Weitere Entscheidung unten: KG, 12.01.1999

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 01.02.1999 - 2 Ws 19/99, 2 Ws 40/99   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Kostenentscheidung, Unanfechtbarkeit, Heranwachsender, Berufung, Jugendkammer

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausgestaltung der Möglichkeit einer Jugendkammer die jugendlichen Angeklagten bzgl. der Kosten und Auflagen eines jugendstrafrechtlichen Verfahrens aus erzieherischen Gesichtspunkten bei Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens nicht zu entlasten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 1999, 667 (Ls.)
  • Rpfleger 1999, 291



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Köln, 17.12.2007 - 2 Ws 680/07  

    Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung bei

    § 464 Abs. 3, S. 1, 2. HS StPO ist auf das Jugendstrafrecht anwendbar (SenE vom 6.5.2005 - 2 Ws 186/05; OLG Hamm RPfl 1999, 291 m.w.N.; OLG Düsseldorf NStZ 1985, 522; OLG Koblenz MDR 1978, 595; OLG Frankfurt bei Böhm NStZ 1982, 416; OLG Dresden NStZ-RR 2000, 224; OLG Oldenburg NStZ-RR 2006, 191; Meyer-Goßner, StPO, 50. Auflage, § 464 Rdn. 17; Franke in Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Auflage, § 464 Rdn. 8; a.A. Eisenberg, JGG, 12. Auflage, § 55 Rdn. 72; Ostendorf, JGG, 7. Aufl. § 74 Rdn. 14).
  • OLG Koblenz, 02.11.2015 - 2 Ws 610/15  

    Jugendgerichtsverfahren: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die

    In dieser Fallkonstellation kann der Angeklagte dementsprechend nach der ganz herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (OLG Koblenz, Beschlüsse 1 Ws 947/03 vom 14.01.2004, 1 Ws 661/04 vom 28.10.2004, 2 Ws 552/07 vom 06.11.2007, 2 Ws 546/10 vom 26.11.2010, 1 Ws 621/12 vom 08.08.2012 ; OLG Hamm RPfl 1999, 291; NStZ-RR 2014, 96 = NStZ 2014, 410 L mit abl.
  • OLG Hamm, 23.10.2001 - 2 Ws 242/01  

    Kostenentscheidung, Anfechtbarkeit, Entscheidung in der Hauptsache unanfechtbar,

    Dementsprechend sind unanfechtbar unter anderem Kostenentscheidungen aus Beschlüssen nach § 47 Abs. 2 OWiG, §§ 46 Abs. 2, 153 Abs. 2 Satz 4, 153 a Abs. 2 Satz 4, 400 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 55 Abs. 2 JGG (vgl. hierzu auch Beschluss des Senats vom 1. Februar 1999 in 2 Ws 19 und 40/99, StV 1999, 667).Gleiches gilt aber auch dann, wenn infolge der Ausschöpfung des Rechtsmittelzuges gegen die erstrebte Hauptentscheidung ein weiteres Rechtsmittel nicht gegeben ist; denn auch insoweit wäre die Anfechtung der Hauptentscheidung letztlich nicht mehr statthaft ( vgl. auch OLG Dresden NStZ-RR 2000, 224; OLG Jena NStZ-RR 1997, 287).
  • OLG Hamm, 22.10.2013 - 2 Ws 228/13  

    Abhängigkeit der Anfechtbarkeit einer Kosten- und Auslagenentscheidung von der

    § 464 Abs. 3, S. 1, 2. HS StPO ist auf das Jugendstrafrecht anwendbar (OLG Hamm, RPfl 1999, 291 m.w.N.; KG, NStZ-RR 2008, 263; OLG Düsseldorf, NStZ 1985, 522; OLG Koblenz, MDR 1978, 595; OLG Frankfurt bei Böhm NStZ 1982, 416; OLG Dresden NStZ-RR 2000, 224; OLG Oldenburg NStZ-RR 2006, 191; Meyer-Goßner, StPO, 56. Auflage, § 464 Rdn. 17; a. A. Eisenberg, JGG, 15. Auflage, § 55 Rdz. 72).
  • OLG Hamm, 02.07.2013 - 3 Ws 139/13  

    Keine isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung bei Unanfechtbarkeit der

    In dieser Fallkonstellation kann der Angeklagte dementsprechend nach der herrschenden Auffassung in der Rechtsprechung und der Literatur (vgl. z.B. OLG Hamm, Beschluss vom 1. Februar 1999 - 2 Ws 19/99 u. 2 Ws 40/99 - mit zahlreichen weiteren Nachweisen; Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl. [2012], § 464 Rdnr. 17), der sich der Senat anschließt, auch die im Berufungsurteil getroffene Kostenentscheidung nicht mit einer sofortigen Beschwerde angreifen.
  • OLG Rostock, 08.10.2004 - I Ws 303/04  

    Einheitsstrafbarkeit für schweren Raub in Tateinheit mit gefährlicher

    Damit ist aber auch gemäß § 464 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz StPO die Beschwerde gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung des Berufungsurteils unzulässig (OLG Hamm RPfl 1999, 291; OLG Dresden NStZ-RR 2000, 224; OLG Düsseldorf MDR 1990, 178 [LS] und NStZ 1985, 522; Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., § 464 Rdnr. 17; KK-Franke, StPO, 5. Aufl., § 464 Rdnr. 8; LR-Hilger, StPO, 25. Aufl., § 464 Rdnrn. 53, 55; Brunner/Dölling, JGG, 11. Aufl., § 55 Rdnr. 14 und § 74 Rdnr. 13; Diemer/Schoreit/Sonnen, JGG, 4. Aufl., § 55 Rdnr. 50; a.A. Eisenberg, JGG, 10. Aufl., § 55 Rdnr. 72; Ostendorf, JGG, 6. Aufl., § 55 Rdnr. 33 und § 74 Rdnr. 14; Eisenberg/v. Wedel, Anm. zu OLG Düsseldorf NStZ 1985, 522).
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Rechtsprechung
   KG, 12.01.1999 - 1 W 576/97   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Rechtsanwaltsvergütung: Mehrvertretungszuschlag bei Aktivprozess einer Anwaltssozietät

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 1159
  • MDR 1999, 1023
  • Rpfleger 1999, 291



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 05.01.2004 - II ZB 22/02  

    Anwaltsgebühren bei Vertretung einer Sozietät von Steuerberatern und

    Für Aktivprozesse einer Anwaltssozietät, insbesondere bei Honorarklagen, fällt nach der ganz überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung und h.M. in der Literatur eine Erhöhungsgebühr nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO für den die Anwaltssozietät vertretenden Rechtsanwalt nicht an (vgl. OLG Düsseldorf, MDR 2000, 851, 852 und NJW-RR 2002, 645, 646; OLG Nürnberg, MDR 1997, 689, 690; OLG Koblenz, JurBüro 2002, 256; JurBüro 1998, 302 ff. sowie JurBüro 1994, 729; Hans.OLG Hamburg, MDR 1999, 256; im Ergebnis OLG Köln, JurBüro 1994, 94; von Eicken in Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, BRAGO 15. Aufl. 2002, § 6 Rdn. 15 m.w.N.; Frauenholz in Riedel/Sußbauer, BRAGO 8. Aufl. 2000, § 6 Rdn. 13; a.A. KG Berlin, MDR 1999, 1023 m.w. Hinweisen auf die Gegenansicht).
  • OLG Düsseldorf, 06.04.2000 - 10 W 30/00  

    Begründetheit des Mehrvertretungszuschlages in einem Passivprozess gegen eine

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist in einem solchen Aktivprozeß durch den unterlegenen Gegner kein Mehrvertretungszuschlag zu erstatten (Beschluß vom 30. April 1991, Az. 10 W 27/81, veröffentlicht in MDR 1981, 1028; BB 1981, 1514; so auch OLG Düsseldorf - 8. Zivilsenat - JurBüro 1998, 142; OLG Köln JurBüro 1994, 94 sowie OLG Nürnberg MDR 1997, 689; anderer Ansicht: KG MDR 1999, 1023).
  • OLG München, 21.12.2000 - 11 W 3243/00  

    Honorarklage eines Rechtsanwalts; Festsetzung von Erhöhungsgebühren; Anspruch

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  • LG Wiesbaden, 28.09.2000 - 5 T 540/00  

    Mehrvertretungszuschlag bei Aktivprozess einer Anwaltssozietät

    Die Erstattungsfähigkeit der Erhöhungsgebühr folgt zwingend aus der Vorschrift des § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO, wonach die Gebühren des Rechtsanwaltes der obsiegenden Partei ­ wozu auch die Gebühr des § 6 Abs. 1 S. 2 BRA- GO gehört ­ in allen Prozessen zu erstatten sind (KG, JurBüro 1999, 417; im Ergebnis bejahen ebenfalls die Erstattungsfähigkeit der Erhöhungsgebühr im Falle der Honorarklage der Mitglieder einer Anwaltssozietät: OLG München, aaO; OLG Frankfurt, 20. ZS., RPfleger 1980, 308, 309; 6. ZS., AnwBl. 1988, 70; OLG Stuttgart, JurBüro 1980, 1176, 1177; 1998, 142, 143).
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