Weitere Entscheidung unten: OLG Nürnberg, 15.06.2001

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 29.05.2001 - 2 Ws 369/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,4882
OLG Koblenz, 29.05.2001 - 2 Ws 369/01 (https://dejure.org/2001,4882)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 29.05.2001 - 2 Ws 369/01 (https://dejure.org/2001,4882)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 29. Mai 2001 - 2 Ws 369/01 (https://dejure.org/2001,4882)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsanwaltsgebühren; Erinnerung; Vorverfahrensgebühr; Pflichtverteidiger

  • Anwaltsblatt

    § 97 BRAGebO, § 84 BRAGebO

  • Judicialis

    BRAGO § 84 Abs. 1; ; BRAGO § 97 Abs. 3; ; BRAGO § 98 Abs. 4; ; JGG § 68; ; StPO § 141

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2001, 384
  • AnwBl 2001, 693
  • Rpfleger 2001, 514
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Koblenz, 30.05.2012 - 2 Ws 242/12

    Vergütung des Pflichtverteidigers in Verbundverfahren

    Bereits für diese Rechtslage aber hat der Senat entschieden, dass bei Verbindung mehrerer Strafverfahren dem Pflichtverteidiger mehrere Vorverfahrensgebühren nach §§ 97 Abs. 3, 84 Abs. 1 BRAGO nur dann zustehen, wenn er in diesen Verfahren bereits vor deren Verbindung zum Pflichtverteidiger bestellt war (OLG Koblenz NStZ-RR 2001, 384).
  • OLG Köln, 18.04.2013 - 2 Ws 207/13

    Unzumutbarkeit einer Gruppenvertretung bei mehreren Nebenklägern

    Eine Kostentragung des Angeklagten scheidet aus, weil eine Verurteilung noch nicht erfolgt ist (vgl Meyer-Goßner a.a.O, § 473 Randnr. 2; Senat, 17.5.2010 - 2 Ws 319-321/10 - und 23.08.2001 - 2 Ws 369/01 -) .
  • LG Berlin, 20.01.2005 - 534 Qs 6/05

    Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung bei Verbindung mehrerer Verfahren

    Werden jedoch - wie hier - mehrere Strafverfahren verbunden, stehen dem Anwalt mehrere Grund- oder Verfahrensgebühren nur zu, wenn er vor Verbindung in diesen Verfahren zum Pflichtverteidiger bestellt wurde (vgl. OLG Koblenz, Rpfleger 2001, 514 zur Rechtslage nach §§ 97, 84 BRAGO).
  • LG Koblenz, 18.09.2007 - 6 Qs 86/07

    Rechtsanwaltsvergütung: Erstreckung der Verteidigerbestellung bei

    Der Strafsenat hat in seiner Entscheidung vom 29.5.2001 - 2 Ws 369/01 - (RPfleger 2001, 514) nämlich gerade darauf abgestellt, dass eine Pflichtverteidigerbestellung auch durch ein schlüssiges Verhalten des Vorsitzenden erfolgen kann, wenngleich dies der Senat im zu entscheidenden Einzelfall verneint hat.
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 15.06.2001 - 13 W 1754/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,5518
OLG Nürnberg, 15.06.2001 - 13 W 1754/01 (https://dejure.org/2001,5518)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 15.06.2001 - 13 W 1754/01 (https://dejure.org/2001,5518)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 15. Juni 2001 - 13 W 1754/01 (https://dejure.org/2001,5518)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    BRAGO § 6; ; BGB § 421

  • rechtsportal.de

    BRAGO § 6; BGB § 421
    Vergütung des Rechtsanwalts bei Vertretung von Mitgliedern einer Sozietät im Passivprozess

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtsanwaltsgebühr; Vertretung einer GbR; Mehrvertretungszuschlag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 3483
  • Rpfleger 2001, 514
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Schleswig, 07.04.2003 - 9 W 37/03

    Mehrvertretungszuschlag bei Klage gegen die Mitglieder einer Anwaltssozietät

    Demgemäß ist die Erstattungsfähigkeit des Mehrvertretungszuschlags im Passivprozess auch in der neueren Rechtsprechung anerkannt (OLG Nürnberg, RPfleger 2001, 514 f.; OLG Saarbrücken, OLGR 2002, 260 f.).
  • OLG Saarbrücken, 16.10.2001 - 6 W 311/01

    Mehrvertretungszuschlag für Vertretung einer BGB -Gesellschaft

    Auch unter Berücksichtigung der genannten Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes steht dem Rechtsanwalt bei der Vertretung einer Anwaltssozietät in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft auf der Passivseite der Mehrvertretungszuschlag nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO jedenfalls dann zu, wenn nicht nur die Gesellschaft als solche, sondern allein oder daneben die einzelnen Gesellschafter als Gesamtschuldner verklagt werden (OLG Nürnberg, Rpfleger 2001, 514).
  • OLG Köln, 22.07.2002 - 17 W 111/02
    Die BGB-Gesellschaft ist als rechtsfähige Person aber selbständiger Auftraggeber des Rechtsanwalts ohne Rücksicht auf die Zahl der persönlich haftenden Gesellschafter, so dass eine Erhöhung der Prozessgebühr nach § 6 Abs. 1 BRAGO nicht in Betracht kommt (ebenso: OLG Karlsruhe MDR 2001, 596 = NJW 2001, 1072; OLG Nürnberg NJW 2001, 3483; Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, BRAGO, 15. Aufl., § 6 Rn. 10; Wertenbruch NJW 2002, 324, 327).
  • LG Mönchengladbach, 17.06.2003 - 5 T 220/03

    Rechtsanwälte als Streitgenossen, Selbstvertretung, notwendige Kosten der

    Denn nach der zwischenzeitlich ganz überwiegenden Rechtsprechung der Oberlandesgerichte können Rechtsanwälte, die als Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Anspruch genommen werden, eine nach § 6 Abs. 1 BRAGO erhöhte Prozessgebühr abrechnen (OLG Koblenz, MDR 2002, 721; OLG Saarbrücken, zitiert nach JURIS Dokumenten-Nr.: KORE525042002; OLG Nürnberg, NJW 2001, 3483; OLG München, zitiert nach JURIS Dokumenten-Nr.: KORE5000182002; a.A. für den Aktivprozess OLG Düsseldorf, NJW-RR 2002, 645).
  • OLG Köln, 24.07.2002 - 17 W 141/02
    Mit dieser Beurteilung sieht sich der Senat auch nicht im Widerspruch zu der Entscheidung des OLG Nürnberg (NJW 2001, 3483).
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