Rechtsprechung
   OLG Hamm, 11.02.1997 - 15 W 490/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,5896
OLG Hamm, 11.02.1997 - 15 W 490/96 (https://dejure.org/1997,5896)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11.02.1997 - 15 W 490/96 (https://dejure.org/1997,5896)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11. Februar 1997 - 15 W 490/96 (https://dejure.org/1997,5896)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 877, 876 S. 1, GBO § 19
    Eintragung einer Erweiterung von Sondernutzungsrechten im Grundbuch

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit des Rechtspflegers eines Grundbuchamts ; Erforderlichkeit der Zustimmung der Grundpfandgläubiger zur Eintragung geänderter Sondernutzungsrechte; Nachteilige Veränderung des Inhalt des Sondereigentums

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentum; Eintragung einer Erweiterung von Sondernutzungsrechten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1997, 376
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 13.09.2000 - V ZB 14/00

    Löschung eines Sondernutzungsrechts im Grundbuch

    Betroffen im Sinne des § 19 GBO ist jeder, dessen grundbuchmäßiges Recht durch die vorzunehmende Eintragung nicht nur wirtschaftlich, sondern rechtlich beeinträchtigt wird oder zumindest rechtlich nachteilig berührt werden kann (Senat, BGHZ 66, 341, 345; 91, 343, 346; BayObLG DNotZ 1996, 297, 301; NJW-RR 1992, 209; OLG Hamm, Rpfleger 1997, 376, 377; OLG Köln, ZMR 1993, 428, 429).

    Aus dem Schutzzweck des § 877 BGB folgt jedoch, daß sachenrechtlich nichts anderes gilt als in formeller Hinsicht für die Grundbucheintragung, daß also die Beseitigung der "dinglichen Wirkung" des Sondernutzungsrechts nicht die Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer erfordert, weil deren sachenrechtliche Eigentümerstellung nicht nachteilig beeinflußt wird (vgl. BGHZ 73, 145, 149; 91, 343, 346 m.w.N.; BayObLG, DNotZ 1999, 672 ff; NJW-RR 1992, 209; OLG Hamm, Rpfleger 1997, 376; Soergel/Stürner, BGB, 12. Aufl., § 877 Rdn. 3).

  • BGH, 13.09.2000 - V ZB 14/00
    Betroffen im Sinne des § 19 GBO ist jeder, dessen grundbuchmäßiges Recht durch die vorzunehmende Eintragung nicht nur wirtschaftlich, sondern rechtlich beeinträchtigt wird oder zumindest rechtlich nachteilig berührt werden kann (Senat, BGHZ 66, 341, 345; 91, 343, 346; BayObLG DNotZ 1996, 297, 301; NJW-RR 1992, 209; OLG Hamm, Rpfleger 1997, 376, 377; OLG Köln, ZMR 1993, 428, 429).

    Aus dem Schutzzweck des § 877 BGB folgt jedoch, daß sachenrechtlich nichts anderes gilt als in formeller Hinsicht für die Grundbucheintragung, daß also die Beseitigung der "dinglichen Wirkung" des Sondernutzungsrechts nicht die Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer erfordert, weil deren sachenrechtliche Eigentümerstellung nicht nachteilig beeinflußt wird (vgl. BGHZ 73, 145, 149; 91, 343, 346 m.w.N.; BayObLG, DNotZ 1999, 672 ff; NJW-RR 1992, 209; OLG Hamm, Rpfleger 1997, 376; Soergel/Stürner, BGB, 12. Aufl., § 877 Rdn. 3).

  • OLG Frankfurt, 02.03.1998 - 20 W 54/98

    Begründungsrecht weiteren Sondereigentums durch teilenden Bauträger als

    Dem entspricht die Notwendigkeit einer Bewilligung der betroffenen Wohnungseigentümer, Auflassungsvormerkungsberechtigten und Drittberechtigten nach § 19 GBO (BGHZ 91, 343 = NJW 1984, 2409 = JZ 1984, 1113 mit Anm. Weitnauer = DNotZ 1984, 695 mit Anm. Schmidt = Rpfleger 1984, 408 mit Anm. Hörer in Rpfleger 1985, 108; BayObLG DNotZ 1996, 297 = MittBayNot 1996, 27 mit Anm. Schmidt; BayObLG WE 1997, 235 = Rpfleger 1997, 63; OLG Hamm Rpfleger 1997, 376; Palandt/Bassenge BGB 57. Aufl. § 10 WEG Rz. 4 und 5).
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