Rechtsprechung
   KG, 15.11.1994 - 1 W 3454/94   

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https://dejure.org/1994,2035
KG, 15.11.1994 - 1 W 3454/94 (https://dejure.org/1994,2035)
KG, Entscheidung vom 15.11.1994 - 1 W 3454/94 (https://dejure.org/1994,2035)
KG, Entscheidung vom 15. November 1994 - 1 W 3454/94 (https://dejure.org/1994,2035)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergütungsanspruch des Nachlasspflegers bei Mittellosigkeit des Nachlassvermögens; Bewilligung einer Vergütung des Vormunds, Betreuers oder Pflegers; Begriff der Mittellosigkeit; Anspruch des Nachlasspflegers auf Vergütung; Mittellosigkeit des Nachlasses; Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 459
  • FamRZ 1996, 227
  • Rpfleger 1995, 356
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BayObLG, 08.02.2000 - 1Z BR 150/99

    Vergütung des Nachlasspflegers

    Für eine Ausnahme etwa in dem Sinn, daß eine Vergütung nicht bewilligt werden kann, wenn kein Aktivnachlaß vorhanden ist (vgl. dazu KG Rpfleger 1995, 356 m.w.N.), ist angesichts der klaren gesetzlichen Regelung im Rahmen berufsmäßiger Führung der Pflegschaft kein Raum mehr.

    (a) Für die Mittellosigkeit ist, wie das Kammergericht (Rpfleger 1995, 356/357) überzeugend dargelegt hat, im Rahmen der Nachlaßpflegschaft nicht auf das Einkommen und Vermögen des Erben, sondern auf den Nachlaß selbst abzustellen (ebenso Zimmermann ZEV 1999, 329, Palandt/Edenhofer § 1960 Rn. 27, Jochum/fohl Rn. 691 ff.).

    Soweit das Kammergericht (Rpfleger 1995, 356/357) zu dieser Frage zu dem vor dem 1.1.1999 geltenden Recht eine andere Auffassung vertreten hat, folgt der Senat dem aus den dargelegten Gründen nicht.

  • OLG München, 08.03.2006 - 33 Wx 131/05

    (Vergütung des Nachlassverwalters: Erhöhung der Mindestsätze für Nachlasspfleger

    Hierbei kommt es nicht auf den Zeitpunkt des Erbfalls, sondern frühestens auf den Zeitpunkt der Pflegerbestellung an (KG FamRZ 1996, 227; Jochum/Pohl Nachlasspflegschaft 2. Aufl. Rn. 696; vgl. auch Zimmermann ZEV 1999, 329/330).

    d) Für die Mittellosigkeit ist, wie das Kammergericht (Rpfleger 1995, 356/357) überzeugend dargelegt hat, im Rahmen der Nachlasspflegschaft nicht auf das Einkommen und Vermögen des Erben, sondern auf den Nachlass selbst abzustellen (ebenso BayObLGZ 2000, 26/33; Zimmermann ZEV 1999, 329, Palandt/Edenhofer 64. Aufl. § 1960 Rn. 26; Jochum/Pohl Rn. 691 ff.).

  • KG, 18.07.1996 - 1 W 445/96

    Festsetzung einer Rechtsanwaltsvergütung; Vergütungsanspruch als bestellter

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  • OLG München, 08.03.2006 - 33 Wx 132/05

    Vergütung eines Nachlassverwalters gleich der eines Nachlasspflegers;

    Hierbei kommt es nicht auf den Zeitpunkt des Erbfalls, sondern frühestens auf den Zeitpunkt der Pflegerbestellung an (KG FamRZ 1996, 227; Jochum/Pohl Nachlasspflegschaft 2. Aufl. Rn. 696; vgl. auch Zimmermann ZEV 1999, 329/330).

    d) Für die Mittellosigkeit ist, wie das Kammergericht (Rpfleger 1995, 356/357) überzeugend dargelegt hat, im Rahmen der Nachlasspflegschaft nicht auf das Einkommen und Vermögen des Erben, sondern auf den Nachlass selbst abzustellen (ebenso BayObLGZ 2000, 26/33; Zimmermann ZEV 1999, 329, Palandt/Edenhofer 64. Aufl. § 1960 Rn. 26; Jochum/Pohl Rn. 691 ff.).

  • KG, 08.07.1997 - 1 W 7404/95

    Prüfung einer Mittellosigkeit im Zeitpunkt der Entscheidung der letzten

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  • LAG Hamm, 10.04.2003 - 4 Ta 750/02

    Zumutbarer Einsatz von 10% der Kündigungs- oder Sozialplanabfindung

    Zwar ist nur ein das Schonvermögen übersteigendes Guthaben zur Finanzierung eines Prozesses heranzuziehen (OLG Naumburg v. 01.06.1993 - 4 WF 12/93, FamRZ 1994, 638 = JurBüro 1994, 231; OLG Hamm v. 17.05.1994 - 15 W 317/93, FamRZ 1995, 50 = OLGZ 1994, 558 = Rpfleger 1995, 20; KG Berlin v. 15.11.1994 - 1 W 3454/94, FamRZ 1996, 227 = KGR Berlin 1995, 81 = NJW-RR 1995, 459 = Rpfleger 1995, 356; LAG Hamm v. 30.01.2002 - 4 Ta 148/01, BuW 2002, 660; LAG Hamm v. 01.02.2002 - 4 Ta 769/01, n.v.), es ist dann aber nach der zivilgerichtlichen Rechtsprechung (OLG Düsseldorf v. 11.12.2000 - 9 W 74/00, AnwBl 2001, 373 = Rpfleger 2001, 244) stets und in vollem Umfang zum Bestreiten der Verfahrenskosten einzusetzen.
  • LAG Hamm, 23.03.2005 - 4 Ta 705/04

    Zumutbarer Einsatz von 10 % einer Kündigungsabfindung - Unbeachtlichkeit der

    Zwar ist nur ein das Schonvermögen übersteigendes Guthaben zur Finanzierung eines Prozesses heranzuziehen (OLG Naumburg v. 01.06.1993 - 4 WF 12/93, FamRZ 1994, 638 = JurBüro 1994, 231; OLG Hamm v. 17.05.1994 - 15 W 317/93, FamRZ 1995, 50 = OLGZ 1994, 558 = Rpfleger 1995, 20; KG Berlin v. 15.11.1994 - 1 W 3454/94, FamRZ 1996, 227 = KGR Berlin 1995, 81 = NJW-RR 1995, 459 = Rpfleger 1995, 356; LAG Hamm v. 30.01.2002 - 4 Ta 148/01, BuW 2002, 660; LAG Hamm v. 01.02.2002 - 4 Ta 769/01, n.v.), es ist dann aber nach der zivilgerichtlichen Rechtsprechung (OLG Düsseldorf v. 11.12.2000 - 9 W 74/00, AnwBl 2001, 373 = Rpfleger 2001, 244) stets und in vollem Umfang zum Bestreiten der Verfahrenskosten einzusetzen.
  • BayObLG, 15.01.1997 - 3Z BR 279/96

    Vergütung des Rechtsanwaltes bei Betreuung des nicht mittellosen Betreuten

    a) Die Angemessenheit der dem Betreuer aus dem Vermögen des Betreuten zu bewilligenden Vergütung wird durch die Umstände des jeweiligen Falles, insbesondere durch die Größe des Vermögens bzw. des Nachlasses des Betreuten, die Erforderlichkeit besonderer Fachkenntnisse des Betreuers, die Bedeutung und die Schwierigkeit der dem Betreuer obliegenden Geschäfte, das sich hieraus ergebende Maß an Verantwortung und vor allem durch die vom Betreuer erbrachte Leistung bestimmt (vgl. BayObLGZ 1996, 37/38 f. m.w.N.; BayObLG FamRZ 1996, 1166 /1167, 1173/1174; KG FamRZ 1996, 227 /228).
  • BayObLG, 10.04.1996 - 3Z BR 56/96

    Aus dem Nachlass eines Betreuten zu erstattende Vergütung; Angemessene Vergütung

    Ist der Betreuer Berufsbetreuer und der Betreute vermögend bzw. Aktivnachlaß vorhanden (vgl. KG FamRZ 1996, 227/229), liegt die Bewilligung einer Vergütung dem Grunde nach nicht mehr im Ermessen des Vormundschaftsgerichts.
  • OLG Frankfurt, 12.09.1997 - 20 W 374/95

    Vergütungsanspruch eines Nachlasspflegerin

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  • BayObLG, 21.03.1996 - 3Z BR 45/96

    Zuständigkeit für Beschwerden gegen Verfügungen des ein Betreuungsverfahren

  • LG Erfurt, 15.12.1998 - 7 T 193/98

    Voraussetzungen für einen Vergütungsanspruch eines Berufsbetreuers wegen

  • BayObLG, 27.12.1996 - 3Z BR 266/96
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