Weitere Entscheidung unten: LG Heilbronn, 10.01.2001

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 14.11.2000 - 15 W 318/00   

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https://dejure.org/2000,3091
OLG Hamm, 14.11.2000 - 15 W 318/00 (https://dejure.org/2000,3091)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14.11.2000 - 15 W 318/00 (https://dejure.org/2000,3091)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14. November 2000 - 15 W 318/00 (https://dejure.org/2000,3091)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    ZPO § 727 Abs. 1
    Vollstreckungsklausel für Bankfiliale

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vollstreckungsklausel; Bankfiliale; Titulierte Forderung; Wechsel der Zuordnung; Geschäftsbetrieb

Verfahrensgang

  • LG Dortmund - 9 T 561/00
  • OLG Hamm, 14.11.2000 - 15 W 318/00

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2001, 190
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 03.12.2002 - 15 W 340/02

    Zum Begriff des werdenden Wohnungseigentümers

    Die tatsächliche gemeinschaftliche Nutzung verursacht jedoch insbesondere Kosten und Lasten, die im Verhältnis der Nutzer zueinander verteilt werden müssen (vgl. dazu den von den Beteiligten zu 1) bis 14) selbst herangezogenen Senatsbeschluß vom 27.01.2000 - 15 W 318/00).
  • FG Baden-Württemberg, 11.11.2013 - 6 K 1483/12

    Unterhalten einer Zweigniederlassung und damit einer inländischen Betriebsstätte

    Ungeachtet dessen handelt es sich aber nach einhelliger Auffassung in der Literatur und zivilrechtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Hamm vom 14.11.2000 15 W 318/00, Rpfleger 2001, 190) bei einer Zweigniederlassung lediglich um einen organisatorisch von dem Unternehmen abhängigen Unternehmensteil ohne eigene Rechtspersönlichkeit.
  • AG Euskirchen, 07.06.2011 - 15 K 93/08

    Zuschlagsversagung wegen Nichterreichens der 7/10 Grenze gemäß § 74a ZVG nach

    Die Vollstreckungsvoraussetzungen liegen vor, eine Rechtsnachfolgeklausel auf Gläubigerseite gemäß § 727 ZPO ist nicht erforderlich, vgl. OLG Hamm, 14.11.2000, 15 W 318/00.
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Rechtsprechung
   LG Heilbronn, 10.01.2001 - 1b T 516/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,24682
LG Heilbronn, 10.01.2001 - 1b T 516/00 (https://dejure.org/2001,24682)
LG Heilbronn, Entscheidung vom 10.01.2001 - 1b T 516/00 (https://dejure.org/2001,24682)
LG Heilbronn, Entscheidung vom 10. Januar 2001 - 1b T 516/00 (https://dejure.org/2001,24682)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2001, 190
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 28.05.2003 - IXa ZB 51/03

    Feststellung des Umfangs einer Lohnpfändung

    Es spricht vieles dafür, die Schuldnerschutzvorschrift des § 850f Abs. 1 ZPO auf Abtretungen entsprechend anzuwenden (vgl. in diesem Sinne BSG NZS 44, 46 f; OLG Köln NJW-RR 1998, 1689; OLG Düsseldorf InVo 1999, 359; LG Frankfurt/Main Zlns0 1999, 594; LG Heilbronn Rpfleger 2001, 190; AG Bad Waldsee FamRZ 2000, 1593; Stöber, Forderungspfändung 13. Aufl. Rn. 1250b; Baumbach/Hartmann, 60. Aufl. § 850f Rn. 1; im Ergebnis wohl auch Münchener Kommentar/Roth, BGB, Bd. 11, 4.
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