Rechtsprechung
   OLG Jena, 26.01.2004 - AR (S) 101/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,7828
OLG Jena, 26.01.2004 - AR (S) 101/03 (https://dejure.org/2004,7828)
OLG Jena, Entscheidung vom 26.01.2004 - AR (S) 101/03 (https://dejure.org/2004,7828)
OLG Jena, Entscheidung vom 26. Januar 2004 - AR (S) 101/03 (https://dejure.org/2004,7828)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,7828) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Thüringer Oberlandesgericht

    BRAGO § 83 Abs. 1, § 84 Abs. 1, § 97 Abs. 1 und 3, § 99
    Strafverfahren, Kostenrecht, Pauschvergütung, Verteidigergebühren

  • Judicialis

    BRAGO § 83 Abs. 1; ; BRAGO § 84 Abs. 1; ; BRAGO § 97 Abs. 1; ; BRAGO § 97 Abs. 3; ; BRAGO § 99

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    BRAGO § 83 Abs. 1, § 84 Abs. 1, § 97 Abs. 1 und 3, § 99
    Strafverfahren, Kostenrecht, Pauschvergütung, Verteidigergebühren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Festsetzung einer Pauschvergütung eines zum Pflichtverteidiger bestellten Rechtsanwalts im Falle der Verbindung mehrerer staatsanwaltlicher Ermittlungsverfahren; Verbindung vor oder nach der Anklageerhebung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BRAGO § 83 Abs. 1 § 84 Abs. 1 § 97 Abs. 1, 3 § 99
    Vorverfahrensgebühr bei Verbindung mehrerer staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren; Festsetzung einer Pauschgebühr

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2004, 313
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Jena, 12.06.2008 - 1 AR (S) 13/08

    Rechtsanwaltsvergütung bei hinzuverbundenen Verfahren, Pauschvergütung

    Entstehen nämlich mehrere Gebühren, so ist dies im Rahmen der Abwägung nach § 51 RVG zu berücksichtigen (Beschluss des Senats in Rpfleger 2004, 313 f.).
  • KG, 18.01.2012 - 1 Ws 2/12

    Fortgeltende Vertretungsvollmacht des Verteidigers bei Tod des Angeklagten

    Durch die spätere Verbindung der Sache mit dem Verfahren 13 Js 6104/10 sind die bis zu diesem Zeitpunkt bereits entstandenen Ansprüche auch nicht wieder erloschen (vgl. Thür. OLG Rpfleger 2004, 313).
  • AG Berlin-Tiergarten, 07.08.2009 - 81 Js 2862/08

    Straf- und Bußgeldverfahren: Mehrfacher Anfall der Vorverfahrens- und Grundgebühr

    Sind danach - wie hier - die Gebührenansprüche bereits entstanden, werden diese auch nicht durch eine spätere Verfahrensverbindung wieder beseitigt (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 26.01.2004, AR (S) 101/03 [wenn auch noch unter Anwendung der BRAGO], LG Hamburg, a.a.O.).
  • OLG Jena, 17.03.2008 - 1 AR (S) 3/08

    Verbindung von Verfahren und Erstreckung; fehlende Antragsbindung in Verfahren

    Dies ergibt sich aus § 48 Abs. 5 Satz 1 RVG (vgl. Burhoff RVG 2. Aufl., § 48 RVG Rdnr. 14 m.w.N., Vorbemerkung 4 Rdnr. 48 m.w.N.; Beschluss des Senats in Rpfleger 2004, 313 f.) § 48 Abs. 5 Satz 3 RVG ist für die vorliegende Fallgestaltung nicht einschlägig (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2005, 285, 286).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht