Rechtsprechung
   BayObLG, 15.11.1995 - 3Z BR 211/95   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestellung eines Betreuers gegen den Willen des Betroffenen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestellung eines Betreuers gegen den Willen eines Betroffenen; Zulässigkeit der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts; Voraussetzungen der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts; Konkretisierung der Erforderlichkeit der Betreuerbestellung für jeden einzelnen Aufgabenkreis; Feststellung der Unmöglichkeit der freien Willensbestimmung; Voraussetzungen für die Anordnung einer Betreuung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1996, 897
  • Rpfleger 1996, 245



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BayObLG, 04.02.1997 - 3Z BR 8/97  

    Betreuuerbestellung und Einwilligungsvorbehalt bei drohender Verschuldung des

    Die Bestellung eines Betreuers von Amts wegen setzt voraus, daß der Betroffene aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BayObLG Rpfleger 1996, 245 ; BayObLGZ 1995, 146/148 m.w.N.; OLG Hamm FamRZ 1995, 433/435).
  • OLG Zweibrücken, 08.04.2004 - 3 W 26/04  

    Betreuungsverfahren: Nachprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung eines

    Dies sagt das Gesetz zwar nicht ausdrücklich, ergibt sich aber aus einer verfassungskonformen Auslegung (Palandt/Diederichsen, BGB, 63 Aufl., Einführung vor § 1896 Rdnr. 11; BayObLGZ 1994, 209, 211 m.w.N.; BayObLG Rpfleger 1996, 245, 246 und FamRZ 1998, 454, 455).
  • BayObLG, 09.04.1997 - 3Z BR 75/97  

    Ablehnung des Sachverständigen durch Betreuten im Beschwerdeverfahren über

    Gemäß dieser Regelung müssen konkrete Umstände mit erheblicher Wahrscheinlichkeit (vgl. KG R&P 1996, 86, 87: "überzeugende Anhaltspunkte"; Jürgens § 69f FGG Rn. 3; Knittel BtG § 69f FGG Rn. 3; Zimmermann in Damrau/Zimmermann Betreuung und Vormundschaft 2. Aufl. § 69f FGG Rn. 3) darauf hindeuten, daß der Betroffene aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen (§ 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB ) und - sofern das Vormundschaftsgericht von Amts wegen tätig wird - insoweit auch seinen Willen nicht frei bestimmen kann (vgl. BayObLGZ 1995, 146, 148 m.w.N.; BayObLG Rpfleger 1996, 245 ; OLG Hamm FamRZ 1995, 433, 435; KG aaO.).
  • BayObLG, 22.10.1997 - 3Z BR 84/97  

    Verlängerung der Betreuung - Einholung eines Sachverständigengutachtens - Bindung

    Die Bestellung eines Betreuers von Amts wegen setzt voraus, daß der Betroffene aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BayObLG Rpfleger 1996, 245 ; BayObLGZ 1995, 146/148 m. w. N., OLG Hamm FamRZ 1995, 433/435).
  • OLG Hamm, 23.01.2001 - 15 W 365/00  

    Vorrang einer rechtsgeschäftlichen Bevollmächtigung vor einer Betreuerbestellung

    Die Entscheidung hängt deshalb von dem konkreten Betreuungsbedarf des Betroffenen in seiner gegenwärtigen Lebenssituation ab (vgl. Senat FGPrax 1995, 56, 57; BayObLG BtPrax 1995, 64, FamRZ 1996, 897; Damrau/Zimmermann, Betreuung und Vormundschaft, 2. Aufl., § 1896 BGB Rdnr. 6 ff.).
  • BayObLG, 07.07.1997 - 3Z BR 343/96  

    Tatrichterliche Darlegungen zur Sachkunde von Amtsärzten bei Erstellung von

    Die Bestellung eines Betreuers von Amts wegen setzt voraus, daß der Betroffene aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BayObLG Rpfleger 1996, 245 ; BayObLGZ 1995, 146/148 m.w.N.; OLG Hamm FamRZ 1995, 433/435), d.h. nicht imstande ist, seinen Willen unbeeinflußt von der Krankheit oder Behinderung zu bilden und nach zutreffend gewonnenen Einsichten zu handeln (vgl. BGH NJW 1996, 918/919).
  • BayObLG, 07.05.1997 - 3Z BR 123/97  

    Gesetzliche Vertretung des Geschäftsunfähigen im gerichtlichen Verfahren -

    Die Bestellung eines Betreuers von Amts wegen setzt voraus, daß der Betroffene aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BayObLG Rpfleger 1996, 245 ; BayObLGZ 1995, 146/148 m.w.N.; OLG Hamm FamRZ 1995, 433/435).
  • BayObLG, 09.10.1996 - 3Z BR 249/96  

    Bestellung eines Betreuers für einen Volljährigen auf seinen Antrag oder von Amts

    Dies bedarf für jeden einzelnen Aufgabenkreis der Konkretisierung (BayObLG Rpfleger 1996, 245, 246; OLG Hamm FamRZ 1995, 433, 435; Palandt/Diederichsen § 1896 Rn. 23).
  • BayObLG, 01.10.1997 - 3Z BR 358/97  

    Erweiterung eines Einwilligungsvorbehalts

    Dies bedarf für jeden einzelnen Aufgabenkreis der Konkretisierung (vgl. BayObLG Rpfleger 1996, 245/246; OLG Hamm FamRZ 1995, 433/435; Palandt/Diederichsen § 1896 Rn.23).
  • BayObLG, 12.05.2004 - 3Z BR 93/04  

    Verhältnis von Betreuerbestellung zur Möglichkeit einer Vollmachtserteilung als

    Selbst wenn grundsätzlich die medizinischen und tatsächlichen Voraussetzungen des § 1896 Abs. 1 BGB erfüllt sind, bedarf die Bestellung eines Betreuers gegen den Willen des Betroffenen nach ständiger Rechtsprechung des Senats der Feststellung, dass der Betroffene insoweit zu einer freien Willensbestimmung nicht in der Lage sei (BayObLG FamRZ 1996, 897 und 2001, 1558; vgl. auch OLG Frankfurt BtPrax 1997, 123 ).
  • BayObLG, 28.01.1998 - 3Z BR 370/97  

    Reformatio in peius bei Anfechtung einer Betreuerbestellung durch den Betroffenen

  • BayObLG, 25.09.1997 - 3Z BR 276/97  

    Persönliche Anhörung des Betroffenen in der Beschwerdeinstanz bei Schweigen trotz

  • BayObLG, 13.11.1996 - 3Z BR 278/96  

    (Betreuungsverfahren: Anspruch auf rechtliches Gehör und Beweisverwertung;

  • AG Obernburg, 06.07.2009 - XVII 90/04  

    Rechtliche Betreuung: Geeignetheit des Betreuers bei weiter räumlicher Entfernung

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