Weitere Entscheidung unten: LG Kassel, 17.10.2000

Rechtsprechung
   BayObLG, 25.10.2000 - 3Z BR 229/00   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1908i, § 1837, § 1892; FGG § 33
    Abrechnung des Betreuers nach Beendigung der Betreuung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsbeschwerde; Beendigung der Betreuung; Vormundschaftsgericht; Einreichungserzwingung; Formell ordnungsgemäße Schlussrechnung; Aufgabenkreise

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Schlussrechnung - Klar und übersichtlich muss sie sein

Verfahrensgang

  • AG Würzburg - XVII 5401/97
  • LG Würzburg - 3 T 114/00
  • BayObLG, 25.10.2000 - 3Z BR 229/00

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 934 (Ls.)
  • Rpfleger 2001, 74



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Saarbrücken, 23.04.2009 - 5 T 12/09

    Rechenschaftspflicht des Betreuers

    Nach Beendigung der Betreuung kann ein Zwangsgeld nur mehr wegen der Befolgung solcher Pflichten verhängt werden, die gerade den ehemaligen Betreuer treffen (vgl. OLG München v. 26.10.2005 - 33 Wx 171/05 - juris Rn 9 - OLGR München 2006, 15; Bayerisches Oberstes Landesgericht v. 25.10.2000 - 3Z BR 229/00 - juris Rn 7 - Rpfleger 2001, 74; Pammler-Klein/Pammler in: jurisPK-BGB, 4. Aufl. 2008, § 1837 BGB Rn 32; Staudinger/ Helmut Engler (2004), § 1837 BGB Rn 19 u. 37).

    Diese erst nach Ende der Betreuung durch den Betreuer entstehende Vorlagepflicht des Betreuers kann das Betreuungsgericht durch die Verhängung von Zwangsgeld durchsetzen (OLG München v. 26.10.2005 - 33 Wx 171/05 - juris - OLGR München 2006, 15; Bayerisches Oberstes Landesgericht v. 25.10.2000 - 3Z BR 229/00 - juris Rn 7 - Rpfleger 2001, 74; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht v. 01.12.2005 - 2 W 197/05 - juris Rn. 17 - FamRZ 2006, 574; Wagenitz in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage 2008, § 1837 BGB, Rn 11; Pammler-Klein/Pammler in: jurisPK-BGB, 4. Aufl. 2008, § 1837 BGB Rn 32; Palandt-Diederichsen, § 1890 Rn 4).

  • OLG München, 26.10.2005 - 33 Wx 171/05

    Keine Befreiung des nicht privilegierten Betreuers von der

    Dazu gehört die Einreichung einer formell ordnungsgemäßen Schlussrechnung (BayObLG BtPrax 2001, 39/40) ebenso wie die Herausgabe der noch in seinem Besitz befindlichen Kontoauszüge und die Erstellung der noch fehlenden Jahresabrechnung und Vermögensaufstellungen.
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   LG Kassel, 17.10.2000 - 3 T 529/00   

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  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2001, 74
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