Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 03.07.2003 - 8 W 425/02   

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https://dejure.org/2003,2401
OLG Stuttgart, 03.07.2003 - 8 W 425/02 (https://dejure.org/2003,2401)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 03.07.2003 - 8 W 425/02 (https://dejure.org/2003,2401)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 03. Juli 2003 - 8 W 425/02 (https://dejure.org/2003,2401)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Justiz Baden-Württemberg

    Handelsregisterverfahren auf Amtslöschung einer Firma: Irreführende Bezeichnung einer Sparkasse mit dem Zusatz einer Landschaftsbezeichnung bzw. Region

  • Judicialis

    Irreführungsgefahr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 18 Abs. 2
    Keine Irreführungsgefahr durch die eingetragene Firma "Sparkasse Bodensee"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Löschung der Firma im Handelsregister von Amts wegen; Irreführungsverbot des § 18 Abs. 2 Handelsgesetzbuch (HGB); Anspruch auf rechtliches Gehör im registergerichtlichen Verfahren; Einholung gutachterlicher Stellungnahmen vor Eintragung im Handelsregister; Ersichtlichkeit ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2004, 40
  • Rpfleger 2004, 226
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG München, 28.04.2010 - 31 Wx 117/09

    Firmenname: Verstoß gegen das Irreführungsverbot durch Aufnahme einer Ortsangabe;

    Maßgebend ist also entsprechend europäischen Vorgaben auf den "durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher" (EuGH EuZW 1998, 526 m. Anm. Leible) abzustellen (vgl. OLG Stuttgart FGPrax 2004, 40/41 m.w.N.; OLG Düsseldorf NJW-RR 2002, 472; Ensthaler/Steitz aaO; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Zimmer HGB 2. Aufl. § 18 Rn. 36; MünchKomm/Heidinger HGB 2. Aufl. § 18 Rn. 46).

    Die vor dem HRefG 1998 vertretene Auffassung, dass die Aufnahme einer geographischen Bezeichnung in die Firma auch eine Aussage über die Größe oder die Marktstellung des Unternehmens beinhalte, wird als überholt angesehen (vgl. OLG Stuttgart FGPrax 2004, 40/42; offen gelassen OLG Frankfurt FGPrax 2005, 1333; a.A. aber nicht tragend OLG Frankfurt Rpfleger 2001, 428).

  • BGH, 15.11.2012 - 3 StR 199/12

    Berücksichtigung berufsrechtlicher Folgen bei der Strafzumessung (hier: Verlust

    Nach einer in der Literatur und insbesondere in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung im Vordringen befindlichen Auffassung soll dies schon daraus folgen, dass sowohl die Anteilsübertragung als auch sämtliche Gesellschafterbeschlüsse, mit denen der frühere Geschäftsführer abberufen und der neue bestellt, die Firma geändert oder ihr Sitz verlegt wird, wegen der damit verbundenen und intendierten Gläubigerbenachteiligung sittenwidrig im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB und deshalb - mit Blick auf die Gesellschafterbeschlüsse in entsprechender Anwendung von § 241 Nr. 4 AktG - nichtig sind (Kilper, Unternehmensabwicklung außerhalb des gesetzlichen Insolvenz- und Liquidationsverfahrens in der GmbH, 2009, S. 371 ff.; Kümmel, wistra 2012, 165, 167; AG Memmingen, Beschluss vom 2. Dezember 2003 - HRB 8361, GmbHR 2004, 952, mit zust. Anm. Wachter, GmbHR 2004, 955 und Ries, Rpfleger 2004, 226; LG Potsdam, Beschluss vom 17. September 2004 - 25 Qs 11/04, wistra 2005, 193, 195 f. mwN; für Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB auch Kleindiek, ZGR 2007, 276, 291 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 24. März 2009 - 5 StR 353/08, NStZ 2009, 635, 636; offen gelassen von BGH, Beschluss vom 30. Juli 2003 - 5 StR 221/03, BGHR StGB § 266a Abs. 1 Vorsatz 2, insoweit in BGHSt 48, 307 nicht abgedruckt; aA Brand/Reschke, ZIP 2010, 2134, 2136 f. mwN).
  • OLG Stuttgart, 16.03.2006 - 2 U 147/05

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Spitzenstellungswerbung für eine

    ZS] B. v. 03.07.2003 - 8 W 425/02 [dort Beschwerde im Rahmen des § 18 Abs. 2 HGB zu "Sparkasse Bodensee"]; Bornkamm in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl. [2006]; § 5 UWG, 5.100 und 2.148; Marx in Fezer, UWG [2005], § 4-S10, 194 f und Peifer a.a.O. § 5 UWG, 373; Helm in Gloy/Loschelder, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 3. Aufl., § 61, 20; Dreyer in Harte/Henning, UWG [2004], § 5, 721 und 705; vgl. zu Domainnamen etwa: OLG München NJW 2002, 2113 [www.rechtsanwaelte-dachau.de]; OLG Celle NJW 2001, 2100 [www.rechtsanwaelte-hannover.de]; ferner OLG Hamburg NJW-RR 2002, 1582 [www.rechtsanwalt.com]; Kleine-Cosack, Das Wettbewerbsrecht der rechts- und steuerberatenden Berufe, 2. Aufl. [2004] Rdn. 614 f), wonach es zu dieser Frage keinen eindeutigen Grundsatz und damit auch keine eindeutige Antwort gibt, die ihnen günstigen Elemente der jeweiligen Fundstelle wechselseitig entnommen.
  • OLG Karlsruhe, 19.04.2013 - 2 (7) Ss 89/12

    Wirksame Bestellung eines neuen GmbH-Geschäftsführers während einer laufenden

    Allerdings wird teilweise die Nichtigkeit von Rechtsgeschäften angenommen, die im Rahmen einer "Firmenbestattung" vorgenommen werden, wobei ganz überwiegend mit der Sittenwidrigkeit der Rechtsgeschäfte argumentiert wird (LG Potsdam, wistra 2005, 193 ; AG Memmingen, Rpfleger 2004, 223 ; Zöllner in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. 2013, Anh. § 47 Rdnr. 55; Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl. 2012, Anh. § 47 Rdnr. 20; MünchKommGmbHG/ Wissmann, 2012, § 84 Rdnr. 64; Kilper, Unternehmensabwicklung außerhalb der gesetzlichen Insolvenz- und Liquidationsverfahren in der GmbH, 2009, S. 333-383; Kümmel, wistra 2012, 165 ; Ries, Rpfleger 2004, 226 ; differenzierend Wachter, GmbHR 2004, 955 ).
  • OLG Frankfurt, 02.08.2011 - 20 W 533/10

    Namenszusatz "Europäischer Fachverband" zulässig

    Unabhängig von der Frage, ob generell nach der Liberalisierung des Firmenrechts durch die Handelsrechtsreform und die beabsichtigte "Entsteinerung" des Irreführungsverbotes nach § 18 Abs. 2 HGB für Orts- und Regionalangaben noch an der früher erhobenen Forderung festgehalten werden muss, dass wegen der damit möglicherweise verbundenen "Bedeutungsberühmung" dem betreffenden Unternehmen eine besondere Bedeutung innerhalb des genannten Raumes zukommen muss (offen gelassen im Beschluss des erkennenden Senats vom 10.01.2005, Az. 20 W 106/04, zitiert nach juris, mwN für diese Ansicht; gegen dieses Erfordernis u.a. OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.07.2003, Az. 8 W 425/02 mwN.; OLG München, Beschluss vom 28.04.2010, Az. 31 Wx 117/09, jeweils zitiert nach juris; Heidinger, in Münchner Kommentar zum Handelsgesetzbuch, aaO, § 18, Rn. 147) ist auch insoweit auf die "Irreführungseignung" dieses Namenszusatzes im konkreten Einzelfall abzustellen.
  • OLG Hamm, 19.07.2013 - 27 W 57/13

    Irreführung durch Führung eines Ortszusatzes in der Firma

    Zu Recht geht die jedenfalls überwiegende Rechtsprechung davon aus, dass die Verkehrsauffassung in der Aufnahme von Ortsangaben in Firmenbezeichnungen unabhängig von deren Positionierung lediglich einen Hinweis auf den Sitz der Firma, den geographischen Schwerpunkt ihrer Tätigkeit oder die Herkunft der von ihr hergestellten Produkte sieht (vgl. OLG Braunschweig aaO; OLG München aaO; OLG Stuttgart, Beschl. v. 03.07.2008 - 8 W 425/02).
  • OLG Frankfurt, 19.02.2008 - 20 W 263/07

    Zweigniederlassung einer englischen private limited company by shares:

    Unter Berücksichtigung der allgemeinen Liberalisierung des Firmenrechts in Bezug auf geographische Zusätze bestehen gegen die Wahl dieser Firma im Hinblick auf den Sitz der Zweigniederlassung und die beabsichtigte Tätigkeit in deren räumlichem Umfeld keinen durchgreifenden Bedenken (vgl. Ebenroth/Boujong/Zimmer, HGB, 2. Aufl., § 18 Rn. 53 ff; MünchKomm/Heidinger, HGB, 2. Aufl., § 18 Rn. 142 ff; OLG Stuttgart FGPrax 2004, 40; KG Rpfleger 2008, 85).
  • OLG Jena, 29.08.2011 - 6 W 162/11

    Firma einer GmbH: Verwendung des Begriffs "Fahrzeugwerk" als Zusatz zur

    Auch mit einer Verwendung der Ortsangabe in attributiver Form verbindet der informierte Durchschnittsverbraucher grundsätzlich nicht mehr die - mit dem Erscheinungsbild der modernen Wettbewerbswirtschaft im Widerspruch stehende - Vorstellung, das so firmierende Unternehmen sei das einzige oder einzige bedeutende Unternehmen dieser Art in der Region (OLG München, Beschluss vom 28.4.2010, aaO, juris Rn. 20; OLG Stuttgart, Beschluss vom 3.7.2003, Az. 8 W 425/02, juris Rn. 32; MünchKommHGB/Heidinger, aaO, § 18 Rn. 151; Oetker/Schlingloff, aaO, § 18 Rn. 38; offen gelassen OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 10.1.2005, Az. 20 W 106/04, FGPrax 2005, 133-134, juris Rn. 6).
  • LG Ulm, 07.09.2012 - 10 O 71/12

    Verwendung der Domain "www.ulmer-hausverwaltung.com" durch eine Hausverwaltung

    Die vom Kläger zitierte Rechtsprechung ist insoweit überholt und entspricht nicht mehr dem heutigen Verbraucherverständnis (vgl. nur OLG Celle, GRUR-RR 2012, 162, 163; OLG Hamm, MMR 2009, 50 ; OLG München, 28.04.2010, 31 Wx 117/109, dazu Friedel, [...]PR-HaGesR 8/2010 Anm. 1; BGH GRUR-RR 2011, 210; OLG Stuttgart, FG-Prax 2004, 40 f; a.A. noch OLG Stuttgart, GRUR-RR 2006, 342 für Bodensee-Kanzlei).
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