Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 11.06.2001 - 8 W 80/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,8154
OLG Stuttgart, 11.06.2001 - 8 W 80/99 (https://dejure.org/2001,8154)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 11.06.2001 - 8 W 80/99 (https://dejure.org/2001,8154)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 11. Juni 2001 - 8 W 80/99 (https://dejure.org/2001,8154)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Unfallschadensregulierung - Mehrwertsteuer bei Streitgenossen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Mehrwertsteuer; Streitgenossen; Obsiegende Streitgenossen; Rechtsanwalt; Vorsteuerabzug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 91 § 100; BRAGO § 25 Abs. 2
    Streitgenossenschaft - Mehrwertsteuerschuld obsiegender Streitgenossen gegenüber gemeinsamen Anwalt - Erstattungsfähigkeit

Verfahrensgang

  • LG Tübingen - 2 O 21/98
  • OLG Stuttgart, 11.06.2001 - 8 W 80/99

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2001, 566
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 25.10.2005 - VI ZB 58/04

    Erstattung der Umsatzsteuer des Prozessbevollmächtigten im Streitgenossenprozess

    Nach überwiegender Ansicht ist sie zu bejahen, weil im Innenverhältnis der beklagten Streitgenossen der nicht vorsteuerabzugsberechtigte Haftpflichtversicherer die Kosten des gemeinsamen Prozessbevollmächtigten zu übernehmen hat (KG, NJW-RR 1998, 860 = VersR 1999, 464 f.; OLG Karlsruhe, JurBüro 1993, 35 f.; OLG Köln, JurBüro 2001, 428; OLG Stuttgart, Rpfleger 2001, 566; v. Eicken in: Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 16. Aufl., VV 7008 Rn. 29 Fn. 25; v. Eicken/Madert, NJW 1996, 1649, 1652; ebenso für Fallgestaltungen außerhalb des Kraftfahrzeughaftpflichtprozesses: OLG Schleswig, JurBüro 1997, 644 f.; abweichend hinsichtlich der Erhöhungsgebühr des § 6 Abs. 1 BRAGO: OLG Düsseldorf, JMBl NW 1994, 59; MDR 1995, 474 f.; OLG Hamm, Rpfleger 1992, 220; OLG Hamburg, MDR 1991, 797).
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