Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 07.04.1997

Rechtsprechung
   OLG München, 11.04.1997 - 11 W 977/97   

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https://dejure.org/1997,6569
OLG München, 11.04.1997 - 11 W 977/97 (https://dejure.org/1997,6569)
OLG München, Entscheidung vom 11.04.1997 - 11 W 977/97 (https://dejure.org/1997,6569)
OLG München, Entscheidung vom 11. April 1997 - 11 W 977/97 (https://dejure.org/1997,6569)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 2314 Abs. 1; ZPO § 104
    Teilnahme des Verkehrsanwalts bei der notariellen Aufnahme des Nachlaßverzeichnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Teilnahme des Verkehrsanwalts bei der notariellen Aufnahme des Nachlassverzeichnisses

Verfahrensgang

  • LG Passau - 1 O 689/95
  • OLG München, 11.04.1997 - 11 W 977/97

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1997, 453
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Celle, 21.01.2002 - 4 W 318/01

    Pflichtteilsrecht: Anforderungen an ein notarielles Nachlaßverzeichnis; Umfang

    Das Recht des Pflichtteilsberechtigten, von dem Erben Auskunft über den Bestand des Nachlasses in Form der Aufnahme eines Verzeichnisses durch einen Notar in seiner Anwesenheit zu verlangen, ist ein materiell-rechtlicher Anspruch gemäß § 2314 BGB (OLGR München 1997, 167).
  • OLG Karlsruhe, 03.03.2000 - 3 W 6/00

    Stufenklage, Wertermittlung, Geschäftsgebühr, Erstattungsfähigkeit

    Die im Rahmen der Erfüllung des materiell-rechtlichen Anspruchs den Parteien anfallenden Kosten können auch nicht als Kosten des Rechtsstreits bezüglich der weiteren Stufen einer Stufenklage behandelt werden (vgl. OLG München Rpfleger 1997, 453; Zöller/Herget, 21. Aufl., § 91 Rdnr. 13 Stichwort Stufenklage).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 07.04.1997 - 14 W 179/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,3562
OLG Koblenz, 07.04.1997 - 14 W 179/97 (https://dejure.org/1997,3562)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 07.04.1997 - 14 W 179/97 (https://dejure.org/1997,3562)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 07. April 1997 - 14 W 179/97 (https://dejure.org/1997,3562)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Erfordernis der Hinzuziehung eines Korrenspondenzanwaltes im Berufungsverfahren; Erstattungsfähigkeit von Korrespondenzanwaltskosten

  • rechtsportal.de

    BRAGO § 6 Abs. 1 S. 2
    Erhöhte Gebühr bei BGB -Gesellschaft, Erbengemeinschaft und Wohnungseigentümergemeinschaft

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 1492
  • Rpfleger 1997, 453
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 18.06.2002 - VIII ZB 6/02

    Erstattungsfähigkeit der Erhöhungsgebühr

    a) Die Frage, ob die Prozeßvertretung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts die Erhöhungsgebühr des § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO auslöst, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur seit langem umstritten (für Gewährung einer Erhöhungsgebühr u.a. BGH, Urteil vom 6. Oktober 1983 - III ZR 109/82, RPfl 1984, 202; OLG Köln VersR 1993, 1034; OLG München RPfl 1993, 85; OLG Nürnberg RPfl 1993, 215; OLG Düsseldorf DB 1996, 721; OLG Koblenz RPfl 1997, 453 für Wohnungseigentümer- und Erbengemeinschaften; OLG Stuttgart RPfl 2000, 427; OLG Nürnberg MDR 2001, 1378; siehe auch von Eicken in Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, BRAGO, 14. Aufl., § 6 Rdnr. 10 f; Fraunholz in Riedel/Sußbauer, BRAGO, 8. Aufl., § 6 Rdnr. 12 f; Hartmann, Kostengesetze, 30. Aufl., § 6 BRAGO, Rdnr. 7; a.A.: OLG Nürnberg MDR 1997, 689; OLG Frankfurt MDR 1999, 766; s. jetzt OLG Karlsruhe NJW 2001, 1072; LG Frankfurt a.M. NJW-aktuell NJW 2002 XII; LG Koblenz, NJW 2001, 2727).
  • OLG Koblenz, 24.03.2000 - 10 U 675/99

    Anwaltliche Erhöhungsgebühr im Wohnungseigentumsverfahren- Anwaltliche

    Denn Kehrseite des Nichtentstehens der Erhöhungsgebühr gegenüber den Wohnungseigentümern wäre, daß der Verwalter nunmehr auf eigenes Kostenrisiko das Verfahren betreiben müßte, wozu der Verwalter nicht verpflichtet ist (in Anknüpfung an BGH NJW 1984, 2296 = MDR 1984, 561; BGHZ 122, 327, 331 f.; OLG Düsseldorf JurBüro 1990, 1157; OLG Hamburg MDR 1978, 767; OLG Frankfurt JurBüro 79, 199; OLG Koblenz NJW-RR 1997, 1492; LG Frankenthal RPfleger 1984, 201; OLG Koblenz JurBüro 85, 711; OLG München JurBüro 1985, 1497).

    Daß sich Geschäfts- und Prozeßgebühr des Rechtsanwalts erhöhen, auch dann, wenn die Wohnungseigentümer durch einen Verwalter vertreten werden, entspricht heute nahezu einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung (BGH MDR 1984, 561 = NJW 1984, 2296; NJW 1987, 2240; OLG Düsseldorf JurBüro 1990, 1157;OLG Hamburg MDR 1978, 767; OLG Frankfurt JurBüro 79, 199; OLG Koblenz NJW-RR 1997, 1492 mit Aufgabe der früheren Rechtsprechung JurBüro 1985, 711).

  • BayObLG, 31.10.2000 - 2Z BR 79/00

    Absehen des Beschwerdegerichts von einer mündlichen Verhandlung in einer

    Von einer mündlichen Verhandlung kann nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Umstände abgesehen werden (BGH NJW 1998, 3713; BayObLG NJW-RR 1997, 1492; 1988, 1151 f.).
  • LG Hagen, 10.05.2004 - 3 T 275/04
    Es entspricht zwar einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 1984, 2296; BGH NJW 1987, 2240; OLG E JurBüro 1990, 1157; OLG I MDR 1978, 767; OLG G JurBüro 1979, 199; OLG L NJW-RR 1997, 1492), dass sich die Gebühren des Rechtsanwalts auch dann gemäß § 6 Abs. 1 BRAGO erhöhen, wenn die Wohnungseigentümer durch einen Verwalter vertreten werden.
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