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   BayObLG, 25.11.2002 - 3Z BR 189/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,5177
BayObLG, 25.11.2002 - 3Z BR 189/02 (https://dejure.org/2002,5177)
BayObLG, Entscheidung vom 25.11.2002 - 3Z BR 189/02 (https://dejure.org/2002,5177)
BayObLG, Entscheidung vom 25. November 2002 - 3Z BR 189/02 (https://dejure.org/2002,5177)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AsylbLG § 9; BGB § 1835; BSHG § 2
    Obliegenheiten des Betreuers eines ausländischen Betroffenen - Beschaffung eines gültigen Passes - Sachaufwendungen als Aufwendungen des Betreuers - Einsatz von Hilfskräften

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattung von Aufwendungen des Betreuers durch die Staatskasse; Umfang der erstattungsfähigen Kosten; Bedienung der Hilfe eines Dritten; Zulässigkeit der Delegation von einzelnen Arbeitent, die nicht der persönlichen Amtsführung vorbehalten sind

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • AG Bad Kissingen - XVII 112/99
  • LG Schweinfurt - 42 T 148/01
  • BayObLG, 25.11.2002 - 3Z BR 189/02

Papierfundstellen

  • FGPrax 2003, 76
  • FamRZ 2003, 405
  • Rpfleger 2003, 246
  • BayObLGZ 2002, 353
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 27.11.2007 - 1 W 243/07

    Betreuerbestellung: Übertragung des Aufgabenkreises "Vertretung vor Behörden und

    Das Vormundschaftsgericht hatte den - in der Praxis durchaus üblichen (vgl. BayObLG, FGPrax 2003, 76; Jurgeleit, Betreuungsrecht, § 1896 BGB, Rdn. 131) - Aufgabenkreis aber gerade im Hinblick auf die Anregung des Sozialgerichts zusätzlich bestimmt.
  • BayObLG, 10.09.2003 - 3Z BR 73/03

    Aufwendungsersatz des Betreuers: Verpflegungsmehraufwand bei notwendigen Reisen -

    Dem steht nicht der Grundsatz der persönlichen Betreuung entgegen, so lange die Tätigkeit des Dritten sich auf diese Funktion als Ansprechpartner sowie auf untergeordnete Hilfstätigkeiten beschränkt (Fortführung von BayObLGZ 2002, 353 = FamRZ 2003 405).

    aa) Zwar folgt aus dem Grundsatz der persönlichen Betreuung, dass der Betreuer nicht seine Aufgaben vollständig - etwa für die Dauer einer Urlaubsabwesenheit - auf Dritte übertragen darf (BayObLGZ 2002, 353 = FamRZ 2003, 405 und FamRZ 2001, 374/375; OLG Frankfurt FamRZ 2002, 1362; OLG Dresden BtPrax 2001, 260).

  • OLG Frankfurt, 21.11.2008 - 20 W 170/08

    Betreuervergütung: Anspruch eines Berufbetreuers auf Erstattung von

    Bei den Kosten, die einem Berufsbetreuer durch die eigene Beauftragung eines Dolmetschers entstehen, handelt es sich um anlässlich der Betreuung entstandene Aufwendungen, die deshalb nach früherem Rechtszustand bis zum Inkrafttreten des VBVG vor dem 1. Juli 2005 zu den dem Berufsbetreuer gesondert nach § 1835 Abs. 3 BGB erstattungsfähigen Aufwendungen zählten (vgl. BayObLG FamRZ 2003, 405; Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 1835 Rn. 11; Jurgeleit/Maier, Betreuungsrecht, § 1835 Rn. 20).
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