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   OLG Köln, 06.03.1995 - 17 W 318/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,4618
OLG Köln, 06.03.1995 - 17 W 318/94 (https://dejure.org/1995,4618)
OLG Köln, Entscheidung vom 06.03.1995 - 17 W 318/94 (https://dejure.org/1995,4618)
OLG Köln, Entscheidung vom 06. März 1995 - 17 W 318/94 (https://dejure.org/1995,4618)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattung von Kosten für die Mitwirkung eines Rechtsanwalts in einem Verfahren der einstweiligen Verfügung; Notwendigkeit einer zusätzlichen Mitwirkung eines Korrespondenzanwalts; Korrespondenztätigkeit eines Rechtsanwalts in einem Verfahren der einstweiligen Verfügung; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 1 §§ 32 40; ZPO §§ 91 103
    Verfahrenszugehörigkeit der Schutzschrift; Erstattungsfähigkeit lediglich einer halben Prozeßgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1995, 518
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 24 W 44/08

    Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Schutzschrift auf Antrag

    In einem solchen Fall stellen die durch die Fertigung der Schutzschrift entstandenen Anwaltsgebühren Kosten der Rechtsverteidigung dar (vgl. OLG Düsseldorf, 20. Zivilsenat OLGR Düsseldorf 1999, 211; OLG Düsseldorf, 10. Zivilsenat, MDR 1995, 859; OLG Frankfurt, GRUR 1996, 229; OLG Köln, Rpfleger 1995, 518; OLG Koblenz, MDR 1995, 425; OLG München, Rpfleger 1993, 126; OLG Braunschweig, JurBüro 1993, 218; Zöller, ZPO, 20. Aufl., § 91 Rdz. 13 zu Stichwort "Schutzschrift"; Melullis, Handbuch des Wettbewerbsprozesses, 2. Aufl., Rdz. 824).
  • OLG Düsseldorf, 14.12.1999 - 10 W 125/99

    Erstattung von Kosten der Schutzschrift

    Im Hinblick auf den begrenzten und nur auf Prävention gerichteten Schutzzweck ist Kriterium für die Verfahrensbezogenheit einer Schutzschrift, ob sie sich im Hinblick auf das tatsächlich anhängig gewordene Verfügungsverfahren als ein taugliches Mittel der vorbeugenden Rechtsverteidigung durch Einbringung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und durch Einwirkung auf den Verfahrensgang erwiesen hat (OLG Köln Rpfleger 1995, 518).
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