Rechtsprechung
   OLG Hamm, 16.01.2003 - 15 W 32/01   

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OLG Hamm, 16.01.2003 - 15 W 32/01 (https://dejure.org/2003,1939)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16.01.2003 - 15 W 32/01 (https://dejure.org/2003,1939)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16. Januar 2003 - 15 W 32/01 (https://dejure.org/2003,1939)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Vergütung einer Diplom-Kauffrau als Berufsbetreuerin

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Betreuervergütung, Stundensatz, Diplomkauffrau, Fachkenntnisse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung einer Diplom-Kauffrau als Berufsbetreuerin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Erhöhte Vergütung für Diplom-Kaufleute?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vergütung einer Diplom-Kauffrau als Berufsbetreuerin; Besondere Kenntnisse, die für die Führung von Betreuungen generell nutzbar sind; Vermutung der Nutzbarkeit der besonderen Kenntnisse für die Führung der konkreten Betreuung; Zulässiges Rechtsmittel, mit dem allein die ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2003, 126
  • FamRZ 2003, 1971 (Ls.)
  • Rpfleger 2003, 365
  • BayObLGZ 1999, 339
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BayObLG, 06.09.2000 - 3Z BR 214/00

    Wertungskriterien für die Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer

    aa) "Besondere" Kenntnisse sind Kenntnisse, die - bezogen auf ein bestimmtes Fachgebiet - über ein Grundwissen deutlich hinausgehen, wobei das Grundwissen je nach Bildungsstand bzw. Ausbildung mehr oder weniger umfangreich sein kann (vgl. BayObLGZ 1999, 339/341; SchlHOLG FamRZ 2000, 846/847).

    Betreuungsrelevant sind im allgemeinen ferner Kenntnisse in den Bereichen Medizin, Psychologie, Sozialarbeit und Sozialpädagogik, Soziologie und Wirtschaft (vgl. BayObLGZ 1999, 339/341 f.; Thüringer OLG FGPrax 2000, 110).

    Erforderlich ist insoweit, dass die Ausbildung in ihrem Kernbereich auf die Vermittlung solcher Kenntnisse ausgerichtet ist (vgl. OLG Dresden FamRZ 2000, 847; Thüringer OLG aaO), wie etwa bei den Studiengängen Rechtswissenschaften/Rechtspflege, Medizin, Psychologie, Sozialarbeit, Sozialpädagogik, Soziologie oder Betriebswirtschaft (vgl. BayObLGZ 1999, 339/342; Thüringer OLG aaO).

  • BayObLG, 19.06.2002 - 3Z BR 108/02

    Befähigung der Betreuerin - hauswirtschaftliche Betriebsleiterin

    Besondere Kenntnisse sind Kenntnisse, die - bezogen auf ein bestimmtes Fachgebiet - über ein Grundwissen deutlich hinausgehen, wobei das Grundwissen je nach Bildungsstand bzw. Ausbildung mehr oder weniger umfangreich sein kann (vgl. BayObLGZ 1999, 339/341 BtPrax 2000, 81).

    Betreuungsrelevant sind im allgemeinen ferner Kenntnisse in den Bereichen Medizin, Psychologie, Sozialarbeit und Sozialpädagogik, Soziologie und Wirtschaft (BayObLGZ 1999, 339/341).

    Dem Sinn und Zweck der mit § 1 Abs. 1 Satz 2 BVormVG getroffenen Vergütungsregelung entspricht es ersichtlich nicht, einen erhöhten Stundensatz schon deshalb zu gewähren, weil die Ausbildung wegen der Komplexität der betreffenden Fachrichtung daneben auch die Vermittlung betreuungsrelevanter Kenntnisse zum Inhalt hatte (vgl. BayObLGZ 1999, 339/342 = BtPrax 2000, 81/82).

    Das Rechtsbeschwerdegericht kann dessen Würdigung nur auf Rechtsfehler überprüfen (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG), d.h. darauf, ob der Tatrichter einen der unbestimmten Rechtsbegriffe verkannt hat, von ungenügenden oder verfahrenswidrig zustande gekommenen Feststellungen ausgegangen ist, wesentliche Umstände außer Betracht gelassen, der Bewertung maßgeblicher Umstände unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt, gegen die Denkgesetze verstoßen oder Erfahrungssätze nicht beachtet hat (vgl. BayObLGZ 1999, 339/342).

  • OLG Hamm, 11.04.2006 - 15 W 371/05

    Katholischer Theologe bekommt als Betreuer mehr Geld

    Besondere Kenntnisse i. S. von § 1 Abs. 1 Satz 2 BVormVG sind Kenntnisse, die - bezogen auf ein bestimmtes Sachgebiet - über ein Grundwissen deutlich hinausgehen (BayObLGZ 1999, 339 ff. = FamRZ 2000, 844).

    Erforderlich ist, dass die jeweilige Ausbildung in ihrem Kernbereich auf die Vermittlung entsprechender Kenntnisse ausgerichtet ist, was etwa bei den Studiengängen Rechtswissenschaft, Medizin, Psychologie, Sozialarbeit, Sozialpädagogik, Soziologie oder Betriebswirtschaftslehre der Fall ist (Senat, FGPrax 2003, 126; BayObLG, FamRZ 2000, 844; Thüringer OLG, FGPrax 2000, 110).

  • OLG München, 24.10.2007 - 33 Wx 180/07

    Erhöhter Stundensatz berufsmäßiger Betreuer nach Ausbildung durch das

    "Besondere Kenntnisse" im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG sind Kenntnisse, die - bezogen auf ein bestimmtes Sachgebiet - über ein Grundwissen deutlich hinausgehen (BayObLGZ 1999, 339/342; 2004, 51/53 je m.w.N.).

    Dies gilt allerdings in aller Regel nur für Kenntnisse des deutschen Rechts, da sich die Geschäfte, die der Betreuer für den Betroffenen zu besorgen hat, regelmäßig nach deutschem Recht richten (BayObLGZ 1999, 339/341; BayObLG Beschluss vom 30.5.2001, 3Z BR 156/01 , zitiert nach [...] Rn. 12).

    Das Rechtsbeschwerdegericht kann dessen Würdigung nur auf Rechtsfehler überprüfen ( § 27 Abs. 1 Satz 1 FGG ), d.h. darauf, ob der Tatrichter einen der unbestimmten Rechtsbegriffe verkannt hat, von ungenügenden oder verfahrenswidrig zustande gekommenen Feststellungen ausgegangen ist, wesentliche Umstände außer Betracht gelassen hat, der Bewertung maßgeblicher Umstände unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt, gegen die Denkgesetze verstoßen oder Erfahrungssätze nicht beachtet hat (BayObLG a.a.O.; BayObLGZ 1999, 339/342).

  • BayObLG, 07.04.2004 - 3Z BR 267/03

    Betreuervergütung; nutzbare Kenntnisse; Hochschulausbildung; ausländische

    Besondere Kenntnisse i. S. von § 1 Abs. 1 Satz 2 BVormVG sind Kenntnisse, die - bezogen auf ein bestimmtes Sachgebiet - über ein Grundwissen deutlich hinausgehen (BayObLGZ 1999, 339 ff. = FamRZ 2000, 844).

    Angesichts des Wesens der Betreuung als rechtliche Vertretung i. S. v. § 1901 Abs. 1 BGB kommt rechtlichen Kenntnissen eine grundlegende Bedeutung zu, insbesondere Kenntnissen im Gesundheits-, Zivil-, Sozialleistungs- und Versorgungs-, Verwaltungs- und Steuerrecht einschließlich des jeweiligen Verfahrensrechts (BayObLGZ 1999, 339/341 = FamRZ 2000, 844; BayObLG BtPrax 2003, 135).

    Erforderlich ist überdies, dass die Ausbildung in ihrem Kernbereich auf die Vermittlung nutzbarer Kenntnisse ausgerichtet ist, wie etwa bei den Studien in Rechtswissenschaft/Rechtspflege (BayObLGZ 1999, 339/342).

  • OLG Hamm, 15.08.2006 - 15 W 139/06

    Studium der Volkswirtschaftslehre

    Besondere Kenntnisse i. S. von § 1 Abs. 1 S. 2 BVormVG sind Kenntnisse, die - bezogen auf ein bestimmtes Sachgebiet - über ein Grundwissen deutlich hinausgehen (vgl. BayObLGZ 1999, 339 ff. = FamRZ 2000, 844).

    Betreuungsrelevant sind im Allgemeinen ferner Kenntnisse in den Bereichen Medizin, Psychologie, Sozialarbeit, Sozialpädagogik, Soziologie und Wirtschaft (Senat, FGPrax 2003, 126; KG, BtPrax 2002, 167).

  • BayObLG, 17.05.2000 - 3Z BR 132/00

    Der abgeschlossenen Hochschulausbildung vergleichbare Ausbildung für Betreuer

    "Besondere Kenntnisse" sind Kenntnisse, die - bezogen auf ein bestimmtes Fachgebiet - über ein Grundwissen deutlich hinausgehen, wobei das Grundwissen je nach Bildungsstand bzw. Ausbildung mehr oder weniger umfangreich sein kann (vgl. BayObLGZ 1999, 339/341 = BtPrax 2000, 81).

    Dem Sinn und Zweck der mit § 1 Abs. 1 Satz 2 BVormVG getroffenen Vergütungsregelung entspricht ersichtlich nicht, einen erhöhten Stundensatz schon deshalb zu gewähren, weil die Ausbildung wegen der Komplexität der betreffenden Fachrichtung daneben auch die Vermittlung betreuungsrelevanter Kenntnisse zum Inhalt hatte (vgl. BayObLGZ 1999, 339/342 = BtPrax 2000, 81/82).

    Das Rechtsbeschwerdegericht kann dessen Würdigung nur auf Rechtsfehler überprüfen (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG ; vgl. BayObLGZ 1999, 339/342).

  • OLG Jena, 15.10.2004 - 9 W 247/04
    Das Rechtsbeschwerdegericht kann dessen Würdigung nur auf Rechtsfehler dahin überprüfen (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG), ob der Tatrichter einen der in den genannten Bestimmungen enthaltenen Rechtsbegriffe falsch ausgelegt hat, von ungenügenden oder verfahrenswidrig zustande gekommenen Feststellungen ausgegangen ist, wesentliche Umstände außer Acht gelassen, der Bewertung maßgeblicher Umstände unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt oder gegen die Denkgesetze verstoßen bzw. Erfahrungssätze nicht beachtet hat (vgl. BayObLGZ 1999, 339,342).

    Erforderlich ist insoweit jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Senats und der anderen Obergerichte, dass die Hochschulausbildung in ihrem Kernbereich auf die Vermittlung dieses Wissens angelegt ist, wie es etwa bei den Studiengängen Rechtswissenschaften/Rechtspflege, Medizin, Psychologie, Sozialarbeit, Sozialpädagogik, Soziologie oder Betriebswirtschaft regelmäßig der Fall ist (vgl. Senat FGPRax 2000, 110; BayObLGZ 1999, 339,342; OLG Zweibrücken FGPrax 2001, 21).

    Dem Sinn und Zweck der mit § 1 Abs. 1 Satz 2 BVormVG getroffenen Vergütungsregelung entspricht es ersichtlich nicht, einen erhöhten Stundensatz schon deshalb zu gewähren, weil die Ausbildung infolge der Komplexität der betreffenden Fachrichtung daneben (auch) die Vermittlung im weiteren Sinne betreuungsrelevanter Kenntnisse zum Inhalt hatte (vgl. BayObLGZ 1999, 339,342).

  • OLG Jena, 08.05.2006 - 9 W 93/06

    Festsetzung von Betreuervergütung

    Das Rechtsbeschwerdegericht kann dessen Würdigung nur auf Rechtsfehler dahin überprüfen (§ 27 Abs. 1 S. 1 FGG), ob er einen der in den genannten Bestimmungen enthaltenen Rechtsbegriffe falsch ausgelegt hat, von ungenügenden oder verfahrenswidrig zustande gekommenen Feststellungen ausgegangen ist, wesentliche Umstände außer Acht gelassen, der Bewertung maßgeblicher Umstände unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt oder gegen die Denkgesetze verstoßen bzw. Erfahrungssätze nicht beachtet hat (vgl. BayObLGZ 1999, 339,342).

    Erforderlich ist insoweit jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Senats und anderer Obergerichte, dass die Ausbildung in ihrem Kernbereich auf die Vermittlung dieses Wissens angelegt ist, wie es insbesondere für den Fachbereich Sozialpädagogik bzw. Sozialarbeit regelmäßig angenommen werden kann (vgl. Senat FGPrax 2000, 110; BayObLGZ 1999, 339, 342; OLG Frankfurt OLGR 2005, 714).

    Dem Sinn und Zweck der mit § 1 Abs. 1 S. 2 BVormVG getroffenen Vergütungsregelung entspricht es dagegen ersichtlich nicht, einen erhöhten Stundensatz schon deshalb zu gewähren, weil die Ausbildung infolge der Komplexität der betreffenden Fachrichtung daneben (auch) die Vermittlung untergeordneter und daher allenfalls im weiteren Sinne betreuungsrelevanter Kenntnisse zum Inhalt hatte (vgl. BayObLGZ 1999, 339, 342).

  • BayObLG, 09.07.2003 - 3Z BR 127/03

    Vergütung eines türkischen Berufsbetreuers mit abgeschlossenem Studium

    "Fachkenntnisse" bzw. "besondere Kenntnisse" im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 BVormVG sind Kenntnisse, die - bezogen auf ein bestimmtes Sachgebiet - über ein Grundwissen deutlich hinausgehen (BayObLGZ 1999, 339 ff.= FamRZ 2000, 844).

    Erforderlich ist überdies, dass die Ausbildung in ihrem Kernbereich auf die Vermittlung nutzbarer Kenntnisse ausgerichtet ist, wie etwa bei den Studien in Rechtswissenschaft/Rechtspflege (BayObLGZ 1999, 339/342).

  • BayObLG, 19.02.2003 - 3Z BR 211/02

    "Diplom-Staatswissenschaftler" als Betreuer

  • BayObLG, 25.10.2000 - 3Z BR 290/00

    Die Ausbildung für das Lehramt an höheren Schulen vermittelt zur Führung von

  • BayObLG, 03.12.2003 - 3Z BR 218/03

    Auswirkungen von besonderen Sprachkenntnissen auf die Betreuervergütung

  • BayObLG, 30.05.2001 - 3Z BR 156/01

    Für eine Betreuung nutzbare Sprachkenntnisse

  • BayObLG, 25.10.2000 - 3Z BR 189/00

    Durch die Ausbildung zur pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten vermittelt

  • BayObLG, 21.02.2001 - 3Z BR 45/01

    Vergütung eines Betreuers mit abgeschlossenem Rechtsstudium an einer türkischen

  • BayObLG, 28.06.2000 - 3Z BR 142/00

    Ausbildung zum mittleren Beamten der Deutschen Bundesbahn entspricht

  • BayObLG, 10.03.2004 - 3Z BR 15/04

    Besondere Kenntnisse als vergütungserhöhende Merkmale bei Betreuervergütung

  • OLG München, 19.08.2005 - 33 Wx 128/05

    Keine Erhöhung der Grundvergütung allein aufgrund langjähriger Erfahrung mit

  • OLG München, 14.12.2005 - 33 Wx 52/05

    Vergütung von Sozialwirten als Betreuer - Vertrauensschutz bei Ausbildung an

  • BayObLG, 12.01.2005 - 3Z BR 251/04

    Bewertung des Studiengangs "Betriebswirt Sozialwesen -Kolpingakademie"

  • BayObLG, 02.04.2004 - 3Z BR 43/03

    Fehlende Bestellung eines Verfahrenspflegers als absoluter Beschwerdegrund

  • BayObLG, 18.10.2000 - 3Z BR 195/00

    Kenntnisse, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind

  • LG Münster, 12.08.2004 - 5 T 437/04
  • BayObLG, 12.04.2000 - 3Z BR 99/00

    Fortbildung keine abgeschlossene Lehre

  • LG Kassel, 17.10.2011 - 3 T 151/11
  • OLG Jena, 11.12.2008 - 9 W 340/08

    Festsetzung von Betreuervergütung aus der Staatskasse

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 03.12.2002 - 20 W 366/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,2557
OLG Frankfurt, 03.12.2002 - 20 W 366/02 (https://dejure.org/2002,2557)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03.12.2002 - 20 W 366/02 (https://dejure.org/2002,2557)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03. Dezember 2002 - 20 W 366/02 (https://dejure.org/2002,2557)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Betreuervergütung, Regress, Sicherungszwangshypothek

  • Bt-Recht

    Regress der Staatskasse gegen den Betreuten, Leistungsfähigkeit des Betreueten

  • rechtsportal.de

    Betreuervergütung, Regress, Sicherungszwangshypothek

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Auch bei Miteigentum an Hausgrundstück mittellos?

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Aufwendungsersatzanspruch wegen Betreuerleistungen; Festsetzung von Regresszahlungen eines Betreuten wegen geleisteter Betreuervergütung; Mittellosigkeit des Betreuten wegen fehlender Verwertbarkeit eines Vermögenswertes; Verwertbarkeit einer Vermögensmasse

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2003, 33
  • Rpfleger 2003, 365
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Frankfurt, 11.08.2008 - 20 W 211/08

    Betreuervergütung: Festsetzung von Regresszahlungen gegen den Betreuten zum Zweck

    Mit dieser Regelung soll ein Regress der Staatskasse gegen den Betreuten ermöglicht werden, wenn dieser zur Deckung des angefallenen Anspruches zumindest teilweise oder in Raten in der Lage ist, zunächst zu Unrecht für leistungsunfähig gehalten wurde oder nachträglich leistungsfähig geworden ist (vgl. BT-Drucks 13/2158 S. 32; Palandt-Diederichsen, BGB, 67. Aufl., § 1836 e Rn. 1; Soergel/Zimmermann, BGB, 4. Aufl., § 1836 e Rn. 2; Jurgeleit/Maier, Betreuungsrecht, § 1836 e Rn. 11/12; Senatsbeschluss vom 03. Dezember 2002, BtPrax 2003, 85).

    Die Verwertbarkeit ist in wirtschaftlicher Hinsicht zu beurteilen, so dass Vermögensgegenstände ausscheiden, deren Einsatz aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist, wirtschaftlich unvertretbar wäre oder nicht in angemessener Zeit durchgeführt werden könnte (vgl. BayObLG FamRZ 2002, 416; OLG Frankfurt am Main BtPrax 2003, 85; Jurgeleit/Maier, a.a.0., § 1836 c Rn. 29; Palandt/Diederichsen, a.a.0., § 1836 c Rn. 7).

    Hieraus folgend hat der Senat bereits mit Beschluss vom 03. Dezember 2002 (20 W 366/02 - BtPrax 2003, 85 = OLG-Report Frankfurt 2003, 75) entschieden, dass die Festsetzung einer Regresszahlung ausscheidet, wenn der Betreute zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung wegen fehlender Verwertbarkeit eines vorhandenen Vermögenswertes mittellos ist.

    Eine solche vorsorgliche Sicherung eines möglichen späteren Regressanspruches hat der Gesetzgeber mit der Regelung der §§ 56 g Abs. 1 FGG i.V.m. §§ 1836 c, d, und e BGB auch mit der Einführung des VBVG nicht eröffnet (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 2001, 110; OLG Frankfurt BTPrax 2003, 85).

    Hierauf hat der Senat bereits mit seiner Entscheidung vom 3. Dezember 2002 (BTPrax 2003, 85) hingewiesen und hält hieran weiterhin fest.

  • OLG Frankfurt, 16.05.2008 - 20 W 128/08

    Betreuervergütung: Rückforderungsanspruch der Staatskasse wegen einer

    Damit soll ein Regress der Staatskasse gegen den Betreuten ermöglicht werden, wenn dieser zur Deckung des angefallenen Anspruchs zumindest teilweise oder in Raten in der Lage ist, zunächst zu Unrecht für leistungsunfähig gehalten wurde oder nachträglich leistungsfähig geworden ist (vgl. BT-Drucks 13/7158 S. 32; Palandt/ Diederichsen, BGB, 67. Aufl., § 1836 e Rn. 1; Senatsbeschluss vom 03. Dezember 2002 in BtPrax 2003, 85).
  • OLG Zweibrücken, 27.04.2007 - 3 W 233/06

    Betreuervergütung: Rückgriff bei Auszahlung vorenthaltener Rente in einem Betrag;

    Deshalb begründet die anfänglich vorliegende tatsächliche Mittellosigkeit des Betroffenen zwar die Einstandspflicht der Staatskasse, schließt eine spätere Rückforderung bei geänderten Verhältnissen jedoch nicht aus (vgl. Senat, etwa Beschluss vom 28. Juli 2005 - 3 W 151/05 - OLG München, Beschluss vom 21. März 2007 - 33 Wx 13/07 - OLG Frankfurt am Main, OLGR Frankfurt 2003, 75; MüKo/Wagenitz, BGB, 4. Aufl., § 1836 a Rdnr. 11 und § 1836 e Rdnr. 6).
  • LG Kleve, 10.08.2011 - 4 T 30/11

    Landeskasse hat nach Zahlung von Ersatz für Betreuungsaufwendungen an den

    (vgl. OLG G, Beschluss vom 03.12.2002, Az.: 20 W 366/02, zitiert nach Juris, dort allerdings noch zu den Bestimmungen des BSHG).
  • LG Bochum, 20.08.2004 - 7 T 131/04
    Die sog. Regresshaftung einer Betreuten nach § 1836e BGB setzt die in § 1836c BGB bestimmte Leistungsfähigkeit der Betreuten voraus (OLG Frankfurt BtPrax 2003, 85).
  • OLG Frankfurt, 18.12.2007 - 20 W 314/07

    Feststellung der Vermögenslosigkeit des Betroffenen ; Vergütung und

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der Bestellung eines Betreuers um eine staatliche Fürsorgemaßnahme handelt, die im Falle der Einschaltung eines beruflichen tätigen Betreuers mit der Verpflichtung des Staates einhergeht, die diesbezügliche Vergütung und den Aufwendungsersatz sicher zu stellen, was nur gewährleistet ist, wenn diese Ansprüche zwar nicht sofort, jedoch in angemessener Zeit erfüllt werden können (vgl. BayObLG NJW-RR 2001, 1515 [BayObLG 27.07.2001 - 3 Z BR 182/01]; OLG Oldenburg Rpfleger 2000, 456; BayObLG FamRZ 1999, 1234 [BayObLG 06.11.1998 - 3 Z BR 215/98]; OLG Frankfurt am Main, BtPrax 2003, 85).
  • OLG Dresden, 15.01.2007 - 3 W 1545/06
    Hieraus ergibt sich, dass ein Regress bis zum Erlöschen des Anspruchs infolge Zeitablaufs auch dann möglich ist, wenn der Betreute nachträglich Vermögen in einer die Schonbeträge übersteigenden Höhe erwirbt; die Leistung aus der Staatskasse hat insofern nur Vorschuss- oder Darlehenscharakter (vgl. OLG Frankfurt BTPrax 2003, 85; MünchKomm- Wagenitz, BGB, 4. Aufl., § 1836 e Rn. 6).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 29.10.2002 - 8 WF 20/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,3296
OLG Stuttgart, 29.10.2002 - 8 WF 20/02 (https://dejure.org/2002,3296)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 29.10.2002 - 8 WF 20/02 (https://dejure.org/2002,3296)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 29. Januar 2002 - 8 WF 20/02 (https://dejure.org/2002,3296)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Verfahrenspflegschaft: Aufgabenbereich und Vergütung des Verfahrenspflegers in Sorgerechtsverfahren

  • Justiz Baden-Württemberg

    Verfahrenspflegschaft: Aufgabenbereich und Vergütung des Verfahrenspflegers in Sorgerechtsverfahren

  • Judicialis

    Verfahrenspflegervergütung

  • rechtsportal.de

    FGG § 50 § 56g § 67 Abs. 3
    Führung von Gesprächen mit den Eltern und/oder anderen Bezugs- oder Auskunftspersonen als Aufgaben des Verfahrenspflegers - Verfahrenspflegervergütung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfahrenspflegervergütung; Für die Wahrnehmung der verfahrensbezogenen Aufgabe des Verfahrenspflegers objektiv erforderlicher Aufwand; Aufgabe des Verfahrenspflegers bezüglich der Interessen des Kindes; Erforderlichkeit der Führung von Gesprächen mit den Eltern und/oder ...

Verfahrensgang

  • AG Heidenheim - 3 F 279/00
  • OLG Stuttgart, 29.10.2002 - 8 WF 20/02

Papierfundstellen

  • FamRZ 2003, 934
  • Rpfleger 2003, 365
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Düsseldorf, 18.02.2010 - 24 U 183/05

    Formularmäßige Vereinbarung einer 15-Minuten-Zeittaktklausel in einem

    Der notwendige Zeitaufwand ist minutengenau zu erfassen, ohne dass hier eine Zeitaufrundung gestattet wäre, auch nicht am Ende der Leistungszeit (vgl. OLG Braunschweig JurBüro 2002, 3210, 321 und FamRZ 2003, 882, 884; OLG Stuttgart FamRZ 2003, 934, 935; Palandt/Diederichsen, aaO, § 3 VBVG Rn 3 f; Staudinger/Bienwald, BGB 2004, § 1836 Rn 68 m.w.Nachw.; Bumiller/Harders, FamFG, 9. Aufl, § 168 Rn 1).
  • LG Köln, 18.10.2016 - 11 S 302/15

    Vergütungsvereinabrung, Zeittaktklausel

    Der notwendige Zeitaufwand ist minutengenau zu erfassen, ohne dass hier eine Zeitaufrundung gestattet wäre, auch nicht am Ende der Leistungszeit (vgl. etwa OLG Braunschweig JurBüro 2002, 3210, 321 und FamRZ 2003, 882, 884; OLG Stuttgart FamRZ 2003, 934, 935).
  • OLG Stuttgart, 29.01.2003 - 8 W 27/03

    Die Kosten für einen erhöhten Aufwand des Verfahrenspflegers sind jedenfalls dann

    Erteilt das Gericht dem Verfahrenspfleger gleichwohl einen solchen Auftrag, ist der dadurch entstandene Zeitaufwand nur vergütungsfähig, soweit der Verfahrenspfleger auf die Rechtmäßigkeit der Anordnung vertrauen durfte (Ergänzung zu den Senatsbeschlüssen vom 6.11.2000 (Die Justiz 2002, 411 = OLGRep 2002, 269) und 29.10.2002 (Die Justiz 2003, 85 = OLGRep 2003, 165).

    Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den beigefügten, zur Veröffentlichung bestimmten Senatsbeschluss vom 29.10.2002 (Az. 8 WF 20/2002) sowie auf den (den Beteiligten bekannten) Beschluss vom 10.9.2002 (8 WF 26/2002) Bezug genommen.

  • OLG Stuttgart, 29.01.2003 - 8 W 29/03

    Verfahrenspflegervergütung

    Erteilt das Gericht dem Verfahrenspfleger gleichwohl einen solchen Auftrag, ist der dadurch entstandene Zeitaufwand nur vergütungsfähig, soweit der Verfahrenspfleger auf die Rechtmäßigkeit der Anordnung vertrauen durfte (Ergänzung zu den Senatsbeschlüssen vom 6.11.2000 (Die Justiz 2002, 411 = OLGRep 2002, 269) und 29.10.2002 (Die Justiz 2003, 85 = OLGRep 2003, 165).

    Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den beigefügten, zur Veröffentlichung bestimmten Senatsbeschluss vom 29.10.2002 (Az. 8 WF 20/2002) sowie auf den (den Beteiligten bekannten) Beschluss vom 10.9.2002 (8 WF 26/2002) Bezug genommen.

  • OLG Stuttgart, 29.01.2003 - 8 W 28/03

    Verfahrenspflegervergütung

    Erteilt das Gericht dem Verfahrenspfleger gleichwohl einen solchen Auftrag, ist der dadurch entstandene Zeitaufwand nur vergütungsfähig, soweit der Verfahrenspfleger auf die Rechtmäßigkeit der Anordnung vertrauen durfte (Ergänzung zu den Senatsbeschlüssen vom 6.11.2000 (Die Justiz 2002, 411 = OLGRep 2002, 269) und 29.10.2002 (Die Justiz 2003, 85 = OLGRep 2003, 165).

    Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den beigefügten, zur Veröffentlichung bestimmten Senatsbeschluss vom 29.10.2002 (Az. 8 WF 20/2002) sowie auf den (den Beteiligten bekannten) Beschluss vom 10.9.2002 (8 WF 26/2002) Bezug genommen.

  • OLG Brandenburg, 15.12.2003 - 9 WF 215/03

    Vergütung des Verfahrenspflegers für ein minderjähriges Kind

    Selbst wenn mit der Gegenansicht im Verfahren nach § 1666 BGB zur Ermittlung des wahren Kindeswillens Gespräche mit den am Verfahren beteiligten Verwandten des Kindes sowie anderen Auskunfts- und Bezugspersonen in begrenztem Umfang als zur Erforschung des Kindeswillens generell oder zumindest bei Kindern, die sich noch nicht artikulieren können, als zweckmäßig angesehen würden (vgl. OLG Stuttgart, Justiz 2003, 85, 86; OLG Zweibrücken, FamRZ 2002, 627; vermittelnd KG, FamRZ 2002, 1659, 1660), würden die nach der Begründung im Aufwendungs- und Tätigkeitsnachweis des Verfahrenspflegers angeführten Gesprächsinhalte bei einer Plausibilitätsprüfung der Vergütungspflicht entgegenstehen.
  • OLG Stuttgart, 11.02.2003 - 8 WF 60/02

    Verfahrenspflegervergütung im Sorgerechtsentziehungsverfahren: Kostenansatz zu

    Der Senat hat sich durch den (zur Veröffentlichung vorgesehenen) Beschluss vom 29.10.2002 - 8 WF 20/02 - in Anlehnung an die ganz überwiegende Meinung in der Rechtsprechung dahin ausgesprochen, dass primäre Aufgabe des Verfahrenspflegers ist, die Interessen des Kindes zu erkennen und in dem Verfahren zur Geltung zu bringen, in dem die Eltern auf Grund ihrer eigenen widerstreitenden Interessen hierzu nicht mehr in der Lage sind; dagegen ist es nicht Aufgabe des Verfahrenspflegers, darüber hinaus Tatsachen zu ermitteln, Nachforschungen für die bestmögliche Entscheidung anzustellen, Hilfepläne zu erstellen, erzieherische oder therapeutische Maßnahmen zu ergreifen oder zwischen den übrigen Verfahrensbeteiligten zu vermitteln, weil dies nach der gegebenen Gesetzeslage nach wie vor Aufgabe des Gerichts und des Jugendamts geblieben ist.
  • OLG Stuttgart, 29.01.2003 - 8 WF 27/02

    Verfahrenspflegervergütung im Umgangsrechtsverfahren: Vergütungsfähigkeit der

    Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den beigefügten, zur Veröffentlichung bestimmten Senatsbeschluss vom 29.10.2002 (Az. 8 WF 20/2002) sowie auf den (den Beteiligten bekannten) Beschluss vom 10.9.2002 (8 WF 26/2002) Bezug genommen.
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 25.02.2003 - 5 W 289/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,10850
OLG Saarbrücken, 25.02.2003 - 5 W 289/02 (https://dejure.org/2003,10850)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 25.02.2003 - 5 W 289/02 (https://dejure.org/2003,10850)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 25. Februar 2003 - 5 W 289/02 (https://dejure.org/2003,10850)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Bt-Recht

    Betreuervergütung, Stundensatz, Kaufmannsgehilfin, Fachkenntnisse

  • rechtsportal.de

    Erhöhung der Betreuervergütung bei besonderen Kenntnissen aus kaufmännischer Ausbildung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Stundensatz des Berufsbetreuers; Betreuungsrelevante Grundkenntnisse ; Eignung des Betreuers; Erhöhung der Vergütung ; Basisvergütung für Berufsbetreuer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2003, 365
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Saarbrücken, 07.10.2002 - 5 W 238/02
    Gerade eine solche Betrachtung wird dem normativen System der Vergütung von Berufsbetreuern gerecht, das davon ausgeht, im Regelfall jede Person zur Führung solcher Geschäfte als befähigt zu betrachten und ihnen eine Grundvergütung zu gewähren, die Zuerkennung höherer Vergütungssätze aber in formalisierter Weise von einem qualifizierten Ausbildungsabschluss abhängig zu machen (grundlegend Senat B. v. 25.2. 2003 - 5 W 289/02 -81; v. 12.11.2002 - 5 W 178/02-55 -).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 05.02.2003 - 2 W 172/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,7801
OLG Schleswig, 05.02.2003 - 2 W 172/02 (https://dejure.org/2003,7801)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 05.02.2003 - 2 W 172/02 (https://dejure.org/2003,7801)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 05. Februar 2003 - 2 W 172/02 (https://dejure.org/2003,7801)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Rückgriffsanspruch gegen Betreuten wegen Betreuervergütung

  • Bt-Recht

    Rückgriffsanspruch gegen Betreuten

  • rechtsportal.de

    Rückgriffsanspruch gegen Betreuten wegen Betreuervergütung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Rückgriff erst nach Erbauseinandersetzung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Festsetzung eines Rückgriffsanspruchs gegen den Miterbenanteil eines Betreuten; Notwendigkeit einer vorherigen Vermögensbestimmung durch Auseinandersetzung

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 726
  • FGPrax 2003, 127
  • FamRZ 2003, 1130
  • Rpfleger 2003, 363
  • Rpfleger 2003, 365
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 06.03.2003 - 3 W 34/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,6318
OLG Zweibrücken, 06.03.2003 - 3 W 34/03 (https://dejure.org/2003,6318)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 06.03.2003 - 3 W 34/03 (https://dejure.org/2003,6318)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 06. März 2003 - 3 W 34/03 (https://dejure.org/2003,6318)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 1836 Abs 1 S 2 BGB, § 1836 Abs 2 BGB, § 1836a BGB, § 1908i Abs 1 S 1 BGB, § 1 Abs 1 S 2 Nr 2 BVormVG
    Vergütung des Berufsbetreuers: Vergleichbarkeit der Kenntnisse eines staatlich anerkannten Pflegedienstleiters mit denen eines Diplom-Pflegewirts

  • Judicialis

    Betreuervergütung: Vergleichbarkeit des Lehrgangs "Leitung des Pflegedienstes" mit einer Fachhochschulausbildung

  • Bt-Recht

    Lehrgang Leitung des Pflegedienstes nicht mit Hochschulausbildung vergleichbar

  • rechtsportal.de

    Erhöhung der Vergütung des Betreuers wegen Absolvierung eines Lehrgangs "Leitung des Pflegedienstes"

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch des berufsmäßigen Betreuers auf Vergütung: ; Erhöhte Vergütung; Ausbildung des Betreuers ; Lehrgang "Leitung des Pflegedienstes" ; Vergleichbarkeit mit abgeschlossener (Fach-) Hochschulausbildung i.S.d. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BVormVG ; Vergleich der Stundenzahlen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2003, 1047 (Ls.)
  • Rpfleger 2003, 365
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Zweibrücken, 20.01.2004 - 3 W 250/03

    Berufsbetreuervergütung: Erhöhte Vergütung bei abgeschlossener Ausbildung zum

    Die Frage, unter welchen Umständen ein Berufsbetreuer im Einzelfall die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BVormVG eine erhöhte Vergütung zu bewilligen ist, obliegt der Beurteilung des Tatrichters (Senat FGPrax 2001, 21 und OLGR 2003, 300 f; BayObLG FGPrax 2000, 22; Thüringer OLG Jena FGPrax 2000, 110).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 19.11.2002 - 15 W 366/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,7198
OLG Hamm, 19.11.2002 - 15 W 366/02 (https://dejure.org/2002,7198)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19.11.2002 - 15 W 366/02 (https://dejure.org/2002,7198)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19. November 2002 - 15 W 366/02 (https://dejure.org/2002,7198)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Bemessung der Höhe der einem Betreuungsverein zu bewilligenden Vergütung nach den für die Betreuung nutzbaren Fachkenntnissen des Vereinsbetreuers sowie nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Betreuertätigkeit; Betreuungsrechtliche Ausgestaltung der Festsetzung der ...

  • Bt-Recht

    Kein erhöhter Vergütungsanspruch für Betreuungsverein

  • rechtsportal.de

    Keine Höherstufung des Vergütungsanspruchs eines Betreuungsvereins im Hinblick auf seine Personal- und Sachkosten nach Inkrafttreten des BtÄndG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bemessung der Höhe des Vergütungsanspruchs eines Betreuungsvereins für die Tätigkeit seines als Vereinsbetreuer bestellten Mitarbeiters; Begrenzung eines Vergütungsanspruchs; Stundensätze als Richtliniencharakter für die Bemessung einer Betreuervergütung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2003, 365
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 25.11.2002 - 20 W 340/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,4339
OLG Frankfurt, 25.11.2002 - 20 W 340/02 (https://dejure.org/2002,4339)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25.11.2002 - 20 W 340/02 (https://dejure.org/2002,4339)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25. November 2002 - 20 W 340/02 (https://dejure.org/2002,4339)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Betreuervergütung, Priester, Prediger, Priesterseminar, Ausbildung, Kernbereich

  • Bt-Recht

    Höhe des Stundensatzes, Priester- und Missionsseminar, Fachkenntnisse

  • rechtsportal.de

    BVormVG § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
    Betreuervergütung, Priester, Prediger, Priesterseminar, Ausbildung, Kernbereich

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Höhe einer Betreuervergütung; Vorhandensein besonderer betreuungsrelevanter Fachkenntnisse; Ausbildung an einem Priester- und Missionsseminar

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2003, 365
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 30.12.2002 - 15 WF 207/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,29606
OLG Brandenburg, 30.12.2002 - 15 WF 207/01 (https://dejure.org/2002,29606)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 30.12.2002 - 15 WF 207/01 (https://dejure.org/2002,29606)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 30. Dezember 2002 - 15 WF 207/01 (https://dejure.org/2002,29606)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2003, 365
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Rechtsprechung
   LG Koblenz, 15.01.2003 - 2 T 868/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,33875
LG Koblenz, 15.01.2003 - 2 T 868/02 (https://dejure.org/2003,33875)
LG Koblenz, Entscheidung vom 15.01.2003 - 2 T 868/02 (https://dejure.org/2003,33875)
LG Koblenz, Entscheidung vom 15. Januar 2003 - 2 T 868/02 (https://dejure.org/2003,33875)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bt-Recht (Leitsatz)

    Vergütung für Fürsorgeverein, Vormund

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2003, 365
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Rechtsprechung
   LG Mönchengladbach, 19.02.2003 - 5 T 410/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,31184
LG Mönchengladbach, 19.02.2003 - 5 T 410/02 (https://dejure.org/2003,31184)
LG Mönchengladbach, Entscheidung vom 19.02.2003 - 5 T 410/02 (https://dejure.org/2003,31184)
LG Mönchengladbach, Entscheidung vom 19. Februar 2003 - 5 T 410/02 (https://dejure.org/2003,31184)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bt-Recht (Leitsatz)

    Pauschalvergütung des Verfahrenspflegers

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2003, 365
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