsantrags hingegen nicht rechtfertigen (BayObLGZ 1993, 1, 2 f = NJW-RR 1993, 472; BayObLG DNotZ 1995, 63 f; BayObLG Rpfleger 2003, 573 f: Möglicher Verstoß gegen das Schenkungsverbot des § 1804 BGB; MüKo./Wacke BGB 4. Aufl., § 883 Rdnr. 12 und § 885 Rdnr. 26; Palandt/Bassenge, BGB 65. Aufl., § 885 Rdnr. 14; Böhringer, BWNotZ 2006, 118, 122).
  • OLG Brandenburg, 19.06.2008 - 5 Wx 48/07

    Zulässigkeit und Begründung der weiteren Beschwerde gegen Ablehnung der

    Dies gilt auch im Fall der Eintragung einer Vormerkung (BayObLG DNotZ 1995, 63; OLG Köln MittRhNotK 1995, 100; Schöner/ Stöber, a. a. O., Rdnr. 1514; a. A. Meikel u. a,/Böttcher, a. a. O., Einleitung H Rdnr. 96; Münchener Kommentar/Wacke, § 885 BGB Rdnr. 26).
  • OLG Frankfurt, 22.02.2006 - 19 O 105/04

    Notar muss eine von den Beteiligten vorgelegte Kopie des Wohnungsplans auf

    Nur wenn das Grundbuchamt aus den vorgelegten Urkunden und aus ihm sonst bekannten Umständen mit Sicherheit erkennt, dass der zu sichernde Anspruch nicht entstanden ist und auch künftig nicht mehr entstehen kann, ist die beantragte Eintragung einer Auflassungsvormerkung abzulehnen; bloße Zweifel an der Wirksamkeit des zugrunde liegenden Vertrags können die Zurückweisung des Eintragungsantrags hingegen nicht rechtfertigen (BayObLGZ 1993, 1, 2 f = NJW-RR 1993, 472; BayObLG DNotZ 1995, 63 f; BayObLG Rpfleger 2003, 573 f: Möglicher Verstoß gegen das Schenkungsverbot des § 1804 BGB; MüKo./Wacke BGB 4. Aufl., § 883 Rdnr.
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Rechtsprechung
   BayObLG, 17.03.1994 - 2Z BR 5/94   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    BGB § 133, § 875, § 876; GBO § 19; WEG § 30
    Umwandlung eines Wohnungserbbaurechts in Wohnungseigentum mit Übernahme der Grundschulden

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • DNotZ 1995, 61
  • Rpfleger 1995, 331
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Rechtsprechung
   BayObLG, 01.02.1994 - 2Z BR 10/94   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    BGB § 883 Abs. 1; BauGB § 19; GBO § 7
    Eintragung einer Auflassungsvormerkung trotz Versagung der Teilungsgenehmigung für ein Grundstück

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1995, 331



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Wird zitiert von ...  

  • OLG München, 19.01.2010 - 34 Wx 77/09

    Grundbuchverfahren: Löschung von Abtretungsvermerken bei teilweiser Abtretung von

    Wenn die endgültige Versagung der Teilungsgenehmigung nicht zur Nichtigkeit des schuldrechtlichen Vertrages führt, kann sie doch dessen Erfüllung unmöglich machen (BGH NJW 1993, 648/651; BayObLG MittBayNot 1994, 222).

    Voraussetzung dafür wäre vielmehr die Feststellung, dass die Genehmigung endgültig versagt ist und auch unter veränderten Umständen nicht mehr erteilt werden kann (vgl. BayObLGZ 1987, 231/234; BayObLG MittBayNot 1994, 222).

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Rechtsprechung
   BayObLG, 22.07.1994 - 2Z BR 64/94   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1995, 331
  • BayObLGZ 1994 Nr. 40
  • BayObLGZ 1994, 203



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 09.02.1995 - V ZB 23/94

    Auslegung einer Eintragungsbewilligung für einen Rangvorbehalt hinsichtlich des

    Daran sieht es sich aber durch den Beschluß des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 19.06.89, DNotZ 1990, 743 = Rpfleger 1989, 401 gehindert und hat deshalb die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt (BayObLGZ 1994, 203).
  • OLG Hamm, 13.06.1994 - 5 U 44/94

    Persönliche Haftungsübernahme und Unterwerfung unter die persönliche

    Daran sieht es sich aber durch den Beschluß des OLG Frankfurt vom 19.6.1989, DNotZ 1990, 743 = Rpfleger 1989, 401 gehindert und hat deshalb die Sache dem BGH zur Entscheidung vorgelegt ( BayObLGZ 1994, 203 ).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 18.05.1994 - 1Z RR 135/93   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1995, 331
  • BayObLGZ 1994 Nr. 27
  • BayObLGZ 1994, 129



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Wird zitiert von ...  

  • VerfGH Bayern, 19.08.2010 - 2-VI-10

    Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör, des

    Die einfachrechtlichen Voraussetzungen eines Rechtserwerbs durch unvordenkliche Verjährung, nämlich dass der als Recht beanspruchte Zustand 40 Jahre als Recht besessen worden ist und weitere 40 Jahre vorher keine Erinnerung an einen anderen Zustand seit Menschengedenken bestanden hat (vgl. BGH vom 4.2.1955 = BGHZ 16, 234/238; BayObLG vom 18.5.1994 = BayObLGZ 1994, 129/139), lagen bis zur Einführung des Grundbuchs auch nach der Darstellung der Beschwerdeführerin nicht vor.
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Rechtsprechung
   BayObLG, 28.06.1994 - 3Z BR 165/94   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1995, 331



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Köln, 04.08.2008 - 2 Wx 27/08

    Zuständigkeit für Kostenfestsetzung

    So ist im Verfahren der Notarkostenbeschwerde nach § 156 Abs. 1 KostO, die an das Landgericht als Beschwerdegericht zu richten ist, nach einer in diesem Verfahren ergangenen Kostengrundentscheidung aufgrund der Verweisung des § 13 a Abs. 3 FGG (auch) auf § 104 Abs. 1 Satz 1 ZPO die Kostenfestsetzung nach ganz einhelliger Auffassung durch den Rechtspfleger des Landgerichts als der ersten mit der Sache befaßten gerichtlichen Instanz vorzunehmen (vgl. BayObLG, Beschluß vom 28.06.1994 - 3Z BR 165/94, hier zitiert nach juris; BayObLG FGPrax 1999, 77; KG KG-Report 2005, 686; OLG Stuttgart, DNotZ 1077, 59 f.).
  • BayObLG, 04.01.1999 - 3Z BR 267/98

    Rechtsmittel gegen die Kostenfestsetzung im landgerichtlichen

    Da es sich bei dem Verfahren nach § 156 KostO und dem sich anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren - wie schon § 21 RPflG zeigt - um zwei verschiedene Verfahren handelt, stellt das vorliegende Rechtsmittel auch keine weitere Beschwerde dar, die nach § 104 Abs. 3 Satz 1, § 568 Abs. 3 ZPO unzulässig wäre (vgl. Senatsbeschluß vom 28.6.1994 3Z BR 165/94).
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