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Rechtsprechung
   LG Augsburg, 17.10.2002 - 5 T 3477/02   

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https://dejure.org/2002,16874
LG Augsburg, 17.10.2002 - 5 T 3477/02 (https://dejure.org/2002,16874)
LG Augsburg, Entscheidung vom 17.10.2002 - 5 T 3477/02 (https://dejure.org/2002,16874)
LG Augsburg, Entscheidung vom 17. Januar 2002 - 5 T 3477/02 (https://dejure.org/2002,16874)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Pfändung einer Maschine zur Sicherung des Lebensunterhalts des Ehegattens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2003, 697
  • Rpfleger 2003, 203
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 28.01.2010 - VII ZB 16/09

    Zur Pfändbarkeit von Kraftfahrzeugen, die der Ehegatte des Schuldners zur …

    Nach anderer, vor allem am Wortlaut der Norm orientierter Ansicht soll § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO allein für den Schuldner gelten (OLG Stuttgart, DGVZ 1963, 152; LG Augsburg, Rpfleger 2003, 203;… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 30. Aufl., § 811 Rdn. 25;… HK-ZPO/Kemper, 3. Aufl., § 811 Rdn. 23; Müller, Zwangsvollstreckung gegen Ehegatten, S. 40 ff.).
  • LG Mühlhausen, 28.01.2009 - 2 T 286/08

    Pfändung der zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit erforderlichen Gegenstände …

    So führt in einer neueren Entscheidung das LG Augsburg (Beschl. v. 17.10.2002, Aktz.: 5 T 3477/02, Rpfleger 2003, S. 203, im Anschluss an den Beschl. d. OLG Stuttgart, LS abgedr. In FamRZ 1963, S. 297) aus, eine ausdehnende Anwendung des § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO sei auch deshalb nicht möglich, da der Gesetzgeber in § 811 ZPO ausdrücklich die Fälle benannt habe, in denen das Pfändungsverbot auch zugunsten von Familienmitgliedern wirken solle.
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Rechtsprechung
   LG Rostock, 10.10.2002 - 2 T 255/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,25976
LG Rostock, 10.10.2002 - 2 T 255/02 (https://dejure.org/2002,25976)
LG Rostock, Entscheidung vom 10.10.2002 - 2 T 255/02 (https://dejure.org/2002,25976)
LG Rostock, Entscheidung vom 10. Januar 2002 - 2 T 255/02 (https://dejure.org/2002,25976)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2003, 203
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