Weitere Entscheidung unten: OLG Zweibrücken, 10.04.2001

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 01.03.2001 - 8 W 352/2000   

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https://dejure.org/2001,6264
OLG Stuttgart, 01.03.2001 - 8 W 352/2000 (https://dejure.org/2001,6264)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 01.03.2001 - 8 W 352/2000 (https://dejure.org/2001,6264)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 01. März 2001 - 8 W 352/2000 (https://dejure.org/2001,6264)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wiederholte Offenbarungsversicherung; Selbstständige; Ausgeübte Tätigkeit; Offenbarungsversicherung; Auflösung eines Arbeitsverhältnisses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 903 § 807
    Eidesstattliche Versicherung - Wiederholung - selbständig Tätige - Auflösung eines Arbeitsverhältnisses - Erwerb neuen Vermögens

Verfahrensgang

  • AG Nürtingen - M 733/00
  • OLG Stuttgart, 01.03.2001 - 8 W 352/2000

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2001, 441
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 16.11.2006 - I ZB 5/05

    Voraussetzungen der wiederholten Abgabe der eidesstattlichen Versicherung;

    Bei dem neuen Vermögen muss es sich entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde um pfändbares Vermögen (Sachen und Rechte) handeln, da der Gläubiger nur hierauf ein Zugriffsrecht hat (vgl. OLG Stuttgart DGVZ 2001, 116, 117 = JurBüro 2001, 434; Musielak/Voit, ZPO, 5. Aufl., § 903 Rdn. 4; Zöller/Stöber, ZPO, 26. Aufl., § 903 Rdn. 7; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 903 Rdn. 14; Wieczorek/Schütze/Storz, ZPO, 3. Aufl., § 903 Rdn. 9; a.A. MünchKomm.ZPO/Eickmann, 2. Aufl., § 903 Rdn. 6).
  • LG Kassel, 22.09.2004 - 3 T 309/04

    Wiederholte eidesstattliche Versicherung: Umzug des Schuldners in eine neue

    Eine vorzeitige Offenbarungspflicht aufgrund des ersten Ausnahmetatbestandes des § 903 ZPO - Erwerb neuen Vermögens - setzt voraus, dass es sich um pfändbares Vermögen handelt (vgl. OLG Stuttgart Rpfleger 2001, 441 f).

    Die Beantwortung der Frage, ob tatsächlich dem Gläubigerzugriff offenstehendes Vermögen vorhanden ist, ist dann Gegenstand der erneuten, nicht auf einzelne Fragen begrenzten Offenbarungsversicherung (vgl. OLG Stuttgart Rpfleger 2001, 441 f.).

    Ausreichend ist es aber, wenn der Gläubiger Umstände glaubhaft macht, die nach allgemeiner Lebenserfahrung den Schluss zulassen, dass der Schuldner in den Besitz von pfändbaren Vermögensstücken gelangt ist (OLG Stuttgart Rpfleger 2001, 441 f.; Zöller, a.a.O., § 903 Rn. 9).

  • OVG Saarland, 20.11.2015 - 1 A 405/14

    Löschung aus der Architektenliste; maßgeblicher Zeitpunkt

    In der zivilgerichtlichen Rechtsprechung zu dieser Vorschrift war anerkannt, dass Selbstständige zwar nicht generell kraft der von ihnen ausgeübten Tätigkeit vom Schutzbereich der vorgenannten Vorschrift ausgenommen waren, sondern der Ausnahmetatbestand "Erwerb neuen Vermögens" die unter Berücksichtigung der maßgeblichen Umstände des Einzelfalls glaubhaft gemachte Wahrscheinlichkeit voraussetzte, dass der Schuldner vor Ablauf der Dreijahresfrist pfändbares Vermögen erworben hat.(OLG Stuttgart, Beschluss vom 1.3.2001 - 8 W 352/00 -, juris) Eine solche Konstellation wurde unter anderem dann angenommen, wenn der Schuldner in der vorangegangenen eidesstattlichen Versicherung hohe Auftragsund Forderungsbestände angegeben hatte, da unter solchen Umständen - damals mehr als sieben Monate nach der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung - nach der Lebenserfahrung damit zu rechnen sei, dass er inzwischen weiteres pfändbares Vermögen erworben habe.(LG Köln, Beschluss vom 27.9.2005 - 10 T 189/05 -, juris (nur Orientierungssatz) und DGVZ 2005, 182) Vergleichbar lag der Fall des Klägers, der als selbstständiger Architekt in seiner vor dem Finanzamt am 1.9.2010 abgegebenen eidesstattlichen Versicherung Forderungen aus Planungsaufträgen in Höhe von 446.000 EUR brutto bzw. 82.000 EUR brutto und eine Forderung aus einem Bauleistungsauftrag in Höhe von 6000 EUR als Außenstände angegeben hatte.
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 10.04.2001 - 3 W 83/01   

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OLG Zweibrücken, 10.04.2001 - 3 W 83/01 (https://dejure.org/2001,8064)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 10.04.2001 - 3 W 83/01 (https://dejure.org/2001,8064)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 10. April 2001 - 3 W 83/01 (https://dejure.org/2001,8064)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • beck.de PDF, S. 21
  • Judicialis

    ZPO § 569 Abs. 2; ; ZPO § 574; ; ZPO § 900 Abs. 1 u. 4

  • rechtsportal.de

    ZPO § 569 Abs. 2 § 574 § 900 Abs. 1, Abs. 4
    Beschwerdeschreiben - fehlende Unterschrift - unterschriebenes Zweitschreiben - eidestattliche Versicherung - Terminsbestimmung des Gerichtsvollziehers - Einwendungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Terminsbestimmung; Anfechtung; Gerichtstermin; Gerichtsvollzieher; Unterschrift; Eigenhändigkeit; Rechtsmittel; Eidesstattliche Versicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2001, 441
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