Weitere Entscheidung unten: OLG Dresden, 05.10.2001

Rechtsprechung
   BVerfG, 10.12.2001 - 1 BvR 1803/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,1540
BVerfG, 10.12.2001 - 1 BvR 1803/97 (https://dejure.org/2001,1540)
BVerfG, Entscheidung vom 10.12.2001 - 1 BvR 1803/97 (https://dejure.org/2001,1540)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Dezember 2001 - 1 BvR 1803/97 (https://dejure.org/2001,1540)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Rechtsschutzgleichheit im PKH-Verfahren - Abhängigkeit der hinreichenden Aussicht auf Erfolg von der Beantwortung einer schwierigen, bislang nicht hinreichend geklärten Rechtsfrage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; ZPO § 114
    Prüfung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 793
  • FamRZ 2002, 665
  • Rpfleger 2002, 213
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • BGH, 07.03.2012 - XII ZB 391/10

    Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen:

    Das nur einer summarischen Prüfung unterliegende Prozesskostenhilfeverfahren hat demgegenüber nicht den Zweck, über zweifelhafte Rechtsfragen vorweg zu entscheiden (BVerfG FamRZ 2002, 665; Senatsbeschlüsse vom 4. Mai 2011 - XII ZB 69/11 - FamRZ 2011, 1137 Rn. 8 und vom 17. März 2004 - XII ZB 192/02 - NJW 2004, 2022 juris Rn. 7 mwN).
  • BGH, 17.03.2004 - XII ZB 192/02

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Zulassung der Rechtsbeschwerde

    Das nur einer summarischen Prüfung unterliegende Prozeßkostenhilfeverfahren hat demgegenüber nicht den Zweck, über zweifelhafte Rechtsfragen vorweg zu entscheiden (BVerfG FamRZ 2002, 665).
  • BVerfG, 29.05.2006 - 1 BvR 430/03

    Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf

    Sonst würde der unbemittelten Partei im Gegensatz zu der bemittelten die Möglichkeit genommen, ihren Rechtsstandpunkt im Hauptsacheverfahren darzustellen und von dort aus in die höhere Instanz zu bringen (Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. Dezember 2001 - 1 BvR 1803/97 -, FamRZ 2002, S. 665).
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 05.10.2001 - 11 AR 196/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,6547
OLG Dresden, 05.10.2001 - 11 AR 196/01 (https://dejure.org/2001,6547)
OLG Dresden, Entscheidung vom 05.10.2001 - 11 AR 196/01 (https://dejure.org/2001,6547)
OLG Dresden, Entscheidung vom 05. Januar 2001 - 11 AR 196/01 (https://dejure.org/2001,6547)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

  • LG Chemnitz - 5 O 4302/99
  • OLG Dresden, 05.10.2001 - 11 AR 196/01

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2002, 213
 
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Wird zitiert von ... (5)

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