Weitere Entscheidung unten: OLG München, 05.07.1999

Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 25.05.1999 - 1 W 1316/99   

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https://dejure.org/1999,2096
OLG Nürnberg, 25.05.1999 - 1 W 1316/99 (https://dejure.org/1999,2096)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 25.05.1999 - 1 W 1316/99 (https://dejure.org/1999,2096)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 25. Mai 1999 - 1 W 1316/99 (https://dejure.org/1999,2096)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RPflG § 11; ZPO § 91 Abs. 2 S. 2
    Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss nach neuem Recht - Fiktive Reisekosten anstelle der Gebühren eines auswärtigen Anwalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Leitsatz)

    ZPO § 104 Abs. 3, § 91 Abs. 2 Satz 2; RPflG § 11
    Rechtsbehelf gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - Kosten eines auswärtigen Anwalts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1999, 1091
  • Rpfleger 1999, 482
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Nürnberg, 21.11.2000 - 3 W 3744/00

    Kosten fiktiver Informationsreisen

    Ob eine Partei anstelle von nicht erstattungsfähigen Reisekosten ihres nicht am Sitz des Prozeßgerichts wohnenden Rechtsanwalts die Kosten einer fiktiven Informationsreise geltend machen kann, bedarf einer Einzelfallprüfung (Ergänzung zu OLG Nürnberg, MDR 1999, 1091).

    Reisekosten eines beim Landgericht zugelassenen, aber an einem anderen Ort wohnenden Rechtsanwalt zum Prozeßgericht sind nicht erstattungsfähig (vgl. OLG Nürnberg MDR 1999, 1091 m. w. N.), da sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung nicht notwendig im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO sind.

  • OLG Nürnberg, 18.06.2001 - 4 W 2053/01

    Kosten einer prozessbegleitenden Fachbetreuung

    Als solche ist das Rechtsmittel statthaft; einer Abhilfeentscheidung durch den Rechtspfleger des Landgerichts Amberg bedurfte es nicht (§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO; § 11 Abs. 1 RPflG; vgl. OLG Nürnberg, JurBüro 1999, 537 m.w.N.).
  • OLG München, 06.04.2001 - 11 W 946/01

    Erstattungsfähigkeit von Reisekosten für einen auswärtigen

    Grundsätzlich können, wenn durch die Beauftragung eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten fiktive Informationsreisekosten der Partei erspart wurden, diese bei der Kostenfestsetzung berücksichtigt werden (OLG Bamberg, JurBüro 1985, 130; OLG Koblenz, JurBüro 2000, 85; OLG Nürnberg, MDR 1999, 1091).
  • OLG Nürnberg, 06.11.2000 - 4 W 3669/00

    Kostenerstattung für "Verkehrsanwalt am dritten Ort

    Als solche ist das Rechtsmittel - anders als eine Erinnerung - statthaft; einer Abhilfeentscheidung durch den Rechtspfleger des Landgerichts Regensburg bedurfte es nicht (§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO; § 11 Abs. 1 RPflG; vgl. OLG Nürnberg, JurBüro 1999, 537 m.w.N.).
  • KG, 23.01.2001 - 1 W 8967/00

    Verpflichtung zum Ersatz von Reisekosten eines bei dem Prozessgericht

    Ebenso wie nach der bisherigen Rechtsprechung zur Erstattung von Verkehrsanwaltskosten kommt es somit darauf an, ob und ggf. wie viele Informationsreisen der Partei zuzubilligen gewesen wären bzw. ob sie den auswärtigen Anwalt als Verkehrsanwalt hätte beauftragen können (vgl. etwa OLG München MDR 1992, 308; OLG Koblenz JurBüro 2000, 85; OLG Nürnberg JurBüro 1999, 537/538; Zöller/Herget, ZPO. 22. Aufl., § 91 Rdnr. 13, Stichwort ,,Reisekosten b) des Anwalts", jew. m. w. N.).
  • OLG Nürnberg, 26.11.2001 - 4 W 3273/01

    (Teil-) Kostenerstattung für Unterbevollmächtigten

    Als solche ist das Rechtsmittel - anders als eine Erinnerung - statthaft; einer Abhilfeentscheidung durch den Rechtspfleger des Landgerichts Nürnberg-Fürth bedurfte es nicht (§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO; § 11 Abs. 1 RPflG; vgl. OLG Nürnberg, JurBüro 1999, 537 m.w.N.).
  • OLG Nürnberg, 23.04.2001 - 4 W 1394/01

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts - anwaltliche Vertretung mehrerer Gesellschafter

    Die sofortige Beschwerde ist statthaft; eines Erinnerungsverfahrens bedurfte es nicht (§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO; § 11 Abs. 1 RPflG; vgl. OLG Nürnberg, JurBüro 1999, 537 m.w.N.).
  • OLG Nürnberg, 21.06.1999 - 1 W 1470/99

    Kostenerstattung: Gebühren des Mahnanwalts

    Der Senat hat sich bereits wiederholt (vgl. Beschluß vom 25.5.1999, Az. 1 W 1316/99 mit einer Übersicht über den derzeitigen Meinungsstand; Beschluß vom 14.6.1999, Az. 1 W 1759/99) dieser Rechtsansicht angeschlossen, die auch von anderen Senaten des OLG Nürnberg (6. Zivilsenat, Beschluß vom 27.1.1999, Az. 6 W 4392/98; 12. Zivilsenat, Beschlüsse vom 11.2.1999, Az. 12 W 118/99, und vom 23.2.1999, Az. 12 W 453/99) sowie von weiteren Oberlandesgerichten (z.B. OLG Brandenburg NJW 99, 1268; OLG Zweibrücken - 2. Senat - OLGR Koblenz/Saarbrücken/Zweibrücken 1999, 141; OLG Frankfurt NJW 99, 1265; OLG Karlsruhe NJW 99, 1266) vertreten worden ist.
  • OLG Nürnberg, 03.08.2001 - 4 W 2481/01

    Kosten des Beschwerdeverfahrens - Anwaltskosten

    Einer vorgeschalteten Erinnerung bedarf es nach der Neufassung des § 11 Abs. 1 RPflG nicht mehr (vgl. OLG Nürnberg, JurBüro 1999, 537 m.w.N.).
  • OLG Nürnberg, 13.11.2000 - 4 W 3836/00
    Als solche ist das Rechtsmittel - anders als eine Erinnerung - statthaft; einer Abhilfeentscheidung durch den Rechtspfleger des Landgerichts XXX bedufte es nicht (§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO; § 11 Abs. 1 RPflG; vgl. OLG Nürnberg, JurBüro 1999, 537 m. w. N.).
  • OLG Nürnberg, 02.08.1999 - 1 W 2438/99

    Kostenverteilung im Beschwerdeverfahren bei zu hoher Kostenfestsetzung

  • OLG Karlsruhe, 02.04.2003 - 21 W 85/02

    Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten eines auswärtigen Verfahrensbevollmächtigten:

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Rechtsprechung
   OLG München, 05.07.1999 - 11 W 1889/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,5159
OLG München, 05.07.1999 - 11 W 1889/99 (https://dejure.org/1999,5159)
OLG München, Entscheidung vom 05.07.1999 - 11 W 1889/99 (https://dejure.org/1999,5159)
OLG München, Entscheidung vom 05. Juli 1999 - 11 W 1889/99 (https://dejure.org/1999,5159)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; Anforderungen an den Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses; Umfang der Erstattungsfähigkeit der Verkehrsanwaltskosten sowie der festgesetzten Umsatzsteuer

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 213
  • MDR 1999, 1224
  • Rpfleger 1999, 482
 
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