Weitere Entscheidungen unten: BayObLG, 21.10.2003 | LG Frankfurt/Main, 30.10.2003

Rechtsprechung
   LG Chemnitz, 25.09.2003 - 3 T 3193/03   

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https://dejure.org/2003,21008
LG Chemnitz, 25.09.2003 - 3 T 3193/03 (https://dejure.org/2003,21008)
LG Chemnitz, Entscheidung vom 25.09.2003 - 3 T 3193/03 (https://dejure.org/2003,21008)
LG Chemnitz, Entscheidung vom 25. September 2003 - 3 T 3193/03 (https://dejure.org/2003,21008)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verbot der Sondervollstreckung beim Vorliegen eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2004, 234
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Köln, 11.12.2013 - 2 U 2/13
    Insoweit weist das Landgericht zutreffend darauf hin, dass erst nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 13.07.2006, IX ZB 301/04, mit hinreichender Gewissheit feststand, dass eine Pfändung mithaftender Mieten nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gemäß § 89 InsO nicht wirksam ist, zuvor wurde in der landgerichtlichen Rechtsprechung noch die gegenteilige Auffassung vertreten und der Insolvenzverwalter auf die Möglichkeit verwiesen, einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 765 a ZPO zu stellen (LG Traunstein, NZI 2000, 438, LG Chemnitz, Rpfleger 2004, 234; LG Stendal, ZIP 2005, 1800), wobei die Erfolgsaussichten solcher Vollstreckungsschutzanträge vom Insolvenzverwalter nicht mit hinreichender Sicherheit zu beurteilen waren (s. etwa Hintzen, ZInsO 2004, 713, 719).
  • AG Hamburg, 16.09.2005 - 617b M 680/05

    Eröffnetes Insolvenzverfahren: Unzulässigkeit der Pfändung von Mietforderungen

    (so auch RG, RGZ 52, 138; OLG Dresden, Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte auf dem Gebiet des Zivilrechts, Bd. 15 (1907), 285; OLG Braunschweig, Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte auf dem Gebiet des Zivilrechts, Bd. 10 (1905), 419 f.; Stillschweig, JW 1917, 895; a.A. OLG München, Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte auf dem Gebiet des Zivilrechts, Bd. 29 (1914), 245); AG Rosenheim, ZInsO 2000, 291 f.; LG Traunstein, NZI 2000, 438; LG Chemnitz, Rpfleger 2004, 234; Wolfsteiner, in: J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Neubearbeitung 2002, § 1123, Rn. 20).

    (so bereits OLG München, Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte auf dem Gebiete des Zivilrechts, Bd. 29 (1914), 245; AG Rosenheim, ZInsO 2000, 291 f.; LG Traunstein, NZI 2000, 438; LG Chemnitz, Rpfleger 2004, 234).

  • AG Hamburg, 16.09.2005 - 68a IK 196/04
    Weitere als die in § 49 InsO zugelassenen Vollstreckungsmöglichkeiten stehen dem Absonderungsberechtigten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht zu (so auch RGZ 52, 138; OLG Dresden, Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte auf dem Gebiet des Zivilrechts, Bd.15, 1907, S.285; OLG Braunschweig, Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte auf dem Gebiet des Zivilrechts, Bd.10, 1905, S.419f.; Stillschweig , JW 1917, 895; a.A. OLG München, Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte auf dem Gebiet des Zivilrechts, Bd.29, 1914, S.245); AG Rosenheim ZInsO 2000, 291f.; LG Traunstein NZI 2000, 438; LG Chemnitz Rpfleger 2004, 234; Staudinger/Wolfsteiner , BGB, Neubearb., 2002, § 1123 Rz.20).

    2.Die Unzulässigkeit der Pfändung und Überweisung der Mietforderungen folgt indes nicht aus § 89 Abs. 1 InsO, der nur die Zwangsvollstreckung durch Insolvenzgläubiger, d.h. aufgrund einer persönlichen Forderung gegen den Schuldner, verbietet (so bereits OLG München, Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte auf dem Gebiet des Zivilrechts, aaO, S.245; AG Rosenheim ZInsO 2000, 291f.; LG Traunstein NZI 2000, 438; LG Chemnitz Rpfleger 2004, 234).

  • AG Leipzig, 18.05.2006 - 440 M 3116/06

    Forderungspfändung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Personaler Bezugspunkt

    Gleichzeitig wurde vorgetragen, dass der in der Entscheidung zitierte Beschluss des Landgerichts Chemnitz - 3 T 3193/03 - aus verschiednen Gründen falsch sei.

    Der dingliche Titel gewährt der Gläubigerin nicht nur das Recht der Zwangsversteigerung oder der Zwangsverwaltung, sondern ermöglicht ihr auch im Wege der Forderungspfändung gemäß den §§ 829, 835 ZPO die Beschlagnahme der Mietzinsforderung zu erwirken (vgl. Palandt/Bassenge BGB 65. Aufl. § 1123 Rdz. 3; Staudinger/Wolfsteiner BGB 13. Aufl. (2002) § 1123 Rdz. 20 m.w.N.; Münch-KommBGB/Eickmann 4. Aufl. § 1123 Rdz. 22; Stöber, Forderungspfändung 14. Aufl. Rdz. 577 d m.w.N.; Eickmann, Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsrecht 2. Aufl. § 9 III 4 a (S. 99/100); § 38 I 1 (S. 389); Münch-KommInsO/Ganter § 49 Rdz. 86; Hamburger Kommentar InsO/Büchler § 50 Rdz. 17; Landgericht Chemnitz, Beschluss vom 25.09.2003 - 3 T 3193/03 - in Rechtspfleger 2004 S. 234; Landgericht Traunstein, Beschluss vom 09.06.2000 - 4 T 1597/00 - in NZI 2000 S. 438).

  • LG Gießen, 20.06.2004 - 7 T 145/05

    Einzelvollstreckung im Rahmen des Insolvenzverfahrens; Möglichkeit einer

    Aus dieser Vorschrift ergibt sich insbesondere nicht, dass ein absonderungsberechtigter Gläubiger, dem bereits vor Insolvenzeröffnung ein Recht zustand, aus diesem dinglichen Recht in die ihm verhafteten Mietzinsforderungen zu vollstrecken, dieses Recht verlieren soll (für alles LG Chemnitz, Rpfleger 2004, 234, [LG Chemnitz 25.09.2003 - 3 T 3193/03] m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 21.10.2003 - 1Z AR 118/03   

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https://dejure.org/2003,5425
BayObLG, 21.10.2003 - 1Z AR 118/03 (https://dejure.org/2003,5425)
BayObLG, Entscheidung vom 21.10.2003 - 1Z AR 118/03 (https://dejure.org/2003,5425)
BayObLG, Entscheidung vom 21. Januar 2003 - 1Z AR 118/03 (https://dejure.org/2003,5425)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für Gerichtsstandsbestimmung im negativen Kompetenzkonflikt - Zuständigkeitsbestimmung ZPO , Zuständigkeitsstreit, Ablehnung, Unzuständigkeitserklärung, Bekanntgabe, Mahnverfahren, Teilvollstreckungsbescheid, Kostenfestsetzung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ablehnung der Bestimmung des zuständigen Gerichts mangels "rechtskräftiger" Unzuständigkeitserklärungen der am negativen Kompetenzkonflikt beteiligten Gerichte; Zuständigkeit für die Festsetzung von Kosten; Antrag auf Erlass eines Teilvollstreckungsbescheids

Verfahrensgang

  • AG München - 154 C 34763/02
  • BayObLG, 21.10.2003 - 1Z AR 118/03

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2004, 234
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 25.02.2009 - Xa ARZ 197/08

    Bestimmung eines zuständigen Gerichts i.R.e. mutmaßlichen Abweichung in einer

    Auch eine Divergenz zu dem vom vorlegenden Oberlandesgericht angeführten Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts (Rpfleger 2004, 234) besteht ebenso wenig wie zu weiteren Entscheidungen dieses Gerichts (BayObLG NJW-RR 2005, 1012; Rpfleger 2006, 418).
  • BayObLG, 22.03.2006 - 1Z AR 22/06

    Zuständiges Gericht für Kostenfestsetzung im Verfahren auf Erteilung einer

    Darunter ist im Regelfall auch bei vorgelagertem Mahnverfahren nach dem Verhältnis, in dem dieses Verfahren zum eigentlichen Streitverfahren steht, nicht das Mahngericht, sondern dasjenige Gericht zu verstehen, das für den etwa nachfolgenden Rechtsstreit zuständig ist (vgl. BGH NJW 1991, 2084; BayObLG Rpfleger 2003, 35; JurBüro 2004, 320; NJW-RR 2005, 1012; OLG Köln NJW-RR 1999, 1737; Zöller/Herget ZPO 25. Aufl. § 104 Rn. 21 Stichwort "Zuständigkeit").
  • OLG Nürnberg, 13.10.2005 - 13 W 1484/05

    Nachfestsetzung im Antrag auf Erlaß eines Vollstreckungsbescheids versehentlich

    Nur außerhalb dieses Bereichs kann folglich ein Verfahren gemäß § 104 ff. ZPO in Betracht kommen (vgl. auch BayObLG JurBüro 2004, 320).
  • OLG Brandenburg, 30.09.2013 - 1 (Z) Sa 54/13

    Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit; Bindungswirkung des

    Dieser akteninterne Vorgang genügt nicht den Anforderungen, die an das Merkmal "rechtskräftig" im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu stellen sind (BGH FamRZ 1998, 610; Senat NJW 2004, 780; BayOblG RPfleger 04, 234; Baumbach/Lauterbach ZPO, 69. Aufl., § 36 Rdnr. 36; Zöller/ Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 36 Rdnr. 24).
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Rechtsprechung
   LG Frankfurt/Main, 30.10.2003 - 2-30 O 261/00   

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https://dejure.org/2003,24863
LG Frankfurt/Main, 30.10.2003 - 2-30 O 261/00 (https://dejure.org/2003,24863)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 30.10.2003 - 2-30 O 261/00 (https://dejure.org/2003,24863)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 30. Januar 2003 - 2-30 O 261/00 (https://dejure.org/2003,24863)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2004, 234
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