Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 25.05.2000

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 20.04.2000 - 2 Ws 25/2000, 2 Ws 25/00   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gebühren des anwaltlichen Zeugenbeistandes

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gebühr; Beiordnung; Rechtsanwalt; Zeugenbeistand; Hauptverhandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Bochum - 47 Js 96/98
  • OLG Hamm, 20.04.2000 - 2 Ws 25/2000, 2 Ws 25/00

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2000, 383
  • StV 2001, 125
  • AnwBl 2000, 699
  • Rpfleger 2000, 471



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Wird zitiert von ... (9)  

  • OLG Düsseldorf, 05.02.2009 - 3 Ws 451/08  

    Vergütung des als Zeugenbeistand tätigen Rechtsanwalts als Einzeltätigkeit

    Diese Neuerung berührt die Vergütung des nach § 68b StPO beigeordneten Anwalts nicht, da er früher nicht nach § 95 BRAGO vergütet wurde, sondern nach § 91 Nr. 1 oder Nr. 2 in Verbindung mit § 97 Abs. 1 BRAGO (vgl. Senatsbeschluss vom 14. September 2000 = StV 2001, 126; OLG Hamburg, StraFO 2000, 142; Kleinknecht/Meyer-Goßner, 44. Aufl., § 68b StPO Rnr. 1; Göttlich/Mümmler/Rehberg/Xanke, BRAGO, 20. Aufl., "Beistand" Anmerkung 4; Meyer, JurBüro 2000, 69 f.; a.A. OLG Hamm, StV 2001, 125 und 126).
  • OLG Hamm, 14.06.2000 - 4 Ws 193/00  

    Vergütungsanspruch des beigeordneten Zeugenbeistandes

    Aus den in der Stellungnahme des Leiters des Dezernats 10 der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts genannten Gründen ist insbesondere daran festzuhalten, daß sich der Gebührenanspruch des Zeugenbeistandes nach §§ 102 Abs. 2 Satz 1, 97 Abs. 1 Satz 1, 95, 83 ff. BRAGO richtet (vgl. auch Beschluß des hiesigen 2. Senats vom 20. April 2000 - 2 Ws 25/2000 -).

    Auch die weitere gegenteilige Ansicht des Hans. OLG Hamburg, der Vergütungsanspruch richte sich nach § 91 Nr. 1 letzte Alternative i.V.m. § 97 Abs. 1 BRAGO (vgl. StraFo 2000, 142) überzeugt nicht, denn § 91 BRAGO regelt nur gebührenauslösende Tätigkeiten für einen Beschuldigten außerhalb der Hauptverhandlung (so auch OLG Hamm, 2. Senat, Beschluß vom 20. April 2000 - 2 Ws 25/2000 -).

  • LG Dresden, 07.09.2007 - 5 KLs 109 Js 27593/05  

    Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung eines Zeugenbeistands

    Dementsprechend wurde auch schon zum alten Recht die Auffassung vertreten, über § 95, 2. Halbsatz BRAGO fänden die Gebührenvorschriften der §§ 83 ff. BRAGO Anwendung (OLG Stuttgart StV 1993, 143; OLG Hamm NStZ-RR 2000, 383 f.).
  • OLG Köln, 30.11.2001 - 2 ARs 274/01  

    Vergütungsanspruch eines Rechtsanwaltes der einem Zeugen als Beistand beigeordnet

    Die Vergütung eines Rechtsanwalts, der einem Zeugen beigeordnet worden ist, ist auch nach Einführung des § 68b StPO durch das Zeugenschutzgesetz vom 30. April 1998 (BGBl. I. 280) - entgegen der von Meyer vertretenen Auffassung (JurBüro 00, 69) - in der BRAGO nicht ausdrücklich geregelt (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 00, 383 f.; StV 01, 126).
  • OLG Celle, 01.03.2001 - 2 Ws 22/01  

    Rechtsanwaltskosten im Strafverfahren: Gebühr des anwaltlichen Zeugenbeistandes

    Der 2. Strafsenat des OLG Hamm (StV 2001, 125 = NStZ-RR 2000, 383) bemisst die Gebühr unter Anwendung der §§ 122 Abs. 1, 102 Abs. 2 Satz 1, 97 Abs. 1 Satz 1, 95 2. Halbs. BRAGO auf die Hälfte der gesetzlichen Gebühren nach den §§ 83 ff BRAGO.
  • OLG Hamm, 28.09.2000 - 2 (s) Sbd. 6/00  

    Pauschvergütung, besonderer Umfang, Überschreiten der Wahlverteidigerhöchstgebühr

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass auch dem gerichtlich bestellten Zeugenbeistand eine Pauschvergütung i.S.d. § 99 BRAGO bewilligt werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 20. April 2000, 2 Ws 25/2000 OLG Hamm; HansOLG in StraFo 2000, S. 142; OLG Bremen, StV 1983, S. 513; SchlHOLG in JurBüro 1994, S. 673 jeweils m.w.N.).
  • OLG Hamm, 28.09.2000 - 2 (s) Sbd 6-135/00  

    Pauschvergütung für beigeordneten Zeugenbeistand

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass auch dem gerichtlich bestellten Zeugenbeistand eine Pauschvergütung i.S.d. § 99 BRAGO bewilligt werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 20. April 2000, 2 Ws 25/2000 OLG Hamm; HansOLG in StraFo 2000, S. 142; OLG Bremen, StV 1983, S. 513; SchlHOLG in JurBüro 1994, S. 673 jeweils m.w.N.).
  • OLG Koblenz, 09.07.2003 - 1 Ws 409/03  

    Zeugenbeistand, Honorar, Gebührentatbestand, Gebühren

    Der Senat folgt nicht der Auffassung des OLG Hamm (StV 01, 125), das den für den Verletztenbeistand geltenden § 95 Halbs. 2 BRAGO anwendet, sondern - wie im Ergebnis der Kammervorsitzende - der Rechtsprechung des OLG Celle, das im Beschluss vom 1. März 2001 (2 Ws 22/01 in: www.oberlandesgericht-celle.niedersachsen.de) überzeugend ausgeführt hat:.
  • LG Dresden, 27.10.2009 - 5 Qs 39/08  
    Dementsprechend wurde auch schon zum alten Recht die Auffassung vertreten, über § 95, 2. Halbsatz BRAGO fänden die Gebührenvorschriften der §§ 83ff. BRAGO Anwendung (OLG Stuttgart StV 1993, 143; OLG Hamm NStZ-RR 2000, 383f.).
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   BayObLG, 25.05.2000 - 3Z BR 55/00   

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2000, 471



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Wird zitiert von ... (3)  

  • KG, 15.10.2002 - 1 W 7734/00  

    Begrenzung der Handelsregistergebühren nach dem Eintragungsaufwand; Erhebung

    (1) Das BayObLG ist in einem einen vergleichbaren Fall betreffenden Beschluss (Rpfleger 2000, 471 m.Anm. Waldner) entsprechend den oben dargelegten allgemeinen Grundsätzen davon ausgegangen, dass sich der Beschwerdewert nicht nach dem Gesamtbetrag der angefochtenen Kostenrechnung bemesse, sondern nach dem Differenzbetrag, um den sich die Kostenrechnung bei einer Neuberechnung nach dem tatsächlichen Verwaltungsaufwand gemäß dem EuGH-Urteil verringern soll, wobei der Wert in dem entschiedenen Fall auf weit unter 100 DM zu schätzen war.
  • OLG München, 28.11.2014 - 34 Wx 217/14  

    Geschäftswert, Kostenansatz

    Für den erforderlichen Beschwerdewert von mehr als 200 EUR (vgl. 31 Abs. 3 Sätze 1, 3 und 5, § 14 Abs. 6 Sätze 1, 2 und 4 KostO) ist auf das Abänderungsinteresse des Beschwerdeführers abzustellen (vgl. BayObLG Rpfleger 2000, 471).
  • OLG München, 21.11.2014 - 34 Wx 215/14  

    Geschäftswertfestsetzung für Eigentumsumschreibung: Ausschluss des als

    Dazu ist auf das Abänderungsinteresse des Bezirksrevisors abzustellen (vgl. BayObLG Rpfleger 2000, 471), das er mit insgesamt 1.260,75 EUR beziffert.
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