Weitere Entscheidung unten: LG Berlin, 28.08.2002

Rechtsprechung
   BayObLG, 17.09.2002 - 1Z AR 113/02   

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https://dejure.org/2002,9785
BayObLG, 17.09.2002 - 1Z AR 113/02 (https://dejure.org/2002,9785)
BayObLG, Entscheidung vom 17.09.2002 - 1Z AR 113/02 (https://dejure.org/2002,9785)
BayObLG, Entscheidung vom 17. September 2002 - 1Z AR 113/02 (https://dejure.org/2002,9785)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenfestsetzung durch Streitgericht nach Mahnverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rücknahme eines Mahnbescheidsantrags nach Einlegung des Widerspruches; Zuständigkeit des Streitgerichts; Zuständigkeit des Mahngerichts; Zuständigkeit für Kostenfestsetzung

Verfahrensgang

  • AG Dortmund - 126 C 6437/02
  • BayObLG, 17.09.2002 - 1Z AR 113/02

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2003, 35
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 09.07.2014 - 32 Sa 46/14

    Gerichtliche Zuständigkeit für die Kostenfestsetzung nach Rücknahme des

    Als Gericht des ersten Rechtszugs ist daher nach Rücknahme des Antrags auf Erlass eines Mahnbescheids dasjenige Gericht für die Kostenfestsetzung zuständig, welches im Falle eines streitigen Verfahrens über die geltend gemachten Ansprüche zu befinden hätte (so die ganz h.M., vgl. BGH NJW 1991, 2081 zur insoweit vergleichbaren Zuständigkeit für die Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung nach § 19 Abs. 2 S. 2 BRAGO a. F. bzw. nunmehr § 11 RVG; BayObLG Rpfleger 2003, 35; OLG Köln NJW-RR 1999, 1737; Hk-ZPO/Gierl, 5. Aufl., § 103 Rn 9; MünchKommZPO/Schulz, 4. Aufl., § 104, Rn. 5; Musielak/Lackmann, ZPO, 11. Aufl., § 104, Rn. 2; Prütting/Gehrlein/Schmidt, ZPO, 6. Aufl., § 103, Rn. 12; Thoma/Putzo/Hüßtege, ZPO, 34. Aufl., § 104, Rn. 1; Zöller/Herget a. a. O., § 104 ZPO Rn 21, Stichwort Zuständigkeit").
  • BayObLG, 02.02.2005 - 1Z AR 16/05

    Zuständigkeit des Prozessgerichts bei Antrag auf Verzinsung der Verfahrenskosten

    Über Anträge im Kostenfestsetzungsverfahren entscheidet nach § 104 Abs. 1 Satz 1 ZPO das Gericht des ersten Rechtszugs, worunter nach dem Verhältnis, in dem das gerichtliche Mahnverfahren zum eigentlichen Streitverfahren steht, nicht das Mahngericht, sondern dasjenige Gericht zu verstehen ist, das für den etwa nachfolgenden Rechtsstreit zuständig wäre (BayObLG Rpfleger 2003, 35; OLG Köln NJW-RR 1999, 1737; Zöller/Herget § 104 Rn. 21 Stichwort "Zuständigkeit").

    Somit verbleibt es für Anträge, für die allein das Kostenfestsetzungsverfahren zur Verfügung steht, bei der gesetzlichen Regelung des § 104 Abs. 1 Satz 1 ZPO (vgl. BayObLG Rpfleger 2003, 35/36; OLG Köln NJW-RR 1999, 1737).

  • BayObLG, 22.03.2006 - 1Z AR 22/06

    Zuständiges Gericht für Kostenfestsetzung im Verfahren auf Erteilung einer

    Darunter ist im Regelfall auch bei vorgelagertem Mahnverfahren nach dem Verhältnis, in dem dieses Verfahren zum eigentlichen Streitverfahren steht, nicht das Mahngericht, sondern dasjenige Gericht zu verstehen, das für den etwa nachfolgenden Rechtsstreit zuständig ist (vgl. BGH NJW 1991, 2084; BayObLG Rpfleger 2003, 35; JurBüro 2004, 320; NJW-RR 2005, 1012; OLG Köln NJW-RR 1999, 1737; Zöller/Herget ZPO 25. Aufl. § 104 Rn. 21 Stichwort "Zuständigkeit").
  • BayObLG, 21.10.2003 - 1Z AR 118/03

    Voraussetzungen für Gerichtsstandsbestimmung im negativen Kompetenzkonflikt -

    Gemäß § 104 Abs. 1 Satz 1 ZPO entscheidet über einen Kostenfestsetzungsantrag das Gericht des ersten Rechtszugs, worunter nach dem Verhältnis, in dem das gerichtliche Mahnverfahren zum eigentlichen Streitverfahren steht, nicht das Mahngericht, sondern dasjenige Gericht zu verstehen ist, das für den etwa nachfolgenden Rechtsstreit zuständig ist (BayObLG Rpfleger 2003, 35; OLG Köln NJW-RR 1999, 1737; vgl. auch BGH NJW 1991, 2084; Zöller/Herget § 104 Rn. 21 "Zuständigkeit"; Musielak/Wolst ZPO 3. Aufl. § 104 Rn. 2; Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann ZPO 61. Aufl. § 103 Rn. 4).
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Rechtsprechung
   LG Berlin, 28.08.2002 - 81 T 838/02   

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https://dejure.org/2002,26281
LG Berlin, 28.08.2002 - 81 T 838/02 (https://dejure.org/2002,26281)
LG Berlin, Entscheidung vom 28.08.2002 - 81 T 838/02 (https://dejure.org/2002,26281)
LG Berlin, Entscheidung vom 28. August 2002 - 81 T 838/02 (https://dejure.org/2002,26281)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2003, 318
  • Rpfleger 2003, 35
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Koblenz, 13.05.2011 - 2 T 232/11

    Keine Beiordnung eines Anwalts in der Mobiliarvollstreckung bei fehlender

    Teils unter Abwägung der oben angeführten allgemeinen Kriterien wurde die Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts bejaht, zum Beispiel für die Vollstreckung aus Unterhaltstiteln (BGH, NJW 2006, 1204 ), für die Vollstreckung in Bankkonten (LG Berlin, RPfleger 2003, 35; LG Aachen, JurBüro 1999, 664) und für die Taschenpfändung (OLG Zweibrücken, JurBüro 1997, 665).
  • LG Koblenz, 30.11.2009 - 2 T 823/09
    Teils unter Abwägung der oben angeführten allgemeinen Kriterien wurde die Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts bejaht, zum Beispiel für die Vollstreckung aus Unterhaltstiteln ( BGH, NJW 2006, 1204 [BGH 20.12.2005 - VII ZB 94/05] ), für die Vollstreckung in Bankkonten (LG Berlin, RPfleger 2003, 35; LG Aachen, JurBüro 1999, 664) und für die Taschenpfändung ( OLG Zweibrücken, JurBüro 1997, 665).
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