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   OLG Karlsruhe, 05.11.1998 - 14 W 58/98   

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https://dejure.org/1998,8708
OLG Karlsruhe, 05.11.1998 - 14 W 58/98 (https://dejure.org/1998,8708)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 05.11.1998 - 14 W 58/98 (https://dejure.org/1998,8708)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 05. November 1998 - 14 W 58/98 (https://dejure.org/1998,8708)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 591
  • MDR 1999, 956
  • Rpfleger 1999, 381
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Karlsruhe, 24.02.2006 - 14 W 3/06

    Richterablehnung: Ablehnung des ordentlichen Vorsitzenden wegen der

    Die nach wohl überwiegender Meinung gem. § 46 Abs. 2 ZPO statthafte Beschwerde (BGH, NJW 1995, S. 403 f.; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2000, S. 591; Thomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl. 2005, Rdn. 3 zu § 48; Musielak/Heinrich, ZPO, 4. Aufl. 2005, Rdn. 4 zu § 48; a.A. etwa Bork, in: Stein/Jonas, ZPO, 22 Aufl. 2004, Rdn. 4 zu § 48) hat auch in der Sache Erfolg.
  • LSG Schleswig-Holstein, 23.03.2007 - L 2 AR 5/07

    Besorgnis der Befangenheit - Selbstablehnung eines Richters -

    Bei dieser Beurteilung kommt es weder darauf an, ob die Befürchtung eines Prozessbeteiligten, der Richter sei ihm gegenüber voreingenommen, begründet ist, noch auf die subjektive Meinung des Richters, ob er befangen sei oder nicht (LSG München, a.a.O.; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 5. November 1998 - 14 W 58/98 - MDR 1999, 956; BFH, Beschl. v. 23. September 2004 - IX B 98/04 -, zitiert nach juris).
  • OLG Dresden, 25.07.2019 - 4 W 610/19

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

    Hierfür kommt es weder darauf an, ob die Befürchtung eines Prozessbeteiligten, der Richter sei ihm gegenüber voreingenommen, begründet ist, noch auf die subjektive Meinung des Richters, ob er befangen sei oder nicht (LSG München, a.a.O.; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 5. November 1998 - 14 W 58/98 - juris; BFH, Beschl. v. 23. September 2004 - IX B 98/04 -, zitiert nach juris; Zöller-Vollkommer a.a.O. Rn 9 m.w.N).
  • LG Leipzig, 11.05.2004 - 15 O 1999/04

    Entstehen der Besorgnis der Befangenheit eines Selbstablehnungsantrags des

    Die Besorgnis der Befangenheit kann sich jedoch aus der Selbstablehnung ergeben (vgl. nur OLG Karlsruhe; Beschluss vom 05.11.1998, Az. : 14 W 58/98. NJW-RR 2000/591).
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Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 11.05.1999 - 3 W 24/99   

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OLG Braunschweig, 11.05.1999 - 3 W 24/99 (https://dejure.org/1999,15798)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 11.05.1999 - 3 W 24/99 (https://dejure.org/1999,15798)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 11. Mai 1999 - 3 W 24/99 (https://dejure.org/1999,15798)
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  • Rpfleger 1999, 381
 
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Wird zitiert von ... (3)

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