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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 27.04.2001 - 20 W 84/2001, 20 W 84/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,3254
OLG Frankfurt, 27.04.2001 - 20 W 84/2001, 20 W 84/01 (https://dejure.org/2001,3254)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27.04.2001 - 20 W 84/2001, 20 W 84/01 (https://dejure.org/2001,3254)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27. April 2001 - 20 W 84/2001, 20 W 84/01 (https://dejure.org/2001,3254)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 2 Abs 1 PartGG, § 18 Abs 2 HGB
    Partnerschaftsregister: Eintragungshindernis des Irreführungsverbots für ein "Institut"

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ablehnung der Eintragung einer Partnerschaft in das Partnerschaftsregister wegen Verstoßes gegen das Irreführungsverbot durch den gewählten Namen; Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von drei Fachärzten zur Ausübung ihres ärztlichen Berufes unter Verwendung des ...

  • Wolters Kluwer

    (Partnerschaftsregister: Eintragungshindernis des Irreführungsverbots für ein "Institut")

  • Judicialis

    HGB § 18; ; PartGG § 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PartGG § 2 Abs. 2; HGB § 18 Abs. 2
    Führung der Bezeichnung "Institut" im Namen einer Partnerschaft von Ärzten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 459
  • MDR 2001, 1177
  • FGPrax 2001, 209
  • DB 2001, 1664
  • Rpfleger 2001, 427
  • Rpfleger 2001, 428
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Köln, 09.09.1991 - 2 Wx 34/91
    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.04.2001 - 20 W 84/01
    Dann muss aber durch einen Zusatz eindeutig klargestellt werden, dass es sich nicht um eine öffentliche oder unter öffentlicher Aufsicht stehende, wissenschaftlich arbeitende Einrichtung handelt (vgl. BGH.NJW-RR 1987, 735; OLG Köln Rpfleger 1992, 111; BayObLG BB 1985, 2269; Koller/Roth/Morck, HGB, 2. Aufl., § 18 Rn. 12; Bokelmann, GmbHR 1998, 57, 63; Lutter/Welp, ZJP 1999, 1073, 1080).

    Eine derartige generelle Aussage kann insbesondere nicht der bereits zitierten Entscheidung des OLG Köln (Rpfleger 1992, 111) entnommen werden.

  • BGH, 16.10.1986 - I ZR 157/84

    "Gemologisches Institut"; Werbung mit dem Begriff Institut

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.04.2001 - 20 W 84/01
    Dann muss aber durch einen Zusatz eindeutig klargestellt werden, dass es sich nicht um eine öffentliche oder unter öffentlicher Aufsicht stehende, wissenschaftlich arbeitende Einrichtung handelt (vgl. BGH.NJW-RR 1987, 735; OLG Köln Rpfleger 1992, 111; BayObLG BB 1985, 2269; Koller/Roth/Morck, HGB, 2. Aufl., § 18 Rn. 12; Bokelmann, GmbHR 1998, 57, 63; Lutter/Welp, ZJP 1999, 1073, 1080).
  • BayObLG, 10.06.1985 - BReg. 3 Z 55/85

    Täuschungseignung des Firmenbestandteils "Institut"

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.04.2001 - 20 W 84/01
    Dann muss aber durch einen Zusatz eindeutig klargestellt werden, dass es sich nicht um eine öffentliche oder unter öffentlicher Aufsicht stehende, wissenschaftlich arbeitende Einrichtung handelt (vgl. BGH.NJW-RR 1987, 735; OLG Köln Rpfleger 1992, 111; BayObLG BB 1985, 2269; Koller/Roth/Morck, HGB, 2. Aufl., § 18 Rn. 12; Bokelmann, GmbHR 1998, 57, 63; Lutter/Welp, ZJP 1999, 1073, 1080).
  • OLG Frankfurt, 28.04.1981 - 20 W 588/80

    Firma; Täuschung; Institut; Privatwirtschaftliches Unternehmen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.04.2001 - 20 W 84/01
    Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 28. April 1981 (OLGZ 1981, 414 if) ausgeführt hat, wird der Begriff Institut häufig von wissenschaftlichen Zwecken dienenden Einrichtungen, insbesondere wissenschaftlichen Betriebseinheiten von Hochschulen, verwendet (vgl. § 20 Abs. 3 Satz 3 Hess. UniversitätsG vom 06. Juni 1978, GVBI. 1 S. 348).
  • OLG München, 28.04.2010 - 31 Wx 117/09

    Firmenname: Verstoß gegen das Irreführungsverbot durch Aufnahme einer Ortsangabe;

    Die vor dem HRefG 1998 vertretene Auffassung, dass die Aufnahme einer geographischen Bezeichnung in die Firma auch eine Aussage über die Größe oder die Marktstellung des Unternehmens beinhalte, wird als überholt angesehen (vgl. OLG Stuttgart FGPrax 2004, 40/42; offen gelassen OLG Frankfurt FGPrax 2005, 1333; a.A. aber nicht tragend OLG Frankfurt Rpfleger 2001, 428).
  • KG, 26.10.2011 - 25 W 23/11

    Vereinsregister: Irreführung durch Führen des Worts "Institut" im Vereinsnamen

    Vielmehr ist es erforderlich, dass die "angesprochenen Verkehrskreise" getäuscht werden können (OLG Düsseldorf a.a.O., Rn. 16; OLG Frankfurt NJW-RR 2002, 459, zitiert nach juris, Rn. 2; Stöber, Handbuch zum Vereinsrecht, 9. Aufl. 2004, Rn. 93).

    Private Vereinigungen dürfen - entgegen der Ansicht des Beteiligten - in ihrem Namen das Wort "Institut" nur führen, wenn diesem eine Tätigkeitsbezeichnung hinzugefügt wird (BayObLG a.a.O., Rn. 23; OLG Frankfurt, NJW-RR 2002, 459, zitiert nach juris, Rn. 4).

  • OLG Frankfurt, 16.04.2019 - 20 W 53/18

    Zur Firmierung einer UG mit dem Firmenbestandteil "Holding"

    Im Unterschied beispielsweise zu Begriffen wie Zentrum (vgl. hierzu Senat Beschluss vom 28.10.2014, Az. 20 W 411/12 , zitiert nach juris) oder Bundesverband/Europaverbund oder ähnlicher Formulierungen für lediglich regional begrenzt tätige Unternehmen (vgl. u.a. Senat, Beschluss vom 27.04.2001, Az. 20 W 84/01 , zitiert nach juris, für einen dort gewählten unzulässigen überregionalen Firmenzusatz) vermittelt der Begriff "Holding".
  • OLG Düsseldorf, 15.08.2023 - 3 Wx 104/23

    Vereinsrecht, Namen, Irreführung, Institut

    Zu den bedeutsamen Angaben über die gesellschaftlichen Verhältnisse gehören Angaben zu Art, Größe und Tätigkeit der Gesellschaft, zu ihrem Alter, ihrer Zusammensetzung oder ihren sonstigen Verhältnissen (Senat, Beschluss vom 16.04.2004 - I-3 Wx 107/04, Rn. 15; OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.04.2001 - 20 W 84/2001, Rn. 2, juris).
  • OLG Düsseldorf, 16.04.2004 - 3 Wx 107/04

    Firmenbezeichnung "Dolmetscher-Institut e. K." irreführend im Sinne des § 18 Abs.

    3 Z 167/89|LG Frankfurt/Main; 23.11.1989; 9 T 1086/89">MDR 1990, 824, 825; OLG Frankfurt NJW-RR 2002, 459).
  • OLG Stuttgart, 03.07.2003 - 8 W 425/02

    Handelsregisterverfahren auf Amtslöschung einer Firma: Irreführende Bezeichnung

    Die abweichende Äußerung des OLG Frankfurt (MDR 2001, 1177 = RPfl 2001, 428 = NJW/RR 2002, 459) gibt keinen Anlass zu einer Vorlage an den BGH (§ 28 Abs. 2 FGG), da die Entscheidung nicht auf der ergänzenden Erwägung über den regionalen Zusatz beruht.
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Rechtsprechung
   BayObLG, 04.04.2001 - 3Z BR 84/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,779
BayObLG, 04.04.2001 - 3Z BR 84/01 (https://dejure.org/2001,779)
BayObLG, Entscheidung vom 04.04.2001 - 3Z BR 84/01 (https://dejure.org/2001,779)
BayObLG, Entscheidung vom 04. April 2001 - 3Z BR 84/01 (https://dejure.org/2001,779)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JurPC

    HGB § 17; GmbHG § 4
    Eintragungsfähigkeit des @-Zeichens

  • Deutsches Notarinstitut

    Kein eintragungsfähiger Firmenbestandteil

    HGB §§ 17, 18; GmbHG § 4

  • Wolters Kluwer

    @-Zeichen; Handelsregister; Eintragungsfähigkeit

    Rechtsbeschwerde; Firma; Klammeraffe

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Deutsches Notarinstitut (Leitsatz)

    Kein eintragungsfähiger Firmenbestandteil

    HGB §§ 17, 18; GmbHG § 4

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    § 17 HGB; § 4 GmbH
    @-Zeichen: Eintragungsfähigkeit in das Handelsregister; Allgemeines Zivilrecht, Gesellschaftsrecht

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    "Klammeraffe" nicht eintragungsfähig

  • beck.de (Leitsatz)

    '@'-Zeichen im Firmennamen

Besprechungen u.ä.

  • archive.org (Entscheidungsbesprechung)

    § 4 GmbHG
    Der Klammeraffe = als Bestandteil eines Firmennamens ist unzulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 2337
  • ZIP 2001, 960
  • MDR 2001, 1124
  • DNotZ 2001, 813
  • MMR 2001, 522
  • DB 2001, 1140
  • Rpfleger 2001, 427
  • BayObLGZ 2001, 83
  • NZG 2001, 608
  • NZG 2001, 802 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

  • KG, 23.05.2000 - 1 W 247/99

    Schriftbild der Eintragung einer Firma

    Auszug aus BayObLG, 04.04.2001 - 3Z BR 84/01
    An der Funktion als Namen hat die Neuregelung des Firmenrechts nichts geändert (KG BB 2000, 1957; OLG Celle DB 1999, 40).

    aa) Ist das Zeichen @ in der angemeldeten Firma als Bildzeichen gedacht, so ist diese schon deshalb nicht eintragungsfähig, weil ein Bildzeichen nicht im Rahmen einer kaufmännischen Namensbildung verwendet werden kann (vgl. BGHZ 14, 155; KG BB 2000, 1957/1958; OLG Braunschweig aaO S.32; Gößner Lexikon des Firmenrechts Stichwort "Bildzeichen"; Lutter/Hommelhoff GmbHG 15. Aufl. § 4 Rn. 16).

  • BGH, 06.07.1954 - I ZR 167/52

    Unterscheidungszusätze gleichlautender Firmen

    Auszug aus BayObLG, 04.04.2001 - 3Z BR 84/01
    Firmenkern und Firmenzusätze müssen deshalb eine wörtliche und aussprechbare Bezeichnung darstellen (vgl. BGHZ 14, 155/160; Staub/Hüffer HGB 4. Aufl. § 17 Rn. 8; MünchKomm/Bokelmann HGB § 17 Rn. 7).

    aa) Ist das Zeichen @ in der angemeldeten Firma als Bildzeichen gedacht, so ist diese schon deshalb nicht eintragungsfähig, weil ein Bildzeichen nicht im Rahmen einer kaufmännischen Namensbildung verwendet werden kann (vgl. BGHZ 14, 155; KG BB 2000, 1957/1958; OLG Braunschweig aaO S.32; Gößner Lexikon des Firmenrechts Stichwort "Bildzeichen"; Lutter/Hommelhoff GmbHG 15. Aufl. § 4 Rn. 16).

  • BGH, 21.04.1997 - II ZB 14/96

    Bezeichnung von Freiberuflergesellschaften

    Auszug aus BayObLG, 04.04.2001 - 3Z BR 84/01
    Soweit andere Zeichen, die keine Buchstaben sind, in eine Firma aufgenommen werden dürfen, wie Anführungszeichen, Bindestrich, kaufmännisches und mathematisches Undzeichen, Punkt und Klammern (vgl. BGH NJW 1997, 1854; Gößner Lexikon des Firmenrechts Stichworte "Anführungszeichen", "Bindestrich", "Undzeichen", "Klammervermerk", "Pluszeichen", "Punkt"), rechtfertigt dies keine abweichende Beurteilung.
  • BGH, 21.09.1976 - II ZB 4/74

    Fortführung der Firma eines erworbenen Unternehmens durch eine KG

    Auszug aus BayObLG, 04.04.2001 - 3Z BR 84/01
    a) Die Firma (§ 4 GmbHG) ist der alleinige Name einer GmbH, der sie als Rechtssubjekt von anderen Rechtssubjekten unterscheiden soll (RGZ 85, 397/399; BGHZ 67, 166/168; vgl. auch BayObLGZ 1970, 235/237).
  • LG Braunschweig, 04.09.2000 - 22 T 900/00

    Unzulässigkeit von Sonderzeichen als Firmenbestandteil

    Auszug aus BayObLG, 04.04.2001 - 3Z BR 84/01
    Denn das Zeichen, als Klammeraffe, Affen-A, Affenschwanz oder commnercial a bezeichnet (Computerlexikon.Com. Stichwort "Klammeraffe"), ist in seiner Funktion und in seiner Aussprache in der angemeldeten Firma mehrdeutig (vgl. OLG Braunschweig OLG Report 2001, 31 mit krit. Anmerkung von Mankowski EWiR 2001, 275 = § 18 HGB 1/01; LG Braunschweig MittBayNot 2000, 569; Möller DNotZ 2000, 830/842).
  • OLG Celle, 19.11.1998 - 9 W 150/98

    Zweck und Anforderungen an die Erfüllung der Namensfunktion einer Firma aus § 17

    Auszug aus BayObLG, 04.04.2001 - 3Z BR 84/01
    An der Funktion als Namen hat die Neuregelung des Firmenrechts nichts geändert (KG BB 2000, 1957; OLG Celle DB 1999, 40).
  • BayObLG, 04.02.1998 - 3Z BR 462/97

    Anmeldung der Verschmelzung einer GmbH auf ihren Alleingesellschafter

    Auszug aus BayObLG, 04.04.2001 - 3Z BR 84/01
    Die weitere Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist der Urkundsnotar gemäß § 29 Abs. 1 Satz 3 FGG postulationsfähig (vgl. BayObLGZ 1998, 29).
  • RG, 30.10.1914 - II B 4/14

    Kann eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die ihr Handelsgeschäft mit

    Auszug aus BayObLG, 04.04.2001 - 3Z BR 84/01
    a) Die Firma (§ 4 GmbHG) ist der alleinige Name einer GmbH, der sie als Rechtssubjekt von anderen Rechtssubjekten unterscheiden soll (RGZ 85, 397/399; BGHZ 67, 166/168; vgl. auch BayObLGZ 1970, 235/237).
  • BGH, 25.01.2022 - II ZB 15/21

    Geeignetheit der einer Firma vorangestellten Sonderzeichen "//" zu ihrer

    Danach begegnet etwa die Verwendung der Sonderzeichen "&" und "+" in einer Firma keinen rechtlichen Bedenken, weil sie im kaufmännischen Verkehr als "und" bzw. "plus" gesprochen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 21. April 1997 - II ZB 14/96, BGHZ 135, 257, 260; ferner BayObLGZ 2001, 83, 84 f.; BeckOK HGB/Bömeke, Stand: 15. Juli 2021, § 18 Rn. 7; Staub/Burgard, HGB, 5. Aufl., § 18 Rn. 9; MünchKommHGB/Heidinger, 5. Aufl., § 18 Rn. 12; Lamsa in Heidel/Schall, HGB, 3. Aufl., § 18 Rn. 11; BeckOGK HGB/Lüken/Natzel, Stand: 15. Juli 2021, § 18 Rn. 37; Ries in Röhricht/Graf v. Westphalen/Haas, HGB, 5. Aufl., § 18 Rn. 16; Roth in Koller/Kindler/Roth/Drüen, HGB, 9. Aufl., § 18 Rn. 3; Oetker/Schlingloff, HGB, 7. Aufl., § 18 Rn. 8; Wamser in Henssler/Strohn, GesR, 5. Aufl., § 18 HGB Rn. 2).

    Auch die firmenrechtliche Zulässigkeit des als "at" ausgesprochenen Sonderzeichens "@" wird aufgrund der zunehmenden Digitalisierung des Rechts- und Wirtschaftsverkehrs mittlerweile weithin bejaht, sofern es nach seiner Stellung im Schriftbild der Firma nicht als bloßer Ersatz und besondere Schreiweise des Buchstabens "a" verwendet wird (LG Berlin, NJW-RR 2004, 835; LG Cottbus, CR 2002, 134; LG München I, MittBayNot 2009, 315; BeckOK HGB/Bömeke, Stand: 15 Juli 2021, § 18 Rn. 8; Staub/Burgard, HGB, 5. Aufl., § 18 Rn. 10; MünchKommHGB/Heidinger, 5. Aufl., § 18 Rn. 14; Krafka, Registerrecht, 11. Aufl., Rn. 215; Lamsa in Heidel/Schall, HGB, 3. Aufl., § 18 Rn. 11; BeckOGK HGB/Lüken/Natzel, Stand: 15. Juli 2021, § 18 Rn. 38 f.; Merkt in Baumbach/Hopt, HGB, 40. Aufl., § 18 Rn. 4; Ries in Röhricht/Graf v. Westphalen/Haas, HGB, 5. Aufl., § 18 Rn. 16; Roth in Koller/Kindler/Roth/Drüen, HGB, 9. Aufl., § 18 Rn. 3; Oetker/Schlingloff, HGB, 7. Aufl., § 18 Rn. 8; Wamser in Henssler/Strohn, GesR, 5. Aufl., § 18 HGB Rn. 2; anders noch BayObLGZ 2001, 83, 84 f.; OLG Braunschweig, OLGR 2001, 31).

    Die der Firma vorangestellten Sonderzeichen "//" sind zunächst nicht als Satzzeichen bloß zusätzlicher Bestandteil einer artikulierbaren Buchstabenfolge (wie z.B. ",", ".", "!", "?"; vgl. dazu BayObLGZ 2001, 83, 84 f.; Krafka, Registerrecht, 11. Aufl., Rn. 215).

  • OLG Hamm, 11.12.2007 - 15 W 85/07

    Anforderungen an einen Firmennamen: Keine aussprechbare Buchstabenkombination

    Es ist zwar anerkannt, dass das kaufmännische "&" - Zeichen allgemeine Verkehrsgeltung hat und somit nicht als Bildzeichen einer Eintragung entgegensteht (BayObLG NJW 2001, 2337; Münch/ Komm - Heidinger, 2. Aufl., § 18 Rz. 13, Lutter/ Welp ZIP 1999, 1073, 1078).
  • LG Berlin, 13.01.2004 - 102 T 122/03

    Eintragung des Zeichens "@" im Handelsregister

    Unter Berufung hierauf ist die Eintragung einer Firma mit @-Zeichen in das Handelsregister abgelehnt worden (BayObLG ZIP 2001, 960 , dabei LG München BB 2000, 854 bestätigend).
  • LG München I, 12.02.2009 - 17 HKT 920/09

    Handelsregister: Eintragungsfähigkeit des Sonderzeichens "@" in einer Firma

    Nach der Entscheidung des Bayerischen Obersten Landgerichtes vom 4.4.2001 (Az: 3 Z BR 84/01, NJW 2001, Seite 2337 bis 2338) hatte das @ - Zeichen Mitte 2001 eine solche Verkehrsgeltung nicht erreicht.
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Rechtsprechung
   LG Stuttgart, 27.03.2001 - 10 T 24/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,35113
LG Stuttgart, 27.03.2001 - 10 T 24/01 (https://dejure.org/2001,35113)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 27.03.2001 - 10 T 24/01 (https://dejure.org/2001,35113)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 27. März 2001 - 10 T 24/01 (https://dejure.org/2001,35113)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2001, 427
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Schleswig, 18.12.2009 - 3 Wx 24/08

    Vergütung des Nachlasspflegers

    Diese Entscheidung ist aber auf die Nachlasspflegschaft nicht übertragbar (ebenso KG, Beschl. v. 13.10.2005 - 1 W 195/05, Rpfleger 2006, 76 ; OLG München, Beschl. v. 8.3.2006 - 33 Wx 131 und 132/05, Rpfleger 2006, 405 ; LG Stuttgart, Beschl. v. 27.3.2001 - 10 T 24/01, Rpfleger 2001, 427; LG München I, Beschl. v. 18.7.2002 - 16 T 7473/02, Rpfleger 2003, 249; Zimmermann, ZEV 2001, 15; anders LG Wuppertal, Beschl. v. 1.10.2004 - 6 T 289/04, FamRZ 2005, 932 ; differenzierend OLG Dresden, Beschl. v. 19.3.2002 - 7 W 1944/01, NJW 2002, 3480 ).

    Sie ist nicht auf Dauer angelegt, erfordert eine höhere Qualifikation und hat jedenfalls nicht selten schwierigere Rechtsfragen zum Gegenstand (vgl. auch LG Stuttgart, Beschl. v. 27.3.2001 - 10 T 24/01, Rpfleger 2001, 427; Schwab in MüKo- BGB , 5. A. 2008 bezweifelt allerdings diese Begründung für die unterschiedliche Behandlung von Pflegschaft und Betreuung, weil auch die Führung einer Betreuung außerordentlich schwierig sein könne).

  • KG, 13.10.2005 - 1 W 195/05

    Vergütung eines Nachlasspflegers: Höhe der Stundensätze

    Die Stundensätze des § 1 BVormVG enthielten Mindestsätze, seien aber als Regelsätze für den Bereich der Vergütung des Nachlasspflegers bei vermögendem Nachlass abzulehnen (OLG Dresden, NJW 2002, 3480, 3481 = FamRZ 2002, 1364; im Ergebnis ebenso LG Hannover, Rpfleger 2001, 412; LG Stuttgart, Rpfleger 2001, 427; LG München, Rpfleger 2003, 249; LG Münster, Rpfleger 2003, 369; Palandt/Edenhofer, BGB, 64. Aufl., § 1960 Rn. 27; Zimmermann, ZEV 2001, 15, 16).
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