Volltextveröffentlichungen (3)

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 133; 157
  Umfang einer Finanzierungsvollmacht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erteilung einer Finanzierungsvollmacht im Rahmen eines notariellen Grundstückskaufvertrags; Auslegungsbedürftigkeit hinsichtlich der Höhe etwaiger grundbuchmäßiger Belastungen; Maßgeblichkeit von Wortlaut und Sinn der Vereinbarung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Auslegung einer Finanzierungsvollmacht

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB §§ 133, 137
  Auslegung einer Kaufpreisfinanzierungsvollmacht

Papierfundstellen

• NJW-RR 2003, 957
• Rpfleger 2003, 414

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 25.03.1999 - V ZB 34/98

  Eintragung eines Grundpfandrechts mit Wirksamkeitsvermerk

  Auszug aus LG Koblenz, 23.01.2003 - 2 T 58/03

  Die Eintragungsfähigkeit eines solchen Vermerks ist aber für Fälle anerkannt, in denen ein Bedürfnis dafür besteht, aus dem Grundbuch die Wirksamkeit eines eingetragenen Rechts gegenüber einer Verfügungsbeschränkung ersichtlich zu machen ( BGHZ 141, 169, 172).
• BayObLG, 18.06.1980 - BReg. 2 Z 28/80

  Zum Inhalt eines Wohnungsrechts

  Auszug aus LG Koblenz, 23.01.2003 - 2 T 58/03

  Obwohl auf dem Gebiet des Sachenrechts die Gestaltungsfreiheit weitgehend eingeschränkt ist, kann der Inhalt eines Wohnungsrechts im Einzelnen durch Vereinbarung der Parteien auch mit dinglicher Wirkung - und damit im Grundbuch eintragungsfähig - insoweit geregelt werden, als das Wesen dieser dinglichen Belastung nicht geändert und nicht gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstoßen wird (vgl. BayObLG DNotZ 1981, 124, 126;… Staudinger/Mayer, 2002, § 1093 BGB Rn. 44).
• BayObLG, 11.05.1995 - 2Z BR 32/95

  Auslegung einer Finanzierungsvollmacht

  Auszug aus LG Koblenz, 23.01.2003 - 2 T 58/03

  Soweit sich der Rechtspfleger in seiner Zwischenverfügung aber auf die - hier einschlägige - Entscheidung des BayObLG vom 11.5.1995 ( NJW-RR 1995, 1167 = DNotZ 1996, 295 ) beruft, wird seine Rechtsauffassung von den dort niedergelegten, auch nach Auffassung der Kammer zutreffenden Grundsätzen nicht gestützt.
• LG Saarbrücken, 15.09.2003 - 5 T 408/03

  Kostentragungspflicht als dinglicher Inhalt eines Wohnungsrechts

  Auszug aus LG Koblenz, 23.01.2003 - 2 T 58/03

  3. Liegenschaftsrecht - Kostentragungspflicht als dinglicher Inhalt eines Wohnungsrechts (LG Saarbrücken, Beschluss vom 15.9. 2003 - 5 T 408/03 - mitgeteilt von Notar Dr. Jörg Lindemeier, Bexbach) BGB §§ 874; 1021 Abs. 1; 1041; 1047; 1090 Abs. 2; 1093 1. Der Inhalt eines Wohnungsrechts kann im Einzelnen auch mit dinglicher Wirkung insoweit geregelt werden, als das Wesen dieser dinglichen Belastung nicht geändert und nicht gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstoßen wird.

• OLG München, 21.10.2010 - 34 Wx 133/10

  Grundbuchsache: Auslegung einer durch mehrere Grundstückskäufer gegenseitig …

  Sie mag nach außen in der Höhe unbeschränkt sein (vgl. z. B. BayObLG NJW-RR 1995, 1167; LG Koblenz NJW-RR 2003, 957).