Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 14.11.1996 - 20 W 391/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 1821; BGB § 1896; BGB § 1902; BGB § 1908i; GBO § 18
Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung bei Veräußerung von Grundbesitz durch Betreuer - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung trotz Genehmigung des Betreuten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- jurpage.net (Leitsatz)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Betreuerverfügung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Marburg, 23.09.1996 - 3 T 233/96
- OLG Frankfurt, 14.11.1996 - 20 W 391/96
Papierfundstellen
- MDR 1997, 367
- DNotZ 1998, 508
- FamRZ 1997, 1424
- Rpfleger 1997, 111
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- BayObLG, 09.12.1992 - 2Z BR 106/92
Antrags- und Beschwerderecht eines Notars
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.11.1996 - 20 W 391/96
Weil der Notar in seinem Anschreiben vom 12.03.1996 den Antragsberechtigten, für den er den Antrag auf Eigentumsumschreibung gestellt hat, auch nicht ausdrücklich benannt hat, ist davon auszugehen, daß der Antrag im Namen der Beteiligten zu 1) bis 3) gestellt worden ist; alle diese Beteiligten sind nämlich antragsberechtigt (§ 13 Abs. 1 Satz 2 GBO; vgl. BayObLG NJW-RR 1993, 530;… Demharter a.a.O. § 15 Rn. 20).Der Notar hat weder ein eigenes Antragsrecht noch ein eigenes Beschwerderecht; er konnte daher sowohl den Eintragungsantrag nur für einen Antragsberechtigten stellen als auch die Erinnerung nur in seinem Namen einlegen (BayObLG NJW-RR 1993, 530;… Demharter a.a.O. § 15 Rn. 9).
- BGH, 09.11.1967 - II ZR 64/67
Zeugnisanspruch des GmbH-Geschäftsführers
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.11.1996 - 20 W 391/96
Die Betreuerin ist bei Abschluß des Vertrages vom 05.07.1995 gerade nicht als vollmachtlose Vertreterin aufgetreten, was rechtlich möglich gewesen wäre, wenn sie von ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht keinen Gebrauch hätte machen wollen (BGH BB 1967 1394;… Staudinger/Schilken BGB 13. Aufl. Rn. 6, MünchKomm/Schramm BGB 3. Aufl. Rn. 12, je zu § 177). - OLG Frankfurt, 22.07.1980 - 20 W 392/80
Inhaltserfordernis einer Zwischenverfügung/Vereinbarung einer bestimmten …
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.11.1996 - 20 W 391/96
Fehlt sie, so ist die Zwischenverfügung auf Beschwerde schon aus diesem Grund aufzuheben (Senat in 20 W 392/80 vom 22.07.1980 = MittRhNotK 1981, 64/65; OLG Hamm NJW 1967, 2365 und OLGZ 1975, 150 = Rpfleger 1975, 134;… Demharter a.a.O. Rn. 33, KEHE/Herrmann GBR 4. Aufl. Rn. 56, Meikel/Böttcher GBR 7. Aufl. Rn. 95, je zu § 18).
- LG Frankenthal, 20.05.1985 - 1 T 121/85
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.11.1996 - 20 W 391/96
Vor dem Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes am 01.01.1992 war im Rahmen der Gebrechlichkeitspflegschaft nach § 1910 BGB a.F. allgemein anerkannt, daß der geschäftsfähige Pflegling seinen Pfleger bevollmächtigten konnte, nach §§ 1821, 1822 BGB genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts vorzunehmen, da im Rahmen einer rechtsgeschäftlich erteilten Vollmacht die Genehmigungserfordernisse nicht bestehen (RG HRR 1930 Nr. 615; OLG Karlsruhe FamRZ 1957, 57; KG WM 1971, 871; LG Frankenthal Rpfleger 1985, 297;… MünchKomm/Goerke BGB 2. Aufl. § 1910 Rn. 69; Müller Rpfleger 1954, 226/227; vgl. auch BGHZ 48, 147/161 = FamRZ 1967, 620/624). - BGH, 28.04.1967 - IV ZB 448/66
Einstweilige Unterbringung eines Pfleglings
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.11.1996 - 20 W 391/96
Vor dem Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes am 01.01.1992 war im Rahmen der Gebrechlichkeitspflegschaft nach § 1910 BGB a.F. allgemein anerkannt, daß der geschäftsfähige Pflegling seinen Pfleger bevollmächtigten konnte, nach §§ 1821, 1822 BGB genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts vorzunehmen, da im Rahmen einer rechtsgeschäftlich erteilten Vollmacht die Genehmigungserfordernisse nicht bestehen (RG HRR 1930 Nr. 615; OLG Karlsruhe FamRZ 1957, 57; KG WM 1971, 871; LG Frankenthal Rpfleger 1985, 297;… MünchKomm/Goerke BGB 2. Aufl. § 1910 Rn. 69; Müller Rpfleger 1954, 226/227; vgl. auch BGHZ 48, 147/161 = FamRZ 1967, 620/624). - BayObLG, 15.10.1991 - BReg. 2 Z 134/91
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.11.1996 - 20 W 391/96
Andernfalls hätte im übrigen das Grundbuchamt den Beteiligten zu 1) bis 3) durch Zwischenverfügung nach § 18 GBO aufgeben müssen, durch Vorlage eines ärztlichen Attests die aufgekommenen Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Beteiligten zu 1) auszuräumen, sofern diese ernsthaft sind und auf Tatsachen beruhen (BayObLG NJW-RR 1990, 721 und Rpfleger 1992, 152;… Demharter a.a.O. § 18 Rn. 3). - BayObLG, 08.03.1990 - BReg. 2 Z 17/90
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.11.1996 - 20 W 391/96
Andernfalls hätte im übrigen das Grundbuchamt den Beteiligten zu 1) bis 3) durch Zwischenverfügung nach § 18 GBO aufgeben müssen, durch Vorlage eines ärztlichen Attests die aufgekommenen Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Beteiligten zu 1) auszuräumen, sofern diese ernsthaft sind und auf Tatsachen beruhen (BayObLG NJW-RR 1990, 721 und Rpfleger 1992, 152;… Demharter a.a.O. § 18 Rn. 3).
- OLG Köln, 31.03.2000 - 19 U 128/99
Ermittlung des Umfangs einer Außenvollmacht
Wegen der auch hier bestehenden Gefährdung der Vermögensinteressen des Betreuten durch den bevollmächtigten Betreuer vertreten Palandt/Diederichsen (…BGB, 59. Aufl., § 1902 Rn. 2) und Erman/Holzhauer (…BGB, 9. Aufl., § 1902 Rn. 13) die Ansicht (ähnlich Seitz in Anmerkung zu OLG Frankfurt BtE 1996/97 Seite 72 f.), der der Senat sich anschließt, der Betreute könne den Betreuer nicht dahingehend bevollmächtigen, Geschäfte nach den §§ 1821, 1822 BGB, soweit diese - wie hier - in seinen Aufgabenkreis fallen, ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts vorzunehmen (offengelassen von OLG Frankfurt FamRZ 1997, 1424).
Rechtsprechung
| BayObLG, 03.09.1996 - 1Z BR 211/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Möglichkeit der Neubestimmung eines Geburtsnamens für ein minderjähriges Kind im Falle der Wiederannahme des Geburtsnamens durch ein Elternteil; Recht zur Namensbestimmung als Ausfluss der elterlichen Personensorge; Rechtmäßigkeit der Führung eines Doppelnamens
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Regensburg, 12.10.1995 - UR III 40/95
- LG Regensburg, 27.11.1995 - 7 T 530/95
- BayObLG, 03.09.1996 - 1Z BR 211/95
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 321
- FGPrax 1996, 225
- FamRZ 1997, 232
- Rpfleger 1997, 111
- BayObLGZ 1996 Nr. 48
- BayObLGZ 1996, 198
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (6)
- BayObLG, 07.09.1995 - 1Z BR 53/95
Familiennamensgebung bei Eltern, die keinen gemeinsamen Ehenamen führen
Auszug aus BayObLG, 03.09.1996 - 1Z BR 211/95
»Hat die Ehefrau auf Grund der Übergangsregelung des Familiennamensrechtsgesetzes ihren Geburtsnamen wieder angenommen und haben die Ehegatten in Folge dieser Erklärung keinen Gebrauch von der Möglichkeit gemacht, den Geburtsnamen eines vor Inkrafttreten des FamNamRG geborenen minderjährigen Kindes neu zu bestimmen, so ist der von diesem Kind weitergeführte Familienname - soweit er nach geltendem Recht zulässig ist - auch für die nach dem Inkrafttreten des FamNamRG geborenen Geschwister verbindlich (Abgrenzung zu BayObLGZ 1995, 310).«.aa) Ohne Erfolg berufen sich die Beteiligten u 1 und 2 auf eine Senatsentscheidung vom 7.9.1995 (BayObLGZ 1995, 310 ff.).
- OLG Oldenburg, 24.10.1994 - 5 W 145/94
Eltern eines ehelichen Kindes; Ehenamen; Geburtsnamen des Kindes; Name der …
Auszug aus BayObLG, 03.09.1996 - 1Z BR 211/95
bb) Soweit Entscheidungen verschiedener Oberlandesgerichte (vgl. OLG Celle, Hamm, Düsseldorf, Frankfurt a. Main, Köln, Zweibrücken, jeweils StAZ 1996, 116, 117, 134, 135, 136, 174 sowie OLG Oldenburg und Hamm, StAZ 1995, 13, 14 und 141, 142 und OLG Stuttgart FGPrax 1995, 233, 234) bei der Anwendung des § 1616 Abs. 2 Satz 3 BGB eine ausdrückliche Namensbestimmung verlangen, betreffen diese Entscheidungen gleichfalls unzulässige Doppelnamen. - BVerfG, 08.03.1988 - 1 BvL 9/85
Gemeinsamer Familienname
Auszug aus BayObLG, 03.09.1996 - 1Z BR 211/95
Auch wenn das Grundgesetz die Namenseinheit nicht gebietet (vgl. BVerfG FamRZ 1988, 587, 589; BayObLGZ 1995, 31O, 315 m.w.N.), so gehört es allerdings zur Wahrung des Kindeswohls, daß das heranwachsende Kind die Möglichkeit erhält, sich über den Namen mit seiner Familie zu identifizieren (…BayObLG a.a.O.).
- BayObLG, 28.02.1996 - 1Z BR 78/95
Grenzen des Beschwerderechts der Standesamtsaufsicht
Auszug aus BayObLG, 03.09.1996 - 1Z BR 211/95
Entgegen der Ansicht der Beteiligten zu 1 und 2 ist die Aufsichtsbehörde des Standesbeamten befugt, die weitere Beschwerde ohne Rücksicht darauf einzulegen, ob sie beschwert ist; dieses Recht ist ihr gegeben, um eine Klärung streitiger Rechtsfragen durch obergerichtliche Entscheidungen herbeizuführen (§ 49 Abs. 2 PStG ; vgl. BayObLGZ 1996, 55, 57). - OLG Hamm, 14.09.1995 - 15 W 325/95
Wirksamkeit der Namenswahl für ein Kind
Auszug aus BayObLG, 03.09.1996 - 1Z BR 211/95
bb) Soweit Entscheidungen verschiedener Oberlandesgerichte (vgl. OLG Celle, Hamm, Düsseldorf, Frankfurt a. Main, Köln, Zweibrücken, jeweils StAZ 1996, 116, 117, 134, 135, 136, 174 sowie OLG Oldenburg und Hamm, StAZ 1995, 13, 14 und 141, 142 und OLG Stuttgart FGPrax 1995, 233, 234) bei der Anwendung des § 1616 Abs. 2 Satz 3 BGB eine ausdrückliche Namensbestimmung verlangen, betreffen diese Entscheidungen gleichfalls unzulässige Doppelnamen. - OLG Stuttgart, 21.08.1995 - 8 W 177/95
Doppelnahme für eheliches Kind
Auszug aus BayObLG, 03.09.1996 - 1Z BR 211/95
bb) Soweit Entscheidungen verschiedener Oberlandesgerichte (vgl. OLG Celle, Hamm, Düsseldorf, Frankfurt a. Main, Köln, Zweibrücken, jeweils StAZ 1996, 116, 117, 134, 135, 136, 174 sowie OLG Oldenburg und Hamm, StAZ 1995, 13, 14 und 141, 142 und OLG Stuttgart FGPrax 1995, 233, 234) bei der Anwendung des § 1616 Abs. 2 Satz 3 BGB eine ausdrückliche Namensbestimmung verlangen, betreffen diese Entscheidungen gleichfalls unzulässige Doppelnamen.
- BGH, 13.11.2019 - XII ZB 118/17
Namensführung eines Kindes: Bindungswirkung der elterlichen Namensbestimmung für …
Hat das erstgeborene Kind seinen Namen - wie hier - zunächst kraft Gesetzes erhalten und üben die Eltern nach Eintritt der gemeinsamen elterlichen Sorge ihr Neubestimmungsrecht nach § 1617 b Abs. 1 Satz 1 BGB nicht oder nicht fristgerecht aus, wird von der fast einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur im Unterlassen der Neubestimmung eine gestaltende Willensentscheidung gesehen, welche den gesetzlichen Erwerb überlagert und in Bezug auf den (fortgeführten) Namen dieses Kindes Bindungswirkung für dessen nachgeborene Geschwister erzeugt (vgl. BayObLG FamRZ 2001, 856 f. und FamRZ 1997, 232, 233 [zum Übergangsrecht]; OLG Frankfurt StAZ 2004, 272, 274; OLG Hamm FamRZ 2005, 1009, 1010;… LG Flensburg Beschluss vom 24. Januar 2005 - 5 T 396/04 - juris Rn. 15;… Staudinger/Hilbig-Lugani BGB [2015] § 1617 Rn. 49;… Staudinger/Rauscher BGB [2016] Art. 224 § 3 EGBGB Rn. 8;… MünchKommBGB/von Sachsen Gessaphe 7. Aufl. § 1617 Rn. 26 und § 1617 b Rn. 13;… BeckOGK/Kienemund [Stand: 1. August 2019] BGB § 1617 b Rn. 20;… BeckOK BGB/Pöcker [Stand: 1. August 2019] § 1617 b Rn. 8 und 8.1;… Palandt/Götz BGB 78. Aufl. § 1617 b Rn. 5;… Soergel/Zecca-Jobst 13. Aufl. § 1617 b Rn. 7; Homeyer [Fachausschuss Nr. 3697] StAZ 2004, 179; offen OLG Karlsruhe NJW-RR 2006, 441, 442;… aA Weber in Scholz/Kleffmann/Doering-Striening Praxishandbuch Familienrecht Teil U [Stand: Februar 2016] Rn. 130). - BayObLG, 09.01.2001 - 1Z BR 137/00
Verbindlichkeit des Familiennamens des ersten Kindes nicht verheirateter Eltern …
Die vom Senat hierzu für die Neubestimmung des Geburtsnamens eines vor dem Inkrafttreten des Familiennamenrechtsgesetzes (Art. 7 § 1 Abs. 3 Satz 1 FamNamRG) geborenen minderjährigen Kindes aufgestellten Grundsätze (BayObLGZ 1996, 198/201 = FamRZ 1997, 232/233) gelten auch hier:. - BayObLG, 14.10.1996 - 1Z BR 172/96
Neubestimmung des Geburtsnamens eines Kindes im Falle der Wiederannahme des …
bb) Das Recht zur Namensbestimmung als Ausfluß der elterlichen Personensorge (§ 1626 Abs. 1 Satz 1 BGB ; vgl. BTDrucks. 12/3163 S. 13; vgl. BayObLGZ 1996, 198 m.w.N. - BayObLG, 28.05.1997 - 1Z BR 266/96
Wahl des Kindesnamens durch Personensorgeberechtigten - Auswahl des anwendbaren …
(2) Hiernach wird das Recht zur Bestimmung des Kindesnamens entsprechend herrschender Auffassung als Ausfluß der elterlichen Personensorge angesehen (§ 1626 Abs. 1 Satz 1 BGB ; vgl. BayObLGZ 1996, 198, 203 und BayObLG FamRZ 1997, 234, 235 f.;… Palandt/Diederichsen § 1616 Rn. 4 und § 1626 Rn. 14;… Soergel/Strätz Nachträge § 1616 nF Rn. 26). - LG Flensburg, 24.01.2005 - 5 T 396/04
Bestimmungsrecht der Eltern ist bzgl. der Namensgebung eingeschränkt bei …
In der Nichtausübung dieser Option, die das Gesetz den Eltern einräumt, liegt eine Willensentscheidung, dass das Kind seinen bisherigen Familiennamen weiterführt (BayObLG FamRZ 1997, 232, 233 ).