Weitere Entscheidung unten: LG Krefeld, 06.02.2001

Rechtsprechung
   BGH, 24.01.2001 - IV ZB 24/00   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • nomos.de PDF, S. 41

    §§ 2032 ff. BGB; §§ 400 ff. ZGB; § 25 Abs. 2 RAG
    Erbrecht/Erbengemeinschaft/Grundstück in DDR/Nachlassspaltung

  • Jurion

    Erbschaft - Grundstück in der DDR - Erbengemeinschaft - Nachlaßspaltung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Nachlassspaltung, wenn der nach BGB beerbte Erblasser nur im Rahmen einer Erbengemeinschaft an einem Grundstück in der DDR beteiligt ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beteiligung des Erblassers an einem Grundstück in der DDR

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erbrecht - Erbfolge hinsichtlich Anteils des Erblassers an Erbengemeinschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF, S. 12 (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Nachlassspaltung bei der Vererbung eines Miterbenanteils an einem in der ehem. DDR belegenen Grundstück (Prof. Dr. Marianne Andrae; NJ 2001, 287)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    RAG § 25 Abs. 2; BGB § 2032; ZGB § 400; EGBGB Art. 235 §§ 1, 3 Abs. 3
    Keine Nachlassspaltung auf Grund bloßer Beteiligung an Erbengemeinschaft

Papierfundstellen

  • BGHZ 146, 310
  • NJW 2001, 2396
  • MDR 2001, 816
  • DNotZ 2001, 637
  • FGPrax 2001, 118
  • NJ 2001, 316
  • FamRZ 2001, 622
  • WM 2001, 993
  • Rpfleger 2001, 302
  • JR 2002, 106



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BFH, 10.10.2018 - IX R 1/17

    Erbauseinandersetzung bei zivilrechtlicher Nachlassspaltung - Realteilung -

    Neben der Erbengemeinschaft, zu welcher der in den alten Bundesländern belegene Nachlass gehörte, bestand damit eine personengleiche weitere Erbengemeinschaft, die gemäß § 400 Abs. 1 ZGB-DDR das Gesamteigentum an dem Grundstück W in der ehemaligen DDR innehatte (vgl. hierzu BGH-Beschluss vom 24. Januar 2001 IV ZB 24/00, BGHZ 146, 310, unter B.II.2.; Filtzinger in Rißmann, Die Erbengemeinschaft, 2. Aufl., Teil 3 § 22 Rz 57).
  • BGH, 19.05.2011 - V ZB 197/10

    Insolvenz eines Miterben: Eintragung eines Insolvenzvermerks in das Grundbuch

    Denn als Mitglied einer ungeteilten Erbengemeinschaft steht dem einzelnen Miterben keine unmittelbare dingliche Berechtigung an einem zum Nachlass gehörenden Grundstück zu (Senat, Urteil vom 17. November 2000 - V ZR 487/99, WM 2001, 477, 478; BGH, Beschluss vom 24. Januar 2001 - IV ZB 24/00, BGHZ 146, 310, 315).
  • BFH, 25.01.2001 - II R 52/98

    Kein Freibetrag bei Einräumung atypisch stiller Beteiligung

    BGH, Beschluss vom 24.1.2001 - IV ZB 24/00; KG Berlin; LG Berlin.
  • BayObLG, 05.07.2002 - 1Z BR 45/01

    Ausschlagung der Erbschaft und Anfechtung der Ausschlagungserklärung bei

    Welches Sachrecht danach anzuwenden ist, bestimmt sich nach dem damals in der Bundesrepublik geltenden interlokalen Kollisionsrecht (BGHZ 124, 270/272 f.; 131, 22/26; JR 2002, 106/107; BayObLG FamRZ 2001, 1181/1182).

    Danach war für Erbfälle seit Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches und des Rechtsanwendungsgesetzes der DDR am 1.1.1976 § 25 Abs. 2 RAG zu beachten, wonach sich die erbrechtlichen Verhältnisse in bezug auf das Eigentum und andere Rechte an Grundstücken und Gebäuden, die sich in der Deutschen Demokratischen Republik befinden, nach dem Zivilgesetzbuch richten (vgl. BGHZ 131, 22/26 f.; JR 2002, 106/107).

  • KG, 03.06.2003 - 1 W 86/02

    Erbfolgeregelung: Nachlassspaltung bei Miteigentum und Miterbenanteil an einem in

    Die damit in Bezug auf zum Nachlass gehörendes, in der ehemaligen DDR belegenes Immobilienvermögen eintretende Nachlassspaltung hat zur Folge, dass die Erbfolge für jeden Nachlassteil nach dem maßgebenden Erbstatut gesondert zu beurteilen ist (vgl. zu Vorstehendem BGHZ 124, 270 = NJW 1994, 582; BGHZ 146, 310 = FamRZ 2001, 622; Senat OLGZ 1992, 279/280f.; Rpfleger 2001, 79/80, jew. m.w.N.).

    Wie der Bundesgerichtshof (in BGHZ 146, 310 = FamRZ 2001, 622) auf Vorlage des Senats (Rpfleger 2001, 79/80) entschieden hat, tritt eine Nachlassspaltung nicht ein, wenn der nach BGB beerbte Erblasser an einem in der ehemaligen DDR belegenen Grundstück nur gesamthänderisch im Rahmen einer Erbengemeinschaft beteiligt war.

    Denn der Sachverhalt ist nicht anders als bei einer ausdrücklichen Einsetzung einer oder mehrerer Personen zu Erben zu beurteilen, die ebenfalls ohne Weiteres den gesamten Nachlass umfasst, sofern keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass der abgespaltene Nachlass von der Erbeinsetzung nicht umfasst sein sollte, gegeben sind wobei eine an die Erbeinsetzung anschließende Aufzählung einzelner zum "Westvermögen" gehörender Vermögensgegenstände als Anhalt regelmäßig nicht genügt (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Rpfleger 1996, 111/112 und 2001, 79/82; ebenso BGH FamRZ 2001, 622/624).

  • OLG Bremen, 21.12.2001 - 5 U 35/01

    Ansprüche eines Miterben im Rahmen der Auseinandersetzung; Erbeinsetzung durch

    Im Erbrecht gilt danach die Regel, dass sich die Rechtsnachfolge von Todes wegen nach einem deutschen Erblasser nach den Bestimmungen derjenigen Teilrechtsordnung richtet, in deren Geltungsbereich der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (BGHZ 124, 270, 273; BGH, NJW 2001, 2396 ).

    Auch das ist zu verneinen (BGH, NJW 2001, 2396 ).

    Auch sie sind nicht mit Grundeigentum im Sinne von § 25 Abs. 2 DDR-RechtsanwendungsG gleichzusetzen, da insoweit kein schützenswertes Interesse an einer Nachlassspaltung besteht (BGH, NJW 2001, 2396, 2397).

  • BGH, 15.09.2005 - III ZR 458/04

    Rechtsfolgen der Restitution des Erbteils an einem Grundstück

    Ein Miterbe erwirbt mit seiner aus dem Erbteil folgenden ungeteilten Gesamtberechtigung am Nachlass keine unmittelbare Berechtigung an dem einzelnen Gegenstand, selbst wenn der Nachlass nur aus einer einzigen Sache besteht (BGHZ 146, 310, 315; BGH, Urteil vom 17. November 2000 - V ZR 487/99 - WM 2001, 477, 478).
  • BGH, 28.04.2014 - BLw 2/13

    Grundstücksverkehrsgenehmigung bei Verkauf eines land- oder forstwirtschaftlichen

    bb) Die ungeteilte Gesamtberechtigung vermittelt der Beteiligten zu 2 zwar keine dingliche Berechtigung an den verkauften Grundstücken (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2001 - IV ZB 24/00, NJW 2001, 2396, 2397; Urteil vom 17. November 2000 - V ZR 487/99, WM 2001, 477, 478).
  • OLG Koblenz, 11.07.2005 - 12 U 647/04

    Erbengemeinschaft: Anspruch auf Erfüllung einer Nachlassforderung auf Zahlung

    Leistungen Dritter kann ein Miterbe nur zugunsten aller Miterben einfordern (BGHZ 146, 310, 314; BGH LM BGB § 2042 Nr. 4; Dütz, in: MünchKomm-BGB, 3. Aufl., § 2039 Rn. 15; Staudinger/Werner, BGB, 13. Bearb., § 2039 Rn. 16).
  • KG, 02.08.2011 - 1 W 243/11

    Grundbuchverfahren: Antrag eines Erben auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung

    Der Anteil des einzelnen Teilhabers an einer ungeteilten Erbengemeinschaft ist bewegliches Vermögen (BGHZ 146, 310).
  • KG, 25.09.2012 - 1 W 270/12

    Grundbuchverfahren: Erforderlichkeit der Vorlage eines inländischen Erbscheins

  • FG Hessen, 07.05.2012 - 8 K 2580/11

    Keine ausschließliche Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes bei

  • OLG Brandenburg, 29.09.2010 - 5 Wx 95/10

    Zurückweisung eines Antrags einer Erbengemeinschaft auf Eintragung hälftigen

  • KG, 27.06.2006 - 1 W 366/05

    Erbscheinsverfahren: Erteilung eines gegenständlich beschränkten Erbscheins nach

  • OLG Naumburg, 07.12.2012 - 12 Wx 10/12

    Rechtsstellung des Gläubigers nach Pfändung und Einziehung eines Anteils an einem

  • KG, 16.09.2003 - 1 W 48/02

    Unzulässigkeit der weiteren Beschwerde im Erbscheinsverfahren: Erstreckung eines

  • OLG Naumburg, 03.12.2012 - 12 Wx 10/12

    Grundbuchberichtigung: Pfändung und Einziehung eines Anteils am ungeteilten

  • KG, 05.10.2010 - 1 W 45/09

    Erbrecht der UDSSR: Qualifizierung als privates Erbrecht; gesetzliches Erbrecht

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Rechtsprechung
   LG Krefeld, 06.02.2001 - 6 T 435/00   

Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2001, 302
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