Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 28.05.2001 - 9 U 242/00   

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https://dejure.org/2001,3244
OLG Düsseldorf, 28.05.2001 - 9 U 242/00 (https://dejure.org/2001,3244)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.05.2001 - 9 U 242/00 (https://dejure.org/2001,3244)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. Mai 2001 - 9 U 242/00 (https://dejure.org/2001,3244)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 468
    Wohnflächenangabe im Kaufvertrag

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen eines Altenteilsvertrags bei einer Grundstücksübertragung allein durch eine Wohnrechtsgewährung mit Pflege und Versorgungsverpflichtung im Bedarfsfall; Gewährung eines Wohnrechts und Erbringung von Versorgungsleistungen für ein Elternteil; Zulässigkeit einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    EGBGB Art. 96; BGB §§ 759, 1093
    Zahlungsanspruch bei Wegfall eines Wohnungsrechts

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Übertragungsvertrag als Altenteilbestellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB §§ 1093 1105 242; Preuß. AGBGB Art. 15 § 9
    Rechtsnatur einer Vereinbarung eines Rechts auf Wohnung, Pflege und Versorgung; Rechtsfolgen einer Übersiedlung des Berechtigten in ein Altenheim

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2001, 1287
  • Rpfleger 2001, 542
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (14)

  • OLG Hamm, 29.02.1996 - 22 U 84/95

    Pflegeverpflichtung im Übergabevertrag

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.05.2001 - 9 U 242/00
    Die landesrechtlichen Vorschriften zu Art. 96 EGBGB sind einschränken anzuwenden (BGH NJW 1981, 2568= DNotZ 1982, 45; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1994, 201, 202; OLG Hamm, Mitteilung der Rheinischen Notarkammer 1997, 80, 81 = NJW-RR 1996, 1360, 1361).

    Es mag zutreffen, dass grundsätzlich die Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage angewandt werden können, wenn die Sondervorschriften über Altenteilsverträgen nicht anwendbar sind, und dass der Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, der bei Altenteilsverträgen im Falle einer wesentlichen Änderung in den allgemein oder auch nur in den persönlichen Verhältnissen der Beteiligten eine Vertragsanpassung durch Zubilligung von Geldbezügen an Stelle der ausbedungenen Sach- und Dienstleistungen rechtfertigen kann, in gleicher Weise auch für eine Versorgungsabrede in Verträgen rechtlich andere Art gelten kann (BGH DB 1981, 1614, 1615; NJW-RR 1989, 451; BGH NJW-RR 1995, 77, 78; offen gelassen von OLG Hamm, OLGR 1999, 113, 116; OLG Celle, OLGR 2000, 63; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1988, 326; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1994, 291; OLG Hamm, NJW-RR 1996, 1360, 1361).

  • BGH, 23.09.1994 - V ZR 113/93

    Störungen bei der Abwicklung eines Übergabevertrages

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.05.2001 - 9 U 242/00
    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Mitteilung der Rheinischen Notarkammer 2000, 203 = WM 2000, 586; NJW-RR 1995, 77, 78; NJW-RR 1989, 451; DNotZ 1982, 697; DNotZ 1982, 54; vgl. auch OLG Celle, OLGR 2000, 63 m. N.) wird eine Grundstücksübertragung allein durch eine Wohnrechtsgewährung mit Pflege und Versorgungsverpflichtung im Bedarfsfall noch nicht zum Altenteilsvertrag.

    Es mag zutreffen, dass grundsätzlich die Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage angewandt werden können, wenn die Sondervorschriften über Altenteilsverträgen nicht anwendbar sind, und dass der Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, der bei Altenteilsverträgen im Falle einer wesentlichen Änderung in den allgemein oder auch nur in den persönlichen Verhältnissen der Beteiligten eine Vertragsanpassung durch Zubilligung von Geldbezügen an Stelle der ausbedungenen Sach- und Dienstleistungen rechtfertigen kann, in gleicher Weise auch für eine Versorgungsabrede in Verträgen rechtlich andere Art gelten kann (BGH DB 1981, 1614, 1615; NJW-RR 1989, 451; BGH NJW-RR 1995, 77, 78; offen gelassen von OLG Hamm, OLGR 1999, 113, 116; OLG Celle, OLGR 2000, 63; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1988, 326; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1994, 291; OLG Hamm, NJW-RR 1996, 1360, 1361).

  • OLG Celle, 01.10.1999 - 4 U 120/99

    Grundstücksübertragung als Altenteilsvertrag, weil eine Wohnrechtsgewährung mit

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.05.2001 - 9 U 242/00
    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Mitteilung der Rheinischen Notarkammer 2000, 203 = WM 2000, 586; NJW-RR 1995, 77, 78; NJW-RR 1989, 451; DNotZ 1982, 697; DNotZ 1982, 54; vgl. auch OLG Celle, OLGR 2000, 63 m. N.) wird eine Grundstücksübertragung allein durch eine Wohnrechtsgewährung mit Pflege und Versorgungsverpflichtung im Bedarfsfall noch nicht zum Altenteilsvertrag.

    Es mag zutreffen, dass grundsätzlich die Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage angewandt werden können, wenn die Sondervorschriften über Altenteilsverträgen nicht anwendbar sind, und dass der Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, der bei Altenteilsverträgen im Falle einer wesentlichen Änderung in den allgemein oder auch nur in den persönlichen Verhältnissen der Beteiligten eine Vertragsanpassung durch Zubilligung von Geldbezügen an Stelle der ausbedungenen Sach- und Dienstleistungen rechtfertigen kann, in gleicher Weise auch für eine Versorgungsabrede in Verträgen rechtlich andere Art gelten kann (BGH DB 1981, 1614, 1615; NJW-RR 1989, 451; BGH NJW-RR 1995, 77, 78; offen gelassen von OLG Hamm, OLGR 1999, 113, 116; OLG Celle, OLGR 2000, 63; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1988, 326; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1994, 291; OLG Hamm, NJW-RR 1996, 1360, 1361).

  • BGH, 28.10.1988 - V ZR 60/87

    Voraussetzungen für die Annahme eines Leibgedingsvertrages

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.05.2001 - 9 U 242/00
    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Mitteilung der Rheinischen Notarkammer 2000, 203 = WM 2000, 586; NJW-RR 1995, 77, 78; NJW-RR 1989, 451; DNotZ 1982, 697; DNotZ 1982, 54; vgl. auch OLG Celle, OLGR 2000, 63 m. N.) wird eine Grundstücksübertragung allein durch eine Wohnrechtsgewährung mit Pflege und Versorgungsverpflichtung im Bedarfsfall noch nicht zum Altenteilsvertrag.

    Es mag zutreffen, dass grundsätzlich die Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage angewandt werden können, wenn die Sondervorschriften über Altenteilsverträgen nicht anwendbar sind, und dass der Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, der bei Altenteilsverträgen im Falle einer wesentlichen Änderung in den allgemein oder auch nur in den persönlichen Verhältnissen der Beteiligten eine Vertragsanpassung durch Zubilligung von Geldbezügen an Stelle der ausbedungenen Sach- und Dienstleistungen rechtfertigen kann, in gleicher Weise auch für eine Versorgungsabrede in Verträgen rechtlich andere Art gelten kann (BGH DB 1981, 1614, 1615; NJW-RR 1989, 451; BGH NJW-RR 1995, 77, 78; offen gelassen von OLG Hamm, OLGR 1999, 113, 116; OLG Celle, OLGR 2000, 63; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1988, 326; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1994, 291; OLG Hamm, NJW-RR 1996, 1360, 1361).

  • OLG Düsseldorf, 28.10.1987 - 9 U 69/87

    Umwandlung von in Versorgungsverträgen vereinbarten Naturalleistungen in eine

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.05.2001 - 9 U 242/00
    Es mag zutreffen, dass grundsätzlich die Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage angewandt werden können, wenn die Sondervorschriften über Altenteilsverträgen nicht anwendbar sind, und dass der Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, der bei Altenteilsverträgen im Falle einer wesentlichen Änderung in den allgemein oder auch nur in den persönlichen Verhältnissen der Beteiligten eine Vertragsanpassung durch Zubilligung von Geldbezügen an Stelle der ausbedungenen Sach- und Dienstleistungen rechtfertigen kann, in gleicher Weise auch für eine Versorgungsabrede in Verträgen rechtlich andere Art gelten kann (BGH DB 1981, 1614, 1615; NJW-RR 1989, 451; BGH NJW-RR 1995, 77, 78; offen gelassen von OLG Hamm, OLGR 1999, 113, 116; OLG Celle, OLGR 2000, 63; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1988, 326; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1994, 291; OLG Hamm, NJW-RR 1996, 1360, 1361).
  • BGH, 20.03.1981 - V ZR 152/79

    Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Versorgungsabreden

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.05.2001 - 9 U 242/00
    Es mag zutreffen, dass grundsätzlich die Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage angewandt werden können, wenn die Sondervorschriften über Altenteilsverträgen nicht anwendbar sind, und dass der Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, der bei Altenteilsverträgen im Falle einer wesentlichen Änderung in den allgemein oder auch nur in den persönlichen Verhältnissen der Beteiligten eine Vertragsanpassung durch Zubilligung von Geldbezügen an Stelle der ausbedungenen Sach- und Dienstleistungen rechtfertigen kann, in gleicher Weise auch für eine Versorgungsabrede in Verträgen rechtlich andere Art gelten kann (BGH DB 1981, 1614, 1615; NJW-RR 1989, 451; BGH NJW-RR 1995, 77, 78; offen gelassen von OLG Hamm, OLGR 1999, 113, 116; OLG Celle, OLGR 2000, 63; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1988, 326; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1994, 291; OLG Hamm, NJW-RR 1996, 1360, 1361).
  • BGH, 29.03.1985 - V ZR 107/84

    Rückforderung der Schenkung wegen Notbedarfs

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.05.2001 - 9 U 242/00
    Der Kläger ist mithin forderungsberechtigter Gläubiger, wenn und so weit der übergeleitet Anspruch besteht (vgl. BGH NJW 1985, 2419).
  • BGH, 04.12.1981 - V ZR 37/81

    Voraussetzungen eines Rückauflassungsanspruchs nach Rücktritt oder Kündigung -

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.05.2001 - 9 U 242/00
    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Mitteilung der Rheinischen Notarkammer 2000, 203 = WM 2000, 586; NJW-RR 1995, 77, 78; NJW-RR 1989, 451; DNotZ 1982, 697; DNotZ 1982, 54; vgl. auch OLG Celle, OLGR 2000, 63 m. N.) wird eine Grundstücksübertragung allein durch eine Wohnrechtsgewährung mit Pflege und Versorgungsverpflichtung im Bedarfsfall noch nicht zum Altenteilsvertrag.
  • OLG Düsseldorf, 15.10.1993 - 14 U 333/92
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.05.2001 - 9 U 242/00
    Die landesrechtlichen Vorschriften zu Art. 96 EGBGB sind einschränken anzuwenden (BGH NJW 1981, 2568= DNotZ 1982, 45; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1994, 201, 202; OLG Hamm, Mitteilung der Rheinischen Notarkammer 1997, 80, 81 = NJW-RR 1996, 1360, 1361).
  • BGH, 28.01.2000 - V ZR 252/98

    Begriff des Altenteilsvertrages; Verzug mit aufgrund eines gegenseitigen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.05.2001 - 9 U 242/00
    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Mitteilung der Rheinischen Notarkammer 2000, 203 = WM 2000, 586; NJW-RR 1995, 77, 78; NJW-RR 1989, 451; DNotZ 1982, 697; DNotZ 1982, 54; vgl. auch OLG Celle, OLGR 2000, 63 m. N.) wird eine Grundstücksübertragung allein durch eine Wohnrechtsgewährung mit Pflege und Versorgungsverpflichtung im Bedarfsfall noch nicht zum Altenteilsvertrag.
  • BGH, 03.04.1981 - V ZR 55/80

    Grundstücksüberlassung - Leibgedingevertrag

  • OLG Oldenburg, 03.05.1994 - 12 U 16/94

    Anspruch auf Auskunftserteilung und Auskehrung der Mietzinsen; Wohnrecht als

  • OLG Celle, 13.07.1998 - 4 W 129/98

    Voraussetzungen einer Ausgleichszahlung zugunsten des Inhabers eines

  • OLG Hamm, 11.01.1999 - 5 U 50/98

    Umwandlung einer persönlichen Pflegepflicht in eine Geldrente ; Vermögenswerter

  • BGH, 19.01.2007 - V ZR 163/06

    Rechtsfolgen der Verhinderung des Wohnungsberechtigten an der Ausübung des

    Ein in der Person des Berechtigten liegendes Ausübungshindernis führt somit nicht generell zum Erlöschen des Wohnungsrechts (OLG Zweibrücken OLGZ 1987, 27; OLG Oldenburg NJW-RR 1994, 467, 468; OLG Köln NJW-RR 1995, 1358; OLG Celle MDR 1998, 1344; OLG Düsseldorf Rpfleger 2001, 542, 543), selbst wenn das Hindernis auf Dauer besteht.

    Bedenken dagegen können sich, worauf die Revision zutreffend hinweist, aus der Überlegung ergeben, dass bei der Vereinbarung eines lebenslangen Wohnungsrechts jeder Vertragsteil damit rechnen muss, dass der Berechtigte sein Recht wegen Krankheit und Pflegebedürftigkeit nicht bis zu seinem Tod ausüben kann; tritt dieser Fall ein, fehlt es an der für eine gerichtliche Vertragsanpassung notwendigen Voraussetzung der unvorhergesehenen Änderung der Umstände, die Geschäftsgrundlage geworden sind (vgl. OLG Oldenburg NJW-RR 1994, 1041, 1042; OLG Hamm NJW-RR 1996, 1360, 1361; OLG Brandenburg DtZ 1997, 364, 365; OLG Düsseldorf Rpfleger 2001, 542; Staudinger/Mayer, BGB [2002], § 1093 Rdn. 55; E. Schneider, MDR 1999, 87 f.; Littig/Mayer, Sozialhilferegress gegenüber Erben und Beschenkten, Rdn. 114; a.A. [Anwendbarkeit der Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage] OLG Köln ZMR 1995, 256, 257; OLG Schleswig OLG-Report 1997, 357, 358; OLG Celle NJW-RR 1999, 10, 11; AnwK-BGB/Otto, § 1093 Rdn. 37; Bamberger/Roth/Wegmann, BGB, § 1093 Rdn. 32).

  • OLG Celle, 15.10.2007 - 4 W 195/07

    Pflicht eines Grundeigentümers zur Zahlung einer Geldrente als Folge eines Umzugs

    Gleichwohl kommen vom Grundsatz her dann, wenn die Bewilligung eines Wohnrechts durch den Grundstückserwerber an den Grundstücksveräußerer Teil der Gegenleistung für den Grundstückserwerb war - davon ist hier auszugehen, denn die Antragstellerin hatte der Rechtsvorgängerin des Antragsgegners im Rahmen der Erbauseinandersetzung durch den Vertrag vom 6. Februar 1976 gegen die Bewilligung des Wohnrechts ihren Miteigentumsanteil überlassen , nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (OLG Celle NdsRpfl 1998, 276 = NJW-RR 1999, 10; OLGR Celle 2000, 63), die insoweit mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2002, 440) und anderer Oberlandesgerichte (OLG Düsseldorf MDR 2001, 1287; OLG Koblenz MDR 2004, 452; OLGR Schleswig 1997, 357) übereinstimmt, auch außerhalb von "Altenteilsrechten" im engeren Sinne Ansprüche auf Umwandlung des Wohnrechts in eine Geldrente in Betracht.

    Zieht der Berechtigte aus gesundheitlichen Gründen in ein Pflegeheim, wird ihm die Ausübung des Wohnrechts lediglich subjektiv unmöglich, ohne dass allein deswegen das Wohnrecht erlischt; es bleibt also bestehen und demzufolge darf der Eigentümer schon aus Rechtsgründen die vom Berechtigten nicht genutzte Wohnung nicht ohne weiteres selbst nutzen (BGH NJW 2007, 1884; OLG Celle NdsRpfl 1998, 276; OLG Oldenburg NJW-RR 1994, 1041; OLG Düsseldorf MDR 2001, 1287).

  • OLG Frankfurt, 06.05.2019 - 8 W 13/19

    Ergänzende Vertragsauslegung im Falle eines Grundstückskaufvertrags mit

    Dieses Risiko hatte hier der Erblasser übernommen, so dass schon deswegen eine Vertragsanpassung gemäß § 313 BGB nicht in Betracht kommt (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2001 - 9 U 242/00 -, NJOZ 2001, 2135, 2137).
  • OLG Schleswig, 02.01.2007 - 3 U 116/06

    Kein Erlöschen des Wohnungsrechts bei subjektivem Ausübungshindernis

    Demgegenüber führt aber ein subjektives Ausübungshindernis, das lediglich in der Person des Berechtigten liegt - wie der häufig vorkommende Fall der Unterbringung des Berechtigten in einem Alten- oder Pflegeheim - nach allgemeiner Meinung, der auch der Senat folgt, nicht zum Erlöschen des Wohnungsrechts (OLG Oldenburg NJW-RR 1994, 467, 468; OLG Köln NJW-RR 1995, 1358; OLG Zweibrücken OLGZ 1987, 27, 28 f.; BayObLG NJW-RR 1999, 1691; OLG Düsseldorf MDR 2001, 1287; MüKo zum BGB/Joost, a. a. O., § 1093 Rn. 24; Staudinger/Mayer, a. a. O., § 1093 Rn. 58; Soergel/Stürner, a. a. O., § 1093 Rn. 16; Erman/Grziwotz, BGB, 11. Aufl. 2004, § 1093 Rn. 16 und Palandt/Bassenge, BGB, 66. Aufl. 2007, § 1093 Rn. 19).
  • LG Koblenz, 23.09.2004 - 10 O 109/04

    Umwandlung eines Wohnungsrechts in Geldzahlungsanspruch

    Der Kläger ist mithin forderungsberechtigter Gläubiger, wenn und soweit der übergeleitete Anspruch besteht (vgl. BGH, NJW 1985, 2419; OLG Düsseldorf, MDR 2001, 1287).

    Danach wird eine Grundstücksübertragung allein durch eine Wohnrechtsgewährung, unter Umständen verbunden mit einer Pflege- und Versorgungsverpflichtung im Bedarfsfall, noch nicht zum Altenteilsvertrag (vgl. OLG Düsseldorf, MDR 2001, 1287).

    Die landesrechtlichen Vorschriften zu Art. 96 EGBGB sind einschränkend anzuwenden (vgl. BGH NJW 1981, 2568; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1994, 201, 202, OLG Hamm, NJW-RR 19; OLG Düsseldorf, MDR 2001, 1287).

    Das Wohnungsrecht erlischt deshalb jedoch nicht (vgl. OLG Zweibrücken, OLGZ 1987, 27; OLG Oldenburg, NJW-RR 1994, 1041, 1042; OLG Düsseldorf, MDR 2001, 1287; Schneider, MDR 1999, 87).

  • OLG Düsseldorf, 15.07.2002 - 9 W 55/02

    Ausgestaltung der Prüfung der Erfolgsaussichten einer zivilprozessrechtlichen

    NJW-RR 1989, 451 f.; BGH NJW-RR 1995, 77 f.; OLG Düsseldorf, OLGR 2001, 523; OLG Celle, OLGR 2000, 63 f.; OLG Karlsruhe, OLGR 1999, 41 f.; OLG Köln, FamRZ 1998, 431 f.; OLG Hamm, NJW-RR 1996, 1360 f.; OLG Celle, OLGR 1996, 14 ff.; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1994, 201 f.; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1988, 326 f.; großzügiger offenbar: OLG Köln, NJW-RR 1989, 138; OLG Köln, OLGR 1993, 107 ff.).

    Eine entsprechende Anwendung von Art. 15 § 9 Abs. 3 Preußisches AGBGB kommt nicht in Betracht (vgl. OLG Düsseldorf, OLGR 2001, 523).

    Dass sie gleichwohl nur solche Leistungen vereinbart haben, die der Verpflichteten einen finanziellen Aufwand nicht abforderten, macht den Willen der Berechtigten deutlich, die mit jenem Vertrag begründeten Versorgungsrechte, die im übrigen nur pauschal beschrieben sind, auf die Zeit begrenzt werden sollten, solange die Begünstigte auf dem übertragenen Grundstück leben konnte (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1996, 1360; OLG Düsseldorf, OLGR 2001, 523).

    Zieht die Berechtigte in ein Altenheim, wird ihr die Ausübung des Wohnungsrechtes zwar subjektiv unmöglich; das Wohnungsrecht erlischt deswegen jedoch nicht (vgl. OLG Düsseldorf, OLGR 2001, 523, 524; OLG Oldenburg, NJW-RR 1994, 1041 f.; Schneider, MDR 1989, 87).

  • OLG Düsseldorf, 15.07.2002 - 9 W 52/02
    Der Wesenszug eines solchen Altenteils liegt in dem Nachrücken der folgenden Generation in eine die Existenz - wenigstens teilweise - begründende Wirtschaftseinheit (BGH NJW-RR 1989, 451 f.; OLG Düsseldorf, OLGR 2001, 523 f.; OLG Celle, OLGR 2000, 63 f.; OLG Karlsruhe 1999, 41 f.; OLG Köln, FamRZ 1998, 431 f.; OLG Hamm, NJW-RR 1996, 1360 f.; OLG Celle, OLGR 1996, 14 ff.; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1994, 201 f.; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1988, 326 f.; weitergehend offenbar: OLG Köln, OLGR 1993, 107 ff.; OLG Köln, NJW-RR 1989, 138).

    Eine entsprechende Anwendung von Art. 15 § 9 Abs. 3 Preußisches AGBGB kommt nicht in Betracht (vgl. OLG Düsseldorf, OLGR 2001, 523).

    übertragenen Grundstück leben konnte (vgl. OLG Düsseldorf, OLGR 2001, 523 f.; OLG Hamm, NJW-RR 1996, 1360).

    Zieht der Berechtigte in ein Altenheim, wird ihm die Ausübung des Wohnungsrechtes subjektiv unmöglich, ohne dass allerdings deswegen das Wohnungsrecht erlischt (vgl. OLG Düsseldorf, OLGR 2001, 523; OLG Oldenburg, NJW-RR 1994, 1041 f.; Schneider, MDR 1999, 87).

  • OLG Frankfurt, 08.05.2012 - 20 W 452/11

    Voraussetzungen der Eintragung eines Altenteils

    Dabei ist anerkannt, dass der Begriff des Altenteils zwar ganz überwiegend aufgrund der historischen Entwicklung bei der Übergabe landwirtschaftlicher Betriebe eine bedeutende Rolle spielte, ein Altenteil jedoch auch bei der Übergabe eines städtischen Grundstücks in Betracht kommen kann, wenn der Versorgungscharakter der Rechte im Vordergrund steht und es sich gerade nicht um ein synallagmatisches Vertragsverhältnis mit gegeneinander abgewogenen und etwa gleichwertigen Leistungen und Gegenleistungen handelt (vgl. BGH NJW 2003, 1325, OLG Düsseldorf NotBZ 2001, 466; OLG Hamm Rpfleger 1993, 488).
  • LG Düsseldorf, 10.11.2004 - 7 O 497/03

    Erstattung der Sozialhilfeleistungen i.R.d. ungedeckten Heimpflegekosten aufgrund

    Eine Einschränkung dahingehend, dass z.B. die Pflege nur in dem übertragenen Hausgrundstück zu erbringen ist (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2001, Az. 9 U 242/00), enthält der notarielle Vertrag gerade nicht.

    Aufgrund Fortbestehens des Wohnungsrechts (bis zum Tode der Mutter) ist die Beklagte infolge des Helmaufenthalts ihrer Mutter nicht begünstigt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2001, Az. 9 U 242/00).

  • OLG Celle, 19.06.2008 - 4 U 61/08

    Grundstückskaufvertrag mit Übernahme von Wohnrecht und Versorgungsleistungen;

    Unter diesen Voraussetzungen könnte - auch nach der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Senats - in dem Fall, in dem der Berechtigte sein Wohnrecht aufgibt, weil er aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen pflegebedürftig wird, eine Vertragsanpassung dahin gehen, dass der Verpflichtete die durch den Wegfall des Wohnrechts erlangten wirtschaftlichen Vorteile oder ersparte Aufwendungen infolge nicht erbrachter Dienst oder Pflegeleistungen zu entgelten hat, d. h. also ein Ausgleich in Geld für die vereinbarten Sach- und Dienstleistungen zu gewähren ist (BGH in MDR 2002, 440. OLG Düsseldorf in MDR 2001, 1287. OLGR Celle 2000, 63. OLGR Celle 2008, 133).
  • VG Düsseldorf, 28.03.2008 - 21 K 2301/07

    Ansprüche aus einer privatvertraglichen von Familienmitgliedern übernommenen

  • SG Lüneburg, 03.05.2007 - S 22 SO 72/07
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