Weitere Entscheidung unten: LG Osnabrück, 30.09.1998

Rechtsprechung
   BayObLG, 20.08.1998 - 2Z BR 45/98   

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https://dejure.org/1998,2307
BayObLG, 20.08.1998 - 2Z BR 45/98 (https://dejure.org/1998,2307)
BayObLG, Entscheidung vom 20.08.1998 - 2Z BR 45/98 (https://dejure.org/1998,2307)
BayObLG, Entscheidung vom 20. August 1998 - 2Z BR 45/98 (https://dejure.org/1998,2307)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BGB §§ 2205, 2211, 2368; GBO § 35
    Testamentsvollstreckerzeugnis bindend für Grundbuchverfahren

  • jurpage.net (Leitsatz)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zustimmung des gesetzlichen Vertreters eines Erben; Kaufvertrag über ein Grundstück und Grundschuldbestellung; Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers; Vermerk im Testamentsvollstreckerzeugnis über die Beschränkung der gesetzlichen Verfügungsbefugnis; Erlöschen ...

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Verfügungsbefugnis des Testmentsvollstreckers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 1463
  • FamRZ 1999, 474
  • Rpfleger 1999, 25
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 03.01.2012 - 3 Wx 217/11

    Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers bei Anordnung von Vor- und

    Ist ein derartiges Zeugnis erteilt, ist das Grundbuchamt zu einer eigenen, ergänzenden oder berichtigenden Auslegung der Verfügungen von Todes wegen nicht berechtigt (OLG München ZEV 2010, S. 195 ff. m.w.Nachw.; BayObLG Rpfleger 1999, S. 25 f.; BayObLG FamRZ 1991, S. 984 ff.).

    Im einzelnen ist das Testamentsvollstreckerzeugnis so zu fassen, dass in ihm jeder von den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 2203 ff. als Regelinhalt abweichende Inhalt der konkret angeordneten Testamentsvollstreckung angegeben wird, soweit er für den rechtsgeschäftlichen Verkehr mit Dritten bedeutsam ist (BayObLG Rpfleger 1999, S. 25 f. m.w. Nachw.; MK-J-Mayer a.a.O., § 2368 Rdnr. 36).

  • OLG Hamm, 23.03.2004 - 15 W 75/04

    Unerlaubte Beschränkung der Testamentsvollstreckung in einem

    Dies gilt insbesondere für Abweichungen von der gesetzlich eingeräumten Verfügungsbefugnis (vgl. BayObLGZ 1990, 82, 86 = FamRZ 1990, 913; FamRZ 1999, 474, 475).
  • OLG Zweibrücken, 06.06.2005 - 3 W 16/05

    Grundbuchberichtigung: Löschung einer Auflassungsvormerkung zur Sicherung eines

    c) Verfahrensgegenstand der weiteren Beschwerde ist allein das von dem Rechtspfleger des Grundbuchamts in der Zwischenverfügung vom 7. September 2004 angenommene Eintragungshindernis, also die Beanstandung der fehlenden Löschungsbewilligung durch die Rechtsnachfolger des verstorbenen Vormerkungsberechtigten, nicht hingegen die Entscheidung über den Löschungsantrag selbst (vgl. BayObLGZ 1991, 97, 102 m. w. N.; BayObLG FamRZ 1999, 474, 475).
  • OLG Hamm, 15.02.2011 - 15 W 461/10

    Rechtsfolgen und Auslegung der Anordnung der Erbteiltestamentsvollstreckung für

    Dies gilt insbesondere für Abweichungen von der gesetzlich eingeräumten Verfügungsbefugnis (Senat a.a.O.; BayObLG FamRZ 1990, 913 und 1999, 474).
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Rechtsprechung
   LG Osnabrück, 30.09.1998 - 7 T 114/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,8284
LG Osnabrück, 30.09.1998 - 7 T 114/98 (https://dejure.org/1998,8284)
LG Osnabrück, Entscheidung vom 30.09.1998 - 7 T 114/98 (https://dejure.org/1998,8284)
LG Osnabrück, Entscheidung vom 30. September 1998 - 7 T 114/98 (https://dejure.org/1998,8284)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 302
  • FamRZ 1999, 48
  • Rpfleger 1999, 25
 
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Wird zitiert von ...

  • BayObLG, 20.08.1999 - 1Z BR 110/99

    Schlussrechnung des Jugendamts nach der Umwandlung von Amtspflegschaften in

    Auch die Landgerichte Osnabrück (NJW-RR 1999, 302) und Gießen (DAVorm 1999, 140/141) haben eine Verpflichtung des Jugendamts zur Schlußrechnung auf Grund des Wegfalls der Amtspflegschaft verneint (ebenso Klinkhardt DAVorm 1999, 653/654 und DIV-Gutachten ZfJ 1998, 432 ff.).
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