Weitere Entscheidung unten: LG Erfurt, 26.09.1996

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 05.09.1996 - 15 W 125/96   

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https://dejure.org/1996,10106
OLG Hamm, 05.09.1996 - 15 W 125/96 (https://dejure.org/1996,10106)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05.09.1996 - 15 W 125/96 (https://dejure.org/1996,10106)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05. September 1996 - 15 W 125/96 (https://dejure.org/1996,10106)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Gesellschaftsrecht; Zustellung eines Steuerbescheids an eine gelöschte GmbH & Co. KG

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 32
  • BB 1997, 68
  • Rpfleger 1997, 115
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 02.06.2003 - II ZR 102/02

    Voraussetzungen der Nachtragsliquidation einer Publikums-KG

    Die Durchführung einer Nachtragsliquidation setzt hier vielmehr in entsprechender Anwendung des § 273 Abs. 4 AktG voraus, daß ein Nachtragsliquidator gerichtlich bestellt worden ist (vgl. OLG Hamm OLGZ 1991, 13, 15 und NJW-RR 1997, 32 f.; BayObLG ZIP 1993, 1086, 1088; Staub/Habersack, HGB 4. Aufl. § 146 Rdn. 14; Hillmann in Ebenroth/Boujong/Joost, HGB § 146 Rdn. 3 und Henze ebd. § 177 a Anh. B Rdn. 122; Heymann/Sonnenschein/Weitemeyer, HGB 2. Aufl. § 146 Rdn. 17; kritisch Grziwotz, DStR 1993, 362 ff.).
  • OVG Sachsen, 20.09.2018 - 1 A 43/17

    Zuwendung; Widerrruf; Kommanditgesellschaft in Liquidation; Zweckverfehlung;

    Zustellungen hatten deshalb an einen der "geborenen" Liquidatoren als Vertreter der Liquidationsgesellschaft zu erfolgen (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 5. September 1996 - 15 W 125/96 -, juris Rn. 18).

    In diesem Fall findet § 125 Abs. 2 Satz 3 HGB gem. § 150 Abs. 2 Satz 2 HGB entsprechende Anwendung, wonach jeder Liquidator zur Passivvertretung berechtigt ist (vgl. Staub, HGB Großkommentar, 5. Aufl., § 150 Rn. 16 m. w. N.; OLG Hamm, Beschl. v. 5. September 1996 a. a. O., juris Rn. 21m. w. N.).

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Rechtsprechung
   LG Erfurt, 26.09.1996 - 7 T 126/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,14908
LG Erfurt, 26.09.1996 - 7 T 126/96 (https://dejure.org/1996,14908)
LG Erfurt, Entscheidung vom 26.09.1996 - 7 T 126/96 (https://dejure.org/1996,14908)
LG Erfurt, Entscheidung vom 26. September 1996 - 7 T 126/96 (https://dejure.org/1996,14908)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1997, 115
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 26.08.2016 - 15 W 73/16

    Akteneinsicht durch Pflichtteilsberechtigten

    teilsberechtigten nicht entgegen (vgl. für den vergleichbaren Fall einer im Erbscheinerteilungsverfahren erstellten Nachlassaufstellung Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 09. August 2011 - 6 W 206/11 -, juris ; LG Erfurt Rpfleger 1997, 115; BayObLG FamRZ 1995, 682; LG Bayreuth RPfleger 1990, 258; Otto in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2015, § 2314, Rdn. 109).
  • OLG Jena, 09.08.2011 - 6 W 206/11

    Umfang des Anspruchs des Pflichtteilsberechtigten auf Einsicht in Nachlassakten

    Dass diese Aufstellung für einen anderen Zweck, die Ermittlung des Geschäftswertes, vom Nachlassgericht verlangt und vom Erben erstellt wurde, steht einem berechtigten Interesse des Pflichtteilsberechtigten nicht entgegen (ganz h.M. vgl. LG Erfurt, Beschluss vom 26.09.1996, Az. 7 T 126/96 = Rpfleger 1997, 115; BayObLG, Beschluss vom 04.01.1995, Az. 1Z BR 167/94 = FamRZ 1995, 682; LG Bayreuth, Beschluss vom 23.02.1990, Az. 2 T 2/90 = RPfleger 1990, 258; Burandt/Rojan, ErbR, 2011, § 2358, Rn. 80; Palandt-Edenhofer, BGB, 70. Aufl., 2011, § 2358, Rn. 11; Prütting/Helms/Jennissen, a.a.O., § 13, Rn. 35; a.A soweit ersichtlich nur Firsching/Graf, Nachlassrecht, 9. Aufl. 2008, Rn. 4.328, ohne Begründung).

    Das berechtigte Interesse wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Informationen auch auf andere Weise beschafft werden können, zumal die gerichtliche Geltendmachung des Auskunftsanspruchs mit Kosten verbunden ist (ganz h.M. vgl. LG Erfurt, Beschluss vom 26.09.1996, Az. 7 T 126/96 = Rpfleger 1997, 115; BayObLG, Beschluss vom 04.01.1995, Az. 1Z BR 167/94 = FamRZ 1995, 682; LG Bayreuth, Beschluss vom 23.02.1990, Az. 2 T 2/90 = RPfleger 1990, 258; Burandt/Rojan, ErbR, 2011, § 2358, Rn. 80; Palandt-Edenhofer, BGB, 70. Aufl., 2011, § 2358, Rn. 11; Prütting/Helms/Jennissen, a.a.O., § 13, Rn. 35).

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