Weitere Entscheidungen unten: BayObLG, 28.10.1996 | OLG Frankfurt, 18.10.1996

Rechtsprechung
   BayObLG, 22.10.1996 - 3Z BR 178/96   

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https://dejure.org/1996,2589
BayObLG, 22.10.1996 - 3Z BR 178/96 (https://dejure.org/1996,2589)
BayObLG, Entscheidung vom 22.10.1996 - 3Z BR 178/96 (https://dejure.org/1996,2589)
BayObLG, Entscheidung vom 22. Januar 1996 - 3Z BR 178/96 (https://dejure.org/1996,2589)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Zur Frage 'Betreuung für alle Angelegenheiten'

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1896; FGG § 19

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer deklaratorischen Feststellung, dass "eine Betreuung für alle Angelegenheiten angeordnet" sei; Anordnung einer Gebrechlichkeitspflegschaft für alle Angelegenheiten; Voraussetzungen einer Betreuerbestellung für alle Angelegenheiten; Bestellung eines Betreuers von Amts wegen; Beschränkbarkeit eines Rechtsmittels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 834
  • FamRZ 1997, 388
  • Rpfleger 1997, 161
  • Rpfleger 1997, 162
  • BayObLGZ 1996 Nr. 56
  • BayObLGZ 1996, 262



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 06.07.2011 - XII ZB 80/11

    Betreuerbestellung: Tatrichterliche Feststellungen zum objektiven

    Hinzutreten muss ein konkreter Bedarf für die Bestellung eines Betreuers (BayObLG FamRZ 1997, 388; BtPrax 1995, 64, 65; OLG Zweibrücken FamRZ 2005, 748, 749; MünchKommBGB/Schwab 5. Aufl. § 1896 Rn. 39; Palandt/Diederichsen BGB 70. Aufl. § 1896 Rn. 9).
  • BayObLG, 29.04.2003 - 3Z BR 75/03

    Anordnung einer Betreuung für alle Angelegenheiten - Anhörung des Betroffenen

    Die Bestellung eines Betreuers "zur Besorgung aller Angelegenheiten des Betroffenen" ist vom Gesetz anerkannt (vgl. z.B. § 67 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 691 Abs. 1 Satz 1 FGG), soll aber die Ausnahme bleiben (vgl. BayObLGZ 1996, 262/263 m. w. N.).

    Ob die Bereiche, für die ein Betreuer zu bestellen ist, alle Angelegenheiten des Betroffenen ausmachen, ist Frage des Einzelfalls und unter Zugrundelegung einer natürlichen Betrachtungsweise festzustellen (BayObLGZ 1996, 262/263 f.).

  • BayObLG, 03.06.2002 - 3Z BR 94/02

    Bestellung des Betreuers für alle Angelegenheiten

    Die Bestellung eines Betreuers "zur Besorgung aller Angelegenheiten des Betroffenen" ist vom Gesetz anerkannt (vgl. z.B. § 67 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 691 Abs. 1 Satz 1 FGG), soll aber die Ausnahme bleiben (vgl. BayObLGZ 1996, 262/263 m. w. N.).

    Ob die Bereiche, für die ein Betreuer zu bestellen ist, alle Angelegenheiten des Betroffenen ausmachen, ist Frage des Einzelfalls und unter Zugrundelegung einer natürlichen Betrachtungsweise festzustellen BayObLGZ 1996, 262/263 f.).

  • BayObLG, 23.03.2004 - 3Z BR 265/03

    Betreuungssache; Betreuerbestellung; Erforderlichkeit; Vorsorgevollmacht;

    Die Bestellung eines Betreuers für alle Angelegenheiten des Betroffenen ist vom Gesetz anerkannt (vgl. § 67 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 691 Abs. 1 Satz 1 FGG), soll aber die Ausnahme bleiben (vgl. BayObLGZ 1996, 262/263 m.w.N.).
  • OLG München, 23.03.2005 - 33 Wx 14/05

    Bestellung eines Verfahrenspflegers für geschäftsunfähigen Betroffenen im

    c) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für die Beschwerdeinstanz war geboten, weil die Betreuung auf alle Aufgabenkreise erweitert werden sollte (BayObLG FamRZ 1994, 327; 1997, 388).
  • BayObLG, 12.03.1997 - 3Z BR 47/97

    Keine vollständige Betreuung bei Bewältigung von Teilbereichen - Andere Hilfe bei

    Ob die Bereiche, für die ein Betreuer zu bestellen ist, alle Angelegenheiten des Betroffenen ausmachen, ist Frage des Einzelfalls und unter Zugrundelegung einer natürlichen Betrachtungsweise festzustellen (BayObLGZ 1996, 262, 263 f.).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 28.10.1996 - 1Z BR 214/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,3042
BayObLG, 28.10.1996 - 1Z BR 214/96 (https://dejure.org/1996,3042)
BayObLG, Entscheidung vom 28.10.1996 - 1Z BR 214/96 (https://dejure.org/1996,3042)
BayObLG, Entscheidung vom 28. Januar 1996 - 1Z BR 214/96 (https://dejure.org/1996,3042)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    FGG § 34 § 78
    Voraussetzungen der Einsicht in Nachlassakten

  • Jurion

    Gewährung von Akteneinsicht; Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses des Antragstellers an der Akteneinsicht; Würdigung der Mittel der Glaubhaftmachung vom Gericht der Tatsacheninstanz; Überprüfungsmöglichkeit des Gerichts der weiteren Beschwerde der Tatsachenwürdigung; Frage des Bestehens einer Forderung gegen den Nachlass; Berücksichtigung der Möglichkeit anderweitiger Informationserlangung; Überprüfungsmöglichkeit des Gerichts der weiteren Beschwerde hinsichtlich der von den Gerichten der Tatsacheninstanz getroffenen Ermessensentscheidung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 771
  • FamRZ 1997, 1025
  • Rpfleger 1997, 162



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Hamm, 12.08.2010 - 15 Wx 8/10

    Akteneinsichtsrecht des Erbenermittlers

    Ein berechtigtes Interesse im Sinne der §§ 34 Abs. 1, 78 Abs. 1 S. 1 FGG liegt nach allgemeiner Auffassung dann vor, wenn der Antragsteller ein vernünftiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse glaubhaft macht, das auch tatsächlicher, etwa wirtschaftlicher Art sein kann und im allgemeinen dann vorliegen wird, wenn ein künftiges Verhalten des Antragstellers durch die Kenntnis vom Akteninhalt beeinflusst werden kann (BGH a. a. O., 382; BayObLGZ 1995, 1, 4; Rpfleger 1997, 162; FamRZ 1998, 638, 639; OLG Zweibrücken, a. a. O.; OLG München BtPrax 2005, 234).

    Es sind in diesem Zusammenhang stets auch gegensätzliche Schutzgüter zu beachten, insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung anderer Verfahrensbeteiligter und der Schutz privater und öffentlicher Geheimnisse sowie die Sicherung der Akten vor Vernichtung oder Beschädigung (vgl. Keidel/Kahl, a. a. O., § 34, Rdnr. 1, 15a; ferner: BayObLG Rpfleger 1985, 28 = FamRZ 1985, 208; 1997, 1025; 1998, 638).

  • BayObLG, 30.10.1997 - 1Z BR 166/97

    Akteneinsicht in Nachlaßsachen zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeantrages nach

    Deshalb ist auch der Umfang der Akteneinsicht an diesem Interesse auszurichten (BayObLG FamRZ 1997, 1025/1026).

    Ist dies der Fall, so hat es abzuwägen, ob und in welchem Umfang die Interessen der Öffentlichkeit oder der betroffenen Personen trotz des bestehenden Interesses des Antragstellers eine Geheimhaltung notwendig erscheinen lassen (BayObLGZ 1959, 420/425; BayObLG FamRZ 1997, 1025/1026).

  • BayObLG, 12.05.1998 - 1Z BR 5/98

    Voraussetzungen der Erteilung von Auskünften über einen Verstorbenen

    bb) Denn der Gesetzgeber hat die in den Personenstandsbüchern eingetragenen personenbezogenen Daten dadurch abgeschirmt, daß Einsicht bzw. Auskunft strengeren gesetzlichen Anforderungen unterliegen als etwa die Einsicht in Gerichtsakten gemäß § 34 Abs. 1 FGG , wonach unter Abwägung der Umstände des Einzelfalls zu prüfen ist, ob dem Interesse an der Einsicht ein gleiches oder höher zu bewertendes Interesse der Öffentlichkeit oder anderer Personen an der Geheimhaltung entgegensteht (vgl. BGH NJW-RR 1994, 381/382; BayObLGZ 1995, 1/5; BayObLG FamRZ 1997, 1025/1026; BayObLG NJW-RR 1998, 294/295).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 18.10.1996 - 20 W 326/96   

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https://dejure.org/1996,15272
OLG Frankfurt, 18.10.1996 - 20 W 326/96 (https://dejure.org/1996,15272)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18.10.1996 - 20 W 326/96 (https://dejure.org/1996,15272)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18. Januar 1996 - 20 W 326/96 (https://dejure.org/1996,15272)
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Volltextveröffentlichung

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Papierfundstellen

  • FamRZ 1997, 571 (Ls.)
  • Rpfleger 1997, 162
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