Rechtsprechung
   OLG Köln, 14.06.1995 - 2 Wx 21/95   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Prof. Dr. Lorenz

    Brieftestament: Vorliegen von Testierwillen; Auslegung nach § 133 BGB, nicht § 2084 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 133, 2084
    Brieftestament in einem Schriftsatz an das Gericht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit zur Abfassung einer letztwilligen Verfügung in einem an ein Gericht gerichteten Schriftsatz; Auslegung einer letzwilligen Verfügung nach § 2084 BGB a.F. erst nach Auslegung einer Erklärung als letztwillige Verfügung nach § 133 BGB a.F.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Köln - 11 T 298/94
  • OLG Köln, 14.06.1995 - 2 Wx 21/95

Papierfundstellen

  • FamRZ 1995, 1301
  • Rpfleger 1995, 504



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Wird zitiert von ...  

  • BayObLG, 02.10.1998 - 1Z BR 95/98  

    Handschriftliche Vollmacht als bloße Ankündigung

    Ob ein solcher ernstlicher Testierwille vorgelegen hat, ist im Weg der Auslegung (§ 133 BGB ) unter Berücksichtigung aller erheblichen, auch außerhalb der Urkunde liegenden Umstände und der allgemeinen Lebenserfahrung zu beurteilen (vgl. zu allem BayObLGZ 1970, 173/178 und 1982, 59/64, BayObLG FamRZ 1989, 1124/1125, Palandt/Edenhofer BGB 57. Aufl. § 2247 Rn. 2; siehe auch OLG Köln FamRZ 1995, 1301 ).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 01.02.1995 - 3Z BR 186/94   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    BGB §§ 1908e, 1836 Abs. 1
    Vergütung eines Betreuungsvereins für die Tätigkeit eines Vereinsbetreuers

  • Jurion

    Beschwerde gegen die Höhe der Vergütung für einen Berufsbetreuer; Anspruch eines Vereins auf Aufwendungsersatz und Vergütung für die Tätigkeit seines Betreuers; Bemessung nach der Vergütung für einen selbstständigen Betreuer; Zeitaufwand, berufliche Qualifikation, Personalkosten und Bürokosten; Bedeutung der gesetzlichen Mindesvergütung bei vermögenden Betreuten; Ermessensentscheidung bei fehlendem Marktpreis

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1995, 692
  • Rpfleger 1995, 504
  • BayObLGZ 1994 Nr. 8



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 05.07.2000 - XII ZB 58/97  

    Höhe des Vergütungsanspruchs eines Betreuungsvereins

    Es möchte von der Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 1. Februar 1995 (FamRZ 1995, 692 ff.) und der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Juli 1995 (BtPrax 1995, 183) abweichen, die zwar die "konkreten Personalkosten oder konkreten allgemeinen Verwaltungskosten" des Betreuungsvereins außer acht lassen, aber den Vergütungsanspruch eines Betreuungsvereins nach denselben Maßstäben wie bei einem selbständigen Berufsbetreuer bemessen und in die Berechnung des Stundensatzes allgemeine Kosten einbeziehen, die üblicherweise für ein Büro mittleren Zuschnitts aufgewendet werden.

    Die vom Bayerischen Obersten Landesgericht in seiner Entscheidung vom 1. Februar 1995 (aaO S. 693) getroffene Differenzierung dürfte auch in der praktischen Handhabung auf Schwierigkeiten stoßen.

  • OLG München, 08.03.2006 - 33 Wx 131/05  

    (Vergütung des Nachlassverwalters: Erhöhung der Mindestsätze für Nachlasspfleger

    Hat nämlich gegen die Entscheidung des Nachlassgerichts, durch die die Vergütung eines Nachlasspflegers festgesetzt worden ist, nur dieser ein Rechtsmittel eingelegt, so ist eine Änderung der Entscheidung zum Nachteil des Pflegers nicht zulässig (BayObLGZ 1990, 184/188 = FamRZ 1990, 1396; BayObLGZ 1995, 35/37 = FamRZ 1995, 692; BayObLG FamRZ 1997, 185/186).
  • OLG Karlsruhe, 07.05.1998 - 4 W 31/98  
    Abzustellen ist in diesem Zusammenhang nicht auf die konkret entstehenden Bürokosten des Betreuers, sondern auf die Kosten, die Berufsbetreuer üblicherweise für ein Büro mittleren Zuschnitts aufwenden (BayObLG FamRZ 1995, 692; OLG.

    Wie jedoch der Beschwerdeführer selbst nicht verkennt, ist nicht auf die konkret entstehenden Bürokosten des Betreuers abzustellen, sondern auf die Kosten, die Berufsbetreuer üblicherweise für ein Büro mittleren Zuschnitts aufwenden (BayObLG FamRZ 1995, 692; BayObLG FamRZ 1996, 1168, 1169).

  • LG Aachen, 10.07.2000 - 10 XVIII 2383  
    ( vgl. zur alten Rechtslage: BayObLG FamRZ 1995, 692, 694; BtPrax 1996, 104, 105; KGBtPrax 1996, 184, 185, 186; OLG Schlewig FamRZ 1995, 46, 47 sowie zur Rechtslage nach dem 1.1.1999: Beschluß der Kammer vom 15.2.2000 - 3 T 193/99 - mit weiteren Nachweisen).

    Nach einer weiteren Entscheidung des BayObLG (FamRZ 1995, 692, 694 f.) ist bei einem selbständigen Berufsbetreuer mit der Qualifikation einesw Dipl. Sozialpädagogen der Stundensatz jedenfalls unter 100,- DM anzunehmen.

  • AG Starnberg, 28.09.1999 - XVII 262/97  

    Anforderungen an die Vergütung eines Betreuers; Einwendungen gegen den

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  • OLG Köln, 28.10.1998 - 16 Wx 153/98  

    Vergütung eines Diplomrechtspflegers als Berufsbetreuer

    Wird die Betreuung wie hier im Rahmen der selbständigen Berufsausübung geführt, bestimmt sich der Stundensatz nach den Honoraren, die allgemein in der betreffenden Berufsgruppe, der der Betreuer angehört, gezahlt werden (vgl. Senatsbeschlüsse aaO und vom 25.7.97 16 Wx 148/97 - KG FamRZ 96, 1362, 1365; BayObLG FamRZ 95, 692 und 96, 1174).
  • OLG München, 08.03.2006 - 33 Wx 132/05  

    Vergütung eines Nachlassverwalters gleich der eines Nachlasspflegers;

    Hat nämlich gegen die Entscheidung des Nachlassgerichts, durch die die Vergütung eines Nachlasspflegers festgesetzt worden ist, nur dieser ein Rechtsmittel eingelegt, so ist eine Änderung der Entscheidung zum Nachteil des Pflegers nicht zulässig (BayObLGZ 1990, 184/188 = FamRZ 1990, 1396; BayObLGZ 1995, 35/37 = FamRZ 1995, 692; BayObLG FamRZ 1997, 185/186).
  • AG Starnberg, 17.04.2001 - XVII 163/97  
    Dies zeigt vor allem die noch vor dem Vergütungsbeschluss vom 31.8.2000 ergangene Entscheidung des BGH vom 5.7.2000, wonach fiktive Bürokosten eines Betreuungsvereins in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung (Bay0bLG FamRZ 1995, 692; OLG Frankfurt BtPrax 1995, 183) bereits nach altem Recht nicht bei der Bemessung der Vergütung der von einem Vereinsbetreuer erbrachten Betreuertätigkeiten für einen vermögenden Betroffenen berücksichtigt werden konnten (BGH FamRZ 2000, 156 = Rpfleger 2001, 25 = FGPrax 2000, 225).
  • OLG Köln, 20.10.1998 - 16 Wx 153/98  

    Vergütung eines Diplomrechtspflegers als Berufsbetreuer

    Wird die Betreuung wie hier im Rahmen der selbständigen Berufsausübung geführt, bestimmt sich der Stundensatz nach den Honoraren, die allgemein in der betreffenden Berufsgruppe, der der Betreuer angehört, gezahlt werden (vgl. Senatsbeschlüsse aaO und vom 25.7.97 16 Wx 148/97 - KG FamRZ 96, 1362, 1365; BayObLG FamRZ 95, 692 und 96, 1174).
  • OLG Oldenburg, 16.07.1997 - 5 W 76/97  

    Vereinsbetreuer, Vergütung, Maßstab, Qualifikation, Fachkraft, Leistung,

    Die weitere Beschwerde war daher zurückzuweisen, ohne daß sich der Senat damit zu befassen hatte, ob auch die Einkommens- und Vermögenssituation eine Heraufsetzung des Stundensatzes rechtfertigen könnten, ob in die Vergütung die allgemeinen Verwaltungskosten eines Betreuungsvereins mit einzubeziehen sind (bejahend BayObLG FamRZ 1995, 692; OLG Frankfurt, BtPrax 1995, 183; verneinend Vorlagebeschluß des OLG Düsseldorf, FamRZ.
  • LG Zwickau, 26.09.1995 - 6 T 194/95  
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Rechtsprechung
   LG Oldenburg, 20.09.1994 - 8 T 516/94   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Unmittelbarer Erstattungsanspruch des bestellten anwaltlichen Verfahrenspflegers gegen die Staatskasse bei Aufwendungsersatzanspruch gegen den Betroffenen ; Erstattungsanspruch bei Feststellung der Mittellosigkeit des Betroffenen; Entsprechende Anwendung der im Prozesskostenhilferecht geltenden Grundsätze bei der Feststellung der Mittellosigkeit ; Heranziehen der Prozesskostenhilfesätze als Indizien zur Beurteilung der Mittellosigkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • FamRZ 1995, 494
  • Rpfleger 1995, 504



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Wird zitiert von ...  

  • BayObLG, 07.06.1995 - 3Z BR 39/95  

    Mittellosigkeit eines Betreuten

    Das LG Oldenburg (FamRZ 1995, 494 ) nimmt Mittellosigkeit an, wenn das Vermögen des Betreuten entsprechend § 92 Abs. 1 S. 1 KostO den Betrag von 50 000 DM nicht erreicht und sein Einkommen unterhalb des Dreifachen des für ihn nach der Tabelle des § 114 ZPO maßgebenden Betrages bleibt; auch der Heidelberger Kommentar (§§ 1835 - 1836a BGB Rn. 55) befürwortet, die Mittellosigkeit in Anlehnung an die Maßstäbe des.

    Es stellt einen wesentlichen Unterschied dar, ob jemand auf Kosten des Staates einen Prozeß führen will oder ob er für seine Lebensführung einer Betreuung bedarf und der Staat für insoweit anfallende Unkosten herangezogen wird (vgl. auch LG Oldenburg FamRZ 1995, 494 /495).

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Rechtsprechung
   LG Koblenz, 19.12.1994 - 2 T 706/94   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Bestellung eines Pflegers für ein Unterbringungsverfahren; Vergütung eines Verfahrenspflegers; Ehrenamtlichkeit eines Verfahrenspflegeramtes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • FamRZ 1995, 1286
  • Rpfleger 1995, 504
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Rechtsprechung
   LG Münster, 19.01.1995 - 5 T 60/95   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • FamRZ 1996, 248
  • Rpfleger 1995, 504



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 02.10.1996 - XII ZB 37/96  

    Anspruch des Vormundes oder Betreuers eines mittellosen Mündels auf Gewährung

    Da der Zweck der gesetzlichen Neuregelung zum Vergütungs- und Aufwandsentschädigungsanspruch dahin ging, "die Rechtsstellung auch derjenigen Personen zu starken, denen keine Vergütung gewahrt werden kann, also der ehrenamtlichen Betreuungspersonen für mittellose Betroffene" (BT-Drucks. 11/4528 S. 112, BayObLG aaO.), würde es der gesetzlichen Neuregelung zuwiderlaufen, wenn ausgerechnet der vornehmlich gewünschten Betreuergruppe, nämlich den nahen Angehörigen, der Anspruch auf die pauschale Aufwandsentschädigung nicht zustehen sollte (vgl. im einzelnen Bienwald aaO., LG Kaiserslautern FamRZ 1995, 52, LG Münster FamRZ 1996, 248, LG Wuppertal JurBüro 1995, 603, LG Göttingen JurBüro 1995, 602 und BayObLG FamRZ 1996, 247 sowie Jürgens, Betreuungsrecht § 1836a Rdn. 4, Hellmann, BtPrax 1995, 158, 164, Dammrau/Zimmermann, Betreuung und Vormundschaft 2. Aufl. 1995 § 1836a Rdn. 7, Palandt/Diederichsen BGB 55. Aufl. § 1836a Rdn. 1).
  • BayObLG, 10.10.1995 - 3Z BR 262/95  

    Aufwandsentschädigung für einen Betreuer, der auch Elternteil des Betreuten ist

    (2) Bejaht wird ein Anspruch auf Aufwandsentschädigung für Betreuer, die zugleich ein Elternteil des Betreuten sind, von den Landgerichten Kaiserslautern (BtPrax 1994, 34 ), Würzburg (Rpfleger 1995, 108 ), Göttingen (NdsRpfl 1995, 211) und Münster (BtPrax 1995, 111 ) sowie von Damrau (Damrau/Zimmermann Betreuung und Vormundschaft 2. Aufl. § 1836a BGB Rn. 7), Diederichsen (Palandt/Diederichsen BGB 54. Aufl. § 1836a Rn. 1), Hellmann (BtPrax 1995, 158/164) sowie Bienwald (FamRZ 1995, 463 ff).
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Rechtsprechung
   LG Koblenz, 26.04.1994 - 2 T 200/94   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • FamRZ 1995, 691
  • Rpfleger 1995, 504
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Rechtsprechung
   LG Koblenz, 20.01.1995 - 2 T 700/94   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • FamRZ 1996, 233
  • Rpfleger 1995, 504



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Rechtsprechung
   LG Frankenthal, 20.01.1995 - 1 T 490/94   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1995, 504
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Rechtsprechung
   LG Koblenz, 16.08.1994 - 2 T 555/94   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 1995, 690 (Ls.)
  • Rpfleger 1995, 504



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Oldenburg, 16.07.1997 - 5 W 76/97  

    Vereinsbetreuer, Vergütung, Maßstab, Qualifikation, Fachkraft, Leistung,

    Es ist aber anerkannt, daß eine solche umfassende Pflege eine Erleichterung der Betreuung bedeuten und eine Minderung der Vergütung bedingen kann (vgl. nur Palandt/Diederichsen, BGB, 56. Aufl., § 1836 Rz. 7, unter Hinweis auf LG Koblenz, FamRZ 1995, 690).
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Rechtsprechung
   LG Würzburg, 30.01.1995 - 3 T 144/95   

Volltextveröffentlichung

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Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1995, 504



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  • OLG Celle, 13.03.2001 - 12 W 3/01  

    Betreuervergütung: Erlöschen von Vergütungsansprüchen aus der Zeit vor der

    Für die mit der sofortigen weiteren Beschwerde geltend gemachte Auffassung, wonach die dreimonatige Ausschlussfrist jeweils nach einem Jahr zu laufen beginnt, ausgehend von der Bestellung des Betreuers (so LG Hannover, NdsRpfl. 1995, 211; LG Würzburg, Rpfleger 1995, 504), gibt es im Gesetz keine hinreichenden Anhaltspunkte.
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Rechtsprechung
   LG Würzburg, 16.02.1995 - 3 T 288/95   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1995, 504
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   LG Stendal, 03.05.1995 - 22 T 172/94   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1995, 504
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   LG Frankfurt/Main, 17.01.1995 - 2-28 T 113/94   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1995, 504
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   LG Ingolstadt, 08.05.1995 - 1 T 506/95   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1995, 504
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   LG Trier, 23.12.1994 - 5 T 80/94   

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   LG Göttingen, 29.12.1994 - 5 T 198/94   

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