Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 04.03.2004 - 8 W 459/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,4178
OLG Stuttgart, 04.03.2004 - 8 W 459/02 (https://dejure.org/2004,4178)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 04.03.2004 - 8 W 459/02 (https://dejure.org/2004,4178)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 04. März 2004 - 8 W 459/02 (https://dejure.org/2004,4178)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Handelsregistergebühr: Verjährung des Anspruchs auf Rückerstattung von europarechtswidrigen Gerichtsgebühren

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zahlung der Gerichtsgebühren als maßgebendes Ereignis für die Entstehung eines Rückerstattungsanspruchs und den Beginn der Verjährung; Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde bei Anfechtung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses; Anforderungen an ein maßgebendes Ereignis ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beginn der Verjährung und Rückzahlungsanspruch von rechtsgrundlos gezahlten Gerichtsgebühren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2004, 380
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Karlsruhe, 25.09.2012 - 11 W 34/10

    Gerichtskosten: Verjährungsbeginn bei Kostenerstattungsansprüchen

    Danach kann dahinstehen, ob für § 10 GKG in dieser Fassung aus der Rechtsprechung zu § 17 KostO (vgl. OLG Stuttgart, RPfl 2004, 380 f.; Senatsbeschluss vom 2. Juli 2004, 11 Wx 95/03) abgeleitet werden kann, dass die Entstehung des Rückerstattungsanspruchs mit der Zahlung angenommen werden kann.
  • OLG Stuttgart, 14.09.2005 - 8 W 397/05

    Kostenordnung: Geschäftswertabhängige, nicht aufwandsbezogene

    Da Art. 10 in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 lit. e) Richtlinie 69/335 für den einzelnen Rechte begründet, kann er sich auf den Richtlinienverstoß vor dem nationalen Gericht berufen (Senat Rpfleger 2004, 380; EuGH, Urteil vom 2.12.1997, AZ: C-188/95, "Fantask" EuZW 1998, 172, 176 unter Tz 55).

    Der Anspruch auf Rückerstattung entstand bereits mit der Überzahlung und nicht erst mit der Aufhebung oder Berichtigung des Kostenansatzes (Senat Rpfleger 2004, 380; KG AGS 2005, 295 m.w.N.; OLG Karlsruhe Die Justiz 2004, 422; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 296 m.w.N.; a. A. Korintenberg / Lappe a.a.O. § 17 RN 17; § 157 RN 4 jeweils zu § 17 KostO).

  • OLG Frankfurt, 12.03.2018 - 20 W 282/15

    Kostenerinnerungsverfahren: Anspruch auf Erstattung überzahlter Gerichtskosten

    Nach § 7 KostOwird der Anspruch aber bereits mit der Beendigung des gebührenpflichtigen Geschäfts fällig (vgl. dazu KG FGPrax 2003, 89 [KG Berlin 15.10.2002 - 1 W 7734/00] ; RPfleger 2005, 217; OLG Hamm NJW-RR 1999, 1229 [OLG Hamm 26.03.1999 - 15 W 58/99] [OLG Hamm 26.03.1999 - 15 W 58/99] ; OLG Düsseldorf FGPrax 1999, 36 [OLG Düsseldorf 20.10.1998 - 10 W 99/98] ; OLG Stuttgart RPfleger 2004, 380, je zitiert nach juris).
  • OLG Frankfurt, 21.06.2005 - 20 W 200/03

    Handelsregistergebühren: Beginn von Verzinsung und Verjährung in Altfällen

    Nach ganz überwiegender Auffassung in der Rechtsprechung (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1999, 1229; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 296; OLG Bremen NJW-RR 2000, 174; BayObLG JurBüro 2001, 104; KG Rpfleger 2003, 149 und Rpfleger 2005, 217; OLG Stuttgart Rpfleger 2004, 380) entsteht der Rückzahlungsanspruch des Kostenschuldners bereits mit Überzahlung und zu diesem Zeitpunkt beginnt auch die Verjährung zu laufen.
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