Weitere Entscheidung unten: LG Mönchengladbach, 13.03.2002

Rechtsprechung
   BGH, 25.04.2002 - IX ZB 106/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,1561
BGH, 25.04.2002 - IX ZB 106/02 (https://dejure.org/2002,1561)
BGH, Entscheidung vom 25.04.2002 - IX ZB 106/02 (https://dejure.org/2002,1561)
BGH, Entscheidung vom 25. April 2002 - IX ZB 106/02 (https://dejure.org/2002,1561)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,1561) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines Rechtsanwalts

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2002, 231

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Prozessrecht; Anwaltsvertretung bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 2179
  • MDR 2002, 1142
  • VersR 2002, 1438
  • BB 2002, 1230 (Ls.)
  • Rpfleger 2002, 463
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 06.04.2006 - IX ZB 169/05

    Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den

    Dies ist zwingend und gilt wie im Fall des Absatzes 1 (vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 25. April 2002 - IX ZB 106/02, NJW 2002, 2179) auch dann, wenn die Partei selbst Rechtsanwalt ist.
  • BAG, 14.11.2007 - 3 AZB 26/07

    Selbstbeiordnung eines Rechtsanwalts bei Prozesskostenhilfe

    Deshalb ist es auch einem prozesskostenhilfeberechtigten Rechtsanwalt möglich, sich anwaltlich vertreten zu lassen, soweit die allgemeinen Voraussetzungen vorliegen (vgl. BAG 25. April 2003 - 2 AZB 5/03 - InVo 2003, 349, zu II 1 der Gründe; BGH 25. April 2002 - IX ZB 106/02 -NJW 2002, 2179, zu II der Gründe).
  • OLG Hamm, 12.01.2018 - 7 W 21/17

    Zulässigkeit der isolierten Aufhebung der Beiordnung eines

    Die Regelung ist insoweit zwingend, als die bedürftige Partei auch dann einen Anspruch auf eine Beiordnung hat, wenn sie - wie im Falle eines Insolvenzverwalters - selber Rechtsanwalt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 25.4.2002, Az. IX ZB 106/02; Beschluss vom 26.10.2006, Az. IX ZB 176/05; BeckOK ZPO/Reichling, 26. Ed. 15.9.2017, ZPO § 121 Rn 10, 14).
  • BGH, 23.04.2013 - II ZB 21/11

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ursächlichkeit der Mittellosigkeit für die

    Im Streitfall hat der Kläger als Insolvenzverwalter zudem nach § 121 Abs. 1 und 2 ZPO Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwalts (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2002 - IX ZB 106/02, NJW 2002, 2179; Beschluss vom 6. April 2006 - IX ZB 169/05, ZIP 2006, 968; Beschluss vom 23. März 2006 - IX ZB 130/05, ZIP 2006, 825; Musielak/Fischer, ZPO, 9. Aufl., § 121 Rn. 9; Zöller/Geimer, ZPO, 29. Aufl., § 121 Rn. 3), so dass er auch nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht verpflichtet wäre, selbst tätig zu werden.
  • LAG Hamm, 04.06.2007 - 9 Sa 253/07

    Prozesskostenhilfe Beiordnung Rechtsanwalt eigene Angelegenheit

    Dies ergibt sich - entgegen BGH IX ZB 106/02 vom 25.04.2002 - aus dem Zweck der Prozesskostenhilfe als einer Sozialleistung (so auch OLG Frankfurt 3 WF 21/92 vom 25.05.1992).

    Soweit dies der 9. Senat des BGH in seinem Beschluss vom 25.04.2002 - IX ZB 106/02 - zu II. der Gründe offenbar einschränkungslos vertritt, kann dem für den vorliegenden Ausnahmefall nicht gefolgt werden.

  • BFH, 09.12.2004 - VII S 29/03

    Insolvenzverwalter: PKH

    Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Beschluss vom 25. April 2002 IX ZB 106/02, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2002, 1046), die er --auch wenn sie im entschiedenen Fall nicht tragend war-- für überzeugend hält, weil sie dem Wortlaut des Gesetzes entspricht und auch zweckgerecht erscheint, weil es in aller Regel untunlich ist, sich in eigener Sache vor Gericht zu vertreten.
  • BGH, 26.10.2006 - IX ZB 176/05

    Beiordnung eines Rechtsanwalts nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den

    Das haben Bundesgerichtshof (Beschl. v. 25. April 2002 - IX ZB 106/02, NJW 2002, 2179) und Bundesfinanzhof (BFH, ZInsO 2005, 1216, 1217) bereits entschieden und wird auch in der Kommentarliteratur - soweit ersichtlich - nicht in Zweifel gezogen (vgl. etwa Stein/Jonas/Bork, ZPO 22. Aufl. § 121 Rn. 4; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO 64. Aufl. § 121 Rn. 10; MünchKomm-ZPO/Wax, 2. Aufl. § 121 Rn. 25; HK-ZPO/Rathmann/Pukall, § 121 Rn. 1; Musielak/Fischer, ZPO 4. Aufl. § 121 Rn. 9).
  • LAG Hamm, 30.01.2006 - 4 Ta 36/05

    Beiordnung eines Rechtsanwalts für anwaltlichen Insolvenzverwalter

    Dies gilt auch, wenn der Insolvenzverwalter als antragstellende Partei selbst Rechtsanwalt ist (BGH v. 25.04.2002 - IX ZB 106/02, BGHReport 2002, 848 = InVo 2002, 496 = MDR 2002, 1142 = ZInsO 2002, 626; BFH v. 09.12.2004 - VII S 29/03 [PKH], BFH/NV 2005, 380 = Rpfleger 2005, 319).
  • BFH, 31.03.2005 - III S 8/05

    PKH für NZB-Verfahren; nachträgliche Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten

    Wird PKH für ein Verfahren begehrt, für das Vertretungszwang besteht, ist bei Bewilligung der PKH die Beiordnung eines zur Vertretung bereiten Rechtsanwalts --im finanzgerichtlichen Verfahren auch eines Steuerberaters (§ 142 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)-- nach Wahl des Antragstellers zwingend (§ 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 121 Abs. 1 der Zivilprozessordnung --ZPO--; Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH--) vom 25. April 2002 IX ZB 106/02, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2002, 2179).
  • LG Paderborn, 23.08.2017 - 3 O 174/16
    Indes hat die höchstrichterliche Rechtsprechung schon in anderen Fallgestaltungen, in denen die Beiordnung eines Anwalts auch verzichtbar erschien (weil der als Insolvenzverwalter klagende und Prozesskostenhilfe erhaltende Kläger selbst Rechtsanwalt war) unmissverständlich klargestellt, dass der Normgehalt des § 121 ZPO zur Beiordnung zwingt (vgl. BGH, Beschluss vom 25.04.2002, Az.: IX ZB 106/02, Tz. 2).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   LG Mönchengladbach, 13.03.2002 - 5 T 44/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,14993
LG Mönchengladbach, 13.03.2002 - 5 T 44/02 (https://dejure.org/2002,14993)
LG Mönchengladbach, Entscheidung vom 13.03.2002 - 5 T 44/02 (https://dejure.org/2002,14993)
LG Mönchengladbach, Entscheidung vom 13. März 2002 - 5 T 44/02 (https://dejure.org/2002,14993)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,14993) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 217 (Ls.)
  • Rpfleger 2002, 463
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • LG Mönchengladbach, 28.11.2008 - 5 T 313/08

    Kostenrechtlicher Umfang einer Angelegenheit bei Leistung von Beratungshilfe für

    Leistet ein Rechtsanwalt aufgrund eines einheitlichen Auftrags gleichzeitig Beratungshilfe für die Geltendmachung von Kindesunterhalt und für ein Umgangsrecht betreffend ein nichteheliches Kind, so handelt es sich kostenrechtlich nicht um eine Angelegenheit, so dass hierfür zwei Mal Beratungshilfe abgerechnet werden kann (Fortführung von 5 T 44/02 - Rpfleger 2002, 463, dort eheliches Kind.

    Die Auffassung der Kammer steht auch nicht im Widerspruch zu der vom Amtsgericht zitierten Entscheidung der Kammer aus dem Jahre 2002, Aktenzeichen 5 T 44/02 (abgedruckt in Rechtspfleger 2002, 463).

  • LG Mönchengladbach, 26.11.2008 - 5 T 313/08

    Beratungshilfe, eine Angelegenheit, Unterhalt, Umgangsrecht, nichteheliches Kind

    Leistet ein Rechtsanwalt aufgrund eines einheitlichen Auftrags gleichzeitig Beratungshilfe für die Geltendmachung von Kindesunterhalt und für ein Umgangsrecht betreffend ein nichteheliches Kind, so handelt es sich kostenrechtlich nicht um eine Angelegenheit, so dass hierfür zwei Mal Beratungshilfe abgerechnet werden kann (Fortführung von 5 T 44/02 - Rpfleger 2002, 463, dort eheliches Kind.

    Die Auffassung der Kammer steht auch nicht im Widerspruch zu der vom Amtsgericht zitierten Entscheidung der Kammer aus dem Jahre 2002, Aktenzeichen 5 T 44/02 (abgedruckt in Rechtspfleger 2002, 463).

  • AG Bad Schwalbach, 28.10.2008 - 4 UR II 309/08

    Beratungshilfe in Familiensachen: Umgangsrecht, Auskunft und Hausrat als

    Sofern der Gesetzgeber im Rahmen des Scheidungsverfahrens das Vorliegen einer einheitlichen Angelegenheit anordne, könne während der Trennungsphase nichts anderes gelten (OLG München JurBüro 1988, 593; OLG Schleswig, Beschluss vom 19.06.1989 - 15 WF 101/89 - LG Flensburg, Beschluss vom 07.06.2002 - 5 T 67/02 - LG Osnabrück JurBüro 2007, 586; LG Mönchengladbach FamRZ 2004, 217; LG Kleve RPfleger 2003, 303 - jeweils zitiert nach juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht